Methodenwechsel beim Sozialabbau

08.06.2010

Auch wenn die meisten Kritiker es noch nicht gemerkt haben: Der Neoliberalismus wurde von einem Neokeynesianismus abgelöst

In einer sehenswerten Dokumentation über Somalia ruft ein Al-Shabaab-Milizionär mit Kalaschnikow "Nieder mit Bush!". Er hat offenbar, wie der Kommentar anmerkt, nicht mitbekommen, dass Präsident Bush gar nicht mehr im Amt ist. Oder es ist ihm zu kompliziert. Ähnlich verhält es sich mit vielen Kritikern des Sozialabbaus in Deutschland.

Auch an ihnen ist ein Wandel offenbar vorübergegangen, ohne dass sie etwas merkten. Ihre eher ritualisierte als analytische Kritik richtet sich nämlich immer noch an einen Gegner namens "Neoliberalismus". Doch heute wird Sozialabbau nicht mehr in erster Linie mit Anreizen, globalisierter Konkurrenz, der Freisetzung von Marktkräften oder ähnlich angebotsorientierten Argumenten betrieben wie vor einigen Jahren oder Jahrzehnten, sondern mit Sparzwängen. Ein entscheidender Unterschied zu früher ist dabei, dass diese Sparzwänge nicht auf die keynesianische Politik vergangener Kabinette geschoben werden. Stattdessen gibt die Regierung parallel zum "Sparen" mit vollen Händen Geld aus - etwa für Bailouts oder Kriege - und handelt damit selbst neokeynesianisch.

Sir John Maynard Keynes

Die durch Subventions-"Rettungspakete" und Kriege riesig gewordenen Staatsschulden, die heute fast ausschließlich als Argument für Sozialabbau dienen, liegen in Deutschland derzeit bei etwa 1,71 Billionen. Ihre Nutznießer sind neben institutionellen Investoren wie Banken auch reiche Privatleute. Die Zinsen, die sie relativ risikolos kassieren, kommen zu einem großen Teil aus den Einkommens- und Verbrauchssteuern von Durchschnitts- und Geringverdienern. Denn aufgrund der zahlreichen Abzugsmöglichkeiten zahlten die 450 nach dem Verdienst gerechnet reichsten Deutschen einer 2008 vom DIW veröffentlichen Studie zufolge effektiv keineswegs den Spitzensteuersatz, sondern stattdessen gerade einmal 34 Prozent.

Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, dass die Bailouts tatsächlich alternativlos sind, gibt es immer noch auffällig viel Steuergeld, das mit der einen Hand für Luxus verschwendet wird, während es die Regierung mit der anderen durch Sozialabbau einspart. So fließen beispielsweise auch außerhalb von Konjunkturprogrammen enorme Summen in die so genannte "Städtebauförderung" - einer teuren Spielwiese für Landschaftsarchitekten, die man sich Ende der 1960er Jahre ausdachte, als es öffentliches Geld im Überfluss gab. Ihr Effekt bestand in der Vergangenheit zu einem beträchtlichen Teil darin, dass Teerstraßen aufgerissen und durch Kopfsteinpflaster ersetzt wurden.

Eine andere angesichts der Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern bemerkenswerte Schwelgerei sind die Subventionen für Sportvereine. Dem Deutschen Städtetag zufolge gaben Bund, Länder und Gemeinden 2008 beispielsweise 3,9 Milliarden Euro für den Sport aus. Der Kölner Sportwissenschaftler Christoph Breuer kam im selben Jahr sogar auf noch wesentlich höhere Summen. Danach liegt alleine die direkte Förderung bei jährlich etwa 6 Milliarden Euro.

Was würde dagegen sprechen, so etwas nicht mehr mit Steuergeldern zu subventionieren? Welche Schäden wären zu erwarten, wenn im Zeitalter der Billig-DVD Opern- und Theaterkarten zu dem Preis angeboten würden, von dem ein guter Teil der Besucher sonst so schwärmt - dem Marktpreis? Mit einem "Marktversagen" lassen sich solche Zahlungen in jedem Fall nicht rechtfertigen: Denn weder sind sie überlebensnotwendig für Menschen, noch natürliche Monopole wie die Wasserversorgung, in denen sich kein Wettbewerb bilden würde.

Die treffendste Kritik zu dieser Entwicklung kam bisher weder von einer parlamentarischen noch einer außerparlamentarischen Opposition, sondern vom Simpsons-Autor Daniel Chun, der die Folge "Rome-old and Juli-eh" schrieb, in der Homer Simpson Privatinsolvenz anmeldet und einen Schuldenberater zur Seite gestellt bekommt. Sparen will er aber nicht etwa an den von diesem Berater vorgeschlagenen monatlichen 1000 Dollar für Wunschbrunnen (mit denen er sich mehr Geld wünscht), 500 Dollar monatlich für totalpoker.com oder drei Abonnements von Vanity Fair (für drei Toiletten). Stattdessen holt er Grandpa Simpson gegen seinen Willen aus dem Altersheim.

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