Wirtschaftstag feiert Schuldenbremse und Sparpaket

Verteidigungsminister zu Guttenberg stellt sich hinter umstrittene Äußerung von Köhler

Das Sparpaket der Regierung enttäuscht auf der ganzen Linie. Ernsthafte Einschnitte gibt es vor allem bei Arbeitslosen, die starken Schultern werden geschont. Kürzungen bei Subventionen, eigentlich ein Lieblingsthema der Liberalen, erscheinen lediglich in homöopathischen Dosen in Form von Streichung bei Energiesteuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Milliarden, eine ganze Reihe weiterer Einsparungen sind noch mit Fragezeichen zu sehen: Das Verteidigungsministerium "prüft" Strukturoptimierungen, das Familienministerium ist "beauftragt darzustellen", wie Änderungen bei der Wehrpflicht auf den Zivildienst durchschlagen würden, in der Verwaltung soll im "flexibilisierten Bereich" gekürzt werden – konkret wird es nur, wenn es um die Streichung von Heizkostenzuschüssen oder Einschränkungen für Arbeitslosengeld-Empfänger geht. Die Ankündigung einer Bankenabgabe im Zusammenhang mit dem Sparpaket ist nichts weiter als ein schlechter Scherz, schließlich soll mit dieser ja eigentlich ein Rettungsfonds aufgebaut werden, der als eine Art Versicherung bei zukünftigen Krisen von der Pleite bedrohten Banken unter die Arme greift – im Haushalt hat die Abgabe also gar nichts zu suchen. Trotzdem feiert die Union auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates ihr Sparpaket als großen Wurf – und denkt gleichzeitig über weitere Kürzungen nach.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezeichnete die umstrittenen Sparpläne als in fast allen Details richtig. Mit Blick auf die Staatsverschuldung, die mittlerweile über 1,7 Billionen Euro beträgt, sei Haushaltskonsolidierung nur möglich, wenn auch die Sozialausgaben auf den Prüfstand gestellt würden. Zur Spekulation gegen einzelne Staaten sagte Lauk, die Politik sei nicht Opfer der Staatsverschuldung, sondern der Täter. Daher sei es wichtiger, die Gründe der Spekulation, also die Staatsschulden, zu beseitigen, als den Spekulanten ihre Werkzeuge wegzunehmen.

Lauk bedauerte zugleich, dass die Regierung nicht bereit gewesen sei, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, beispielsweise die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. Die Mehreinnahmen könnten benutzt werden, den Mittelstandsbauch abzuflachen – eine klassische Umverteilung von unten nach oben, schließlich würden all jene, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommenssteuer zahlen, von dieser Vergünstigung nichts spüren, während sie unter zusätzlichen Belastungen insbesondere bei der Miete zu leiden hätten.

Ebenfalls betroffen wären Empfänger von Sozialtransfers, sollte keine entsprechende Neuberechnung bei Wohngeld und Hartz IV vorgenommen werden. Um die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten, schlägt Lauk die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Diese Forderung fällt leicht, findet sich doch in der Regierung derzeit keine Mehrheit für Steuererhöhungen. Überdies sind darüber hinaus gehende Steuererhöhungen für den Wirtschaftsrat nicht das Mittel der Wahl, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Vielmehr müsse die Ausgabenseite angegangen werden.

Schäuble: 50 Milliarden Euro einsparen, so dass es "in jedem einzelnen Etat quietscht"

Dem pflichtet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble bei, der sein Amt dank der Schuldenbremse "gar nicht so schwierig" findet. Er will konsolidieren und gleichzeitig Wachstumskräfte stärken. Deshalb will er in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro einsparen, so dass es "in jedem einzelnen Etat quietscht", auch wenn das nicht allen Linken gefalle, so Schäuble. Der Minister will dazu auch Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, allerdings lehnte er Kürzungen bei jenen, die ohnehin keine Chance auf dem Arbeitsmarkt mehr haben, ab.

Zu dieser Gruppe zählt Schäuble Alte und Menschen mit Behinderungen. FDP-Generalsekretär Lindner hatte sich noch vor der Haushaltsklausur für die Abschaffung der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei älteren Arbeitslosen ausgesprochen, da er hier Mitnahmeeffekte und Anreize zur Frühverrentung vermutet. Wolfgang Schäuble betonte, die Krise sei eine Chance, ohne deren Druck die Sparmaßnahmen nicht zustande kämen. Tatsächlich ist es gerade angesichts des teuren Rettungspaketes für den Euro ein leichtes, harte Einschnitte als alternativlos darzustellen.

Koch: Weniger Sozialausgaben – mehr Ehrenämter

Roland Koch, derzeit noch hessischer Ministerpräsident, hat die Staatsverschuldung gar als heimtückische Seuche ausgemacht, die sich langsam anschleicht, einen tödlichen Verlauf nimmt, wenn sie unentdeckt bleibt und sich nur mit wenigen Methoden therapieren lässt. Doch glücklicherweise sei zum historisch richtigen Zeitpunkt die Schuldenbremse eingeführt worden, so Koch. Aus Gesprächen mit Abgeordneten hat Koch erfahren, dass viele gar nicht wussten, was für Auswirkungen die Sparklausel im Grundgesetz mit sich bringen würde. Wäre es ihnen klar gewesen, hätten sie wohl anders abgestimmt.

Heute jedenfalls, so ist sich nicht nur Koch, sondern auch Bundesbank-Präsident Axel Weber sicher, würde diese wohl keine Mehrheit mehr finden. Ebenfalls einig sind sich beide in der Frage der Steuererhöhungen – Koch lehnt sie ab, da in der Steuerbelastung insgesamt kein Spielraum nach oben sei. Der Bundesbankpräsident sieht in den Ausgabenkürzungen eine wachstumsfreundliche Methode der Konsolidierung und hofft, zeitgleich das Bruttoinlandsprodukt stärken zu können.

Für Koch ist die Kürzung der Sozialausgaben das Gebot der Stunde, soll die Schuldenseuche kuriert werden. In der Vergangenheit sei verstärkt zivilgesellschaftliches Engagement privatisiert worden. Zwar sei es leicht, den Bürgern zu sagen, was sie nicht mehr machen müssen, jedoch müsse die Verstaatlichung dieses Engagements wieder zurückgenommen werden. "Wir haben eine Professionalisierungsdebatte geführt, die an die Grenze des Absurden ging und die kein anderes Land in einer vergleichbaren Größenordnung kennt", so Koch.

Als Beispiel nannte er den Rettungsdienst, aber auch die Bildung an den Schulen. Roland Koch, der erst kurz vor seinem Rücktritt mit der Forderung nach einer Kürzung bei den Bildungsausgaben massiven Widerspruch erregte, erklärte, dass durch die zunehmende Professionalisierung die Schulen am Ende für Eltern, die beispielsweise Vorlesen wollen, geschlossen bleiben. "Und es gibt jeweils die Forderung, die Personalschlüssel zu senken und die Ausbildung der Beteiligten noch eine Stufe zu erhöhen", schimpfte Koch.

Eine Mutter, die heute eine Kindergruppe begleite, erfülle fast schon einen Straftatsbestand.

Der scheidende Ministerpräsident wünscht sich offenbar eine Gesellschaft, in der der Staat mehr und mehr den Einzelnen in die Pflicht nimmt, für Ausbildung der Kinder und Unterstützung von Hilfsbedürftigen zu sorgen. Ein Projekt, was in diese Richtung zielt, ist beispielsweise das Programm "Bildungspatenschaften stärken" der Bundesbeauftragten für Integration, Maria Böhmer. Das Projekt soll Patenschaften zwischen Kindern mit Migrationshintergrund, die einen erhöhten Förderungsbedarf haben, einen ehrenamtlichen Ansprechpartner zur Seite stellen, der sie unterstützt, beispielsweise beim Erlernen der deutschen Sprache, um deren "enormes Bildungs- und Ausbildungspotenzial" zu heben.

Mit derartigen Ideen bereitet er auch dem lange propagierten Leistpruch "Fordern und Fördern" ein Ende – ab sofort soll nur noch gefordert werden, Förderung und Unterstützung von Menschen wird zum Ehrenamt. Dass sich vergesellschaftlichte Aufgaben wie Kindererziehung oder Betreuung von älteren und kranken Menschen wieder verstärkt Aufgabe jedes Einzelnen werden können, erscheint angesichts des steigenden Arbeitsdrucks illusorisch – ein Arbeitnehmer kann nicht gleichzeitig flexibel, ständig einsatzbereit und in hohem Maße und der nötigen Ausdauer ehrenamtlich soziale Aufgaben wahrnehmen.

"Generelle Blockadehaltung in Deutschland gegenüber fortschrittlicher Technologie"

Weiterhin sprach sich Koch für den Ausstieg aus dem Atomausstieg aus, der mit dem Sparkonzept der Bundesregierung, welches auch Einnahmen aus einer Brennelementesteuer enthält, als faktisch beschlossen angesehen werden kann. Es sei unvernünftig, eine "vollständig vorhandene Technologie, die zu den besten der Welt, wahrscheinlich die beste der Welt ist, die man auf diesem Bereich anbieten kann", vorzeitig abzuschalten, um damit mutwillig die Strompreise zu erhöhen.

Roland Koch meinte, eine generelle Blockadehaltung in Deutschland gegenüber fortschrittlicher Technologie auszumachen. Wenn es darum ginge, Informationstechnologie zu implementieren, dann komme ein Datenschützer, eine Person, die es sonst nirgendwo gebe, zudem würden Elektro-Autos abgelehnt, weil sie mit Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken betrieben werden könnten. Für ihn sei es jedoch das Ziel, erst die Wachstumskräfte zu entfalten, und dann zu sehen, was am Ende herauskomme – Konsequenzen jenseits des angestrebten Wachstums erscheinen als Randthema.

Merkel: Sparen und Wachstum über Exporte

Sparen und Wachstum über Exporte, diesen Weg der Vergangenheit soll die Bundesrepublik weitergehen, geht es nach Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem Rettungsschirm für die Euro-Zone habe man sich Zeit gekauft, in der nun die Hausaufgaben, sprich: Sparprogramme, erarbeitet werden müssten. Dabei müsse sich jedes einzelne Land anstrengen. Deutschland soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen, da wir keine Prinzipien ausrufen könnten, die wir nicht selbst halten.

Dabei gibt es ernste Zweifel, ob eine europaweite Schuldenbremse die Krise nicht eher verschärfen würde, schließlich würde diese die Binnennachfrage in der EU belasten. Von der Verringerung der deutschen Exportüberschüsse in die anderen Euro-Länder wollte die Kanzerlin ebenfalls nichts wissen, denn es sei die Frage, sollen wir schwächer werden oder den anderen helfen, stärker zu werden, so Merkel. Rekordeinsparungen bei fortgesetzter Lohnzurückhaltung in Deutschland jedoch wird von vielen nicht als Hilfe angesehen.

Neben Frankreich kritisieren auch die USA die deutsche Sparsamkeit (siehe "Verrückte an der Macht"), die dazu beiträgt, dass die Bundesrepublik im Exportbereich sehr gut dasteht – und andere Länder mit Außenhandelsdefiziten zu kämpfen haben. Übersehen wird dabei oft, dass ein ausgewogener Außenhandel nicht zwangsläufig die Verringerung der Exportleistung und damit eine Schwächung der Wirtschaft bedeuten muss, sondern schlicht auch über eine Erhöhung der Importe gelöst werden kann, beispielsweise wenn der Spielraum für Konsumausgaben erhöht wird. Mit Kürzungen bei den Menschen mit geringerem Einkommen wird dieser Spielraum jedoch immer mehr zerstört.

Guttenberg: ein "verschwurbelter Satz", mit dem er sich hinter Köhler stellt

Dass auch die geplante Strukturreform bei der Bundeswehr wirtschaftspolitische Interessen berücksichtigt, machte indes Verteidigungsminister zu Guttenberg deutlich. "Für ein Land der Größe und der geographischen Lage Deutschlands und der Exportabhängigkeit sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, in einer immer enger zusammenwachsenden Welt, den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und freien Handelswegen anzuerkennen" - mit diesem "verschwurbelten Satz", wie der Minister ihn selbst bezeichnete, stellte er sich ausdrücklich hinter die Aussage Horst Köhlers zur wirtschaftspolitischen Dimension von Auslandseinsätzen, die seinen Rücktritt zur Folge hatte.

Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wohlstand müsse dabei nicht nur im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und der Piraterie gesehen werden, sondern auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung auf der Erde oder der Rohstoff- und Wasserversorgung. Eines jedenfalls hat Horst Köhlers Rücktritt erreicht: der ökonomische Aspekt des Krieges rückt in der Diskussion mehr und mehr in den Vordergrund. Zu Guttenberg ging gar so weit, in diesem Zusammenhang die Sicherheit des Internets zu nennen und erinnerte an einen Hackerangriff, der das Netz in dem Land erheblich störte.

"Stellen sie sich mal vor, was bei uns da los wäre – Kerze und Buch. Dann suchen sie mal zuhause", witzelte zu Guttenberg. Wie die Bundeswehr im Ernstfall gegen Angriffe auf das Netz vorgehen soll, verriet er allerdings nicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32787/1.html