Droht der globale Handelskrieg?

14.06.2010

Da sich derzeit alle Länder gleichzeitig über Exporte sanieren wollen, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die großen Handelsblöcke ernsthaft aneinander geraten

Den Auftakt dazu lieferte US-Finanzminister Tim Geithner, der weder von Europas Sparplänen noch von Chinas fixer Dollaranbindung begeistert ist.

Bislang unterschied sich die aktuelle Krise von der großen Depression der 1930er Jahre angenehm durch das Ausbleiben von Handelsrestriktionen, womit es aber rasch vorbei sein könnte. So hatte Geithner am G20-Treffen in Mumbai am vergangenen Wochenende in undipliomatischer Deutlichkeit sein Missfallen über Währungsabwertungen gegenüber dem Dollar und die öffentlichen Sparprogramme bekundet und klar gemacht, dass sich die Welt nicht länger auf die US-Konsumenten verlassen dürfe. Insbesondere müssten vor allem Japan und die europäischen (Handels-) Überschussländer ihre Nachfrage steigern, wovon derzeit freilich nichts zu bemerken ist.

Timothy Geithner. Bild: U.S. Department of Treasury

Während sich Geithner gegenüber Europa und Japan aber noch mit Ratschlägen und dringenden Aufforderungen begnügt, könnte sich der bislang eher sanfte Kurs gegenüber China rasch ändern. Denn wie der demokratische Mehrheitsführer Charles Schumer am Donnerstag angekündigt hat, wolle der Senat "bald" ein parteiübergreifendes Gesetz vorlegen, dass China dazu zwingen soll, seine Währung zu reformieren. Demnach würden gegenüber Ländern, die ihrer "Währung nicht erlauben den Marktkräften zu folgen", Strafmassnahmen ergriffen, sprich Handelsrestriktionen verhängt werden.

Die Eurozone wäre davon vorerst zwar nicht betroffen, wurde der Euro doch gerade von den Märkten nach unten geprügelt. Theoretisch könnten jedoch der Schweiz und Japan Strafmassnahmen drohen, die beide gegen ein zu starkes ansteigen ihrer Währungen an den Märkten intervenieren. In erster Linie richtet sich die Gesetzesvorlage freilich gegen China und die an China gebundenen Länder, deren US-Exporterfolge wohl tatsächlich nur durch hohe Zölle oder Kontingentierungen oder eben eine sehr kräftige Aufwertung des Yuan zu beschränken wären.

Geithner, der China dahingehend bislang noch nicht wirklich massiv bedrängt hat, gab sich daraufhin zwar zuversichtlich, dass China die im Zuge der Finanzkrise unterbrochene langsame Aufwertung gegenüber dem Dollar mittelfristig fortsetzen werde, bezweifelt aufgrund der Eurozonenkrise aber, dass derlei unmittelbar bevorstehe. Er werde das Thema jedenfalls beim nächsten G20 Treffen am 26. Juni auf die Tagesordnung setzen. Ob Präsident Obama aber tatsächlich dem innenpolitischen Druck nachgeben und ein Gesetz unterschreiben würde, dass China ernsthaften Handelsbeschränkungen unterwirft, bleibt indes offen. Immerhin riskierten die USA, dass China dann im Gegenzug den Ankauf von US-Staatspapieren einstellt und die Finanzmärkte mit einem weltweiten Crash reagieren. Das könnte zwar die US-Langfristzinsen in die Höhe schnellen lassen, dürfte aber auch die in den USA durchaus erwünschte Folge einer Abwertung von Dollar/Yuan gegenüber dem Euro haben. Sollte derlei hingegen nicht geschehen und der Euro weiterhin schwächeln, ist jedenfalls nicht abzusehen, wie die US-Außenbilanz auch nur annähernd ins Lot kommen könnte.

Jedenfalls ist zu befürchten, dass Handelsbeschränkungen bald ein Bestandteil der "neuen Normalität" werden, wie Mohamed El-Erian, der Chief Executive Officer von Pimco, dem weltgrößten Anleihefonds, diese neue, vom Staatsschuldenabbau geprägte Ära der Weltwirtschaft bezeichnet. Diese Normalität werde in den Industrieländern durch unterdurchschnittliches Wachstum geprägt sein da "strukturelle Kräfte die traditionellen Wachstumszyklen überwältigen werden". Immerhin müssten laut Internationalem Währungsfonds die Industrieländer ihre Ausgaben in den nächsten fünf Jahren im Schnitt um fast neun Prozentpunkte des BIP reduzieren um auf nachhaltig stabile Budgets zu kommen.

Da dies mangels Kreditexpansion keinesfalls durch private Ausgaben kompensiert werden kann, bleibt für die einzelnen Staaten nur die Hoffnung auf das Ausland, die natürlich ebenfalls nur in Ausnahmefällen erfüllt werden wird. Folglich muss ein globaler Rückgang der Staatsausgaben zwangsläufig zu sinkenden Einkommen und noch stärker sinkenden Steuereinnahmen führen.

Die Hoffnung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der bei einer Notenbank-Tagung in Wien am Montag meinte, dass sich durch die Sparmassnahmen die Glaubwürdigkeit der Staaten an den Finanzmärkten so weit verbessern werde, dass die negativen Folgen durch niedrigere Zinsen mehr als kompensiert würden, dürfte indes weniger auf sachlicher Analyse als auf Wunschdenken beruhen. So ist kaum denkbar, dass die geplanten Budgetkürzungen nicht ohne Streiks und Demonstrationen abgehen. Die Finanzmärkte können sich also aussuchen, ob sie in Hysterie verfallen wollen weil irgendwelche Sparmassnahmen aufgrund massiver sozialer Unruhen unterbleiben, oder weil sie einen Konjunktureinbruch befürchten, sollten sie umgesetzt werden.

Klar ist zudem, dass die globalen Ungleichgewichte (d.h. das Handelsdefizit der USA und der Überschuss Chinas und Deutschlands) durch die Euro-Abwertung weiter zunehmen dürften. So haben eine schwächere Nachfrage aus dem Ausland und höhere Ölpreise laut US-Handelsministerium im April zu einer leichten Ausweitung des Handelsdefizits der USA auf rund 40,3 Mrd. Dollar geführt, was immerhin das höchste Defizit seit Dezember 2008 ist. Indes meldete China am Donnerstag bereits Exportzahlen für Mai, die völlig unbeeindruckt von der Euroschwäche gegenüber dem Vormonat um 10,9 Prozent angestiegen sind und eine weitere Ausweitung des US-Defizits befürchten lassen.

Während die G20 dahingehend aber stets dieselben Lippenbekenntnisse abgeben, scheint es vor allem an der mangelnden Finanzierungsbereitschaft der US-Banken und nicht des Auslands zu liegen, dass der US-Privatsektor seine Verschuldung derzeit nicht ausweitet. Denn offenbar investieren die US-Banken die billigen Zentralbankdollars lieber in Staatsanleihen, als in Kleinunternehmen oder Konsumenten.

Dementsprechend fragil dürfte auch der derzeit vorliegende Aufschwung beschaffen sein, der sich weltweit noch immer auf den zyklischen Aufbau der Lager und staatliche Konjunkturprogramme stützt. Hingegen ist nirgendwo in den westlichen Industriestaaten von ansteigenden Investitionen der Privatwirtschaft oder der Konsumausgaben zu hören, die für einen selbsttragenden Aufschwung erforderlich wären und durch die Finanzmarktturbulenzen auch kaum gefördert werden. Immerhin ist es an den Aktienbörsen zuletzt zwar zu durchaus kräftigen Verlusten, nicht aber zu einem echten Crash gekommen. Allerdings gehen Zeiten mit einer derart hohen Volatilität (Schwankungsneigung) wie jetzt selten ohne schweren Crash vorüber. Und dafür würden sich den Finanzmärkten neben der Staatsschuldenkrise als gute Gründe derzeit beispielsweise auch noch ein Dividendenausfall bei BP, enttäuschte Konjunkturhoffnungen oder etwaige strenge Finanzmarktregulierungen anbieten.

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