Regierung vor dem Bruch?

14.06.2010

Streit, Mobbing und Intrigen: Das Theater der schwarz-gelben Koalition

Streit unter den Kabinettsmitgliedern ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung nun wirklich nichts Neues. Doch in den letzten Tagen scheint sich Endzeitstimmung in Berlin breit zu machen. Nicht nur in den Medien wird offen über ein Scheitern der Bundesregierung gesprochen. Auch der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn droht offen mit einem Ende der Koalition, wenn Merkel nicht endlich Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung wird.

Allerdings ging Hahn auch mit seinen eigenen Parteichef heftig ins Gericht:

Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer. (...) Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken.

Hahn steht damit in der FDP nicht allein. Der Kreisverband Limburg-Weilburg fordert gar die Einberufung eines Sonderparteitages im Herbst. In der Begründung heißt es:

Die Lage in der Partei ist dramatisch. Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existentielle Krise zu führen.

Klientelpolitik für Steuerbürger

Seit die Umfragen der Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen noch im Höhenrausch war, wieder in der Nähe der 5 Prozent Hürde sehen, wächst der parteiinterne Druck auf Westerwelle und die FDP-Minister, endlich die Klientel-Politik für die Steuerbürger zu machen, die sie vor den Wahlen versprochen haben. Dass Merkel nach der desolaten NRW-Wahl das Lieblingsprojekt der FDP, die Steuersenkung, beerdigte, haben die Liberalen noch längst nicht verwunden. Dass sie jetzt gar Steuererhöhungen zustimmen sollen und auch die Kopfpauschale eigentlich schon tot ist, sorgt bei vielen Liberalen die Sehnsucht nach einer konsequenten bürgerlichen Opposition. Das wäre mit einem Rechtsruck der Partei verbunden.

Anlässe für einen Koalitionsbruch gibt es an so vielen Punkten, so dass heute niemand voraussagen kann, welcher Konflikt zum Bruch führt. Am letzten Donnerstag sahen manche die Koalition schon vor dem Scheitern, nachdem Bundeswirtschaftsminister Brüderle Staatsbürgschaften für Opel mit der Begründung ablehnte, das Pendel müsse wieder mehr Richtig Markt schlagen und Merkel erwiderte, das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen. Doch sie knickte ein, nachdem Brüderle Rückendeckung aus seiner Partei bekommen habe.

Dieser Machtbeweis der FDP zeigte sich auch beim Sparpaket, wo die FDP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verhinderte, was sogar vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert wurde. Denn der fürchtet um die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn erneut bei den Erwerbslosen gespart wird und die Reichen ungeschoren davon kommen. Ihr neues Machtbewusstsein will die FDP auch im Gesundheitsbereich ausspielen.

Sie will ihren Gesundheitsminister nicht weiter von der CSU desavouieren lassen. Ob die Partei sich aus der Regierung zurückzieht, wenn auch der nächste Gesundheitsreformplan bei den Koalitionspartnern zerrissen wird? Oder dann, wenn das Parlament doch noch für Steuererhöhungen votiert, wozu Bundesfinanzminister Schäuble indirekt Sympathie gezeigt hat. Das würde aber bedeuten, dass sich dort eine Mehrheit ohne und gegen die FDP zusammenfindet.

Selbst die bisher eher unauffällige Bundesjustizministerin hat sich in der Frage der Neufassung der Regelung zur Sicherheitsverwahrung nun auf einen Konflikt mit ihren Unionskollegen eingelassen.

Unruhe auch in der Union

Die ständige Zoff in der Koalition hat auch Auswirkungen auf das Klima innerhalb der Union. Dort werden die Zweifel an einer Bundeskanzlerin lauter, die entweder nicht in der Lage den Streit zu beenden oder daran gar kein Interesse hat. Schon nach der NRW-Wahl warnte Josef Schlarmann, wichtiger Exponent des CDU-Wirtschaftsflügels, vor dem Ende von Schwarz-Gelb:

Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht.

Bemerkenswert ist, dass er damals die Aufgabe der Steuersenkungspläne als wichtiges Indiz für dieses Scheitern sah, während jetzt der CDU-Wirtschaftsrat selber für begrenzte Steuererhöhungen eintritt, um deutlich zu machen ,dass auch die Vermögenden sich an der Haushaltssanierung beteiligen.

Damit wird auch deutlich, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise auch scheinbar feststehende wirtschaftspolitische Positionen recht flexibel den aktuellen politischen Ereignissen angepasst werden und nur die FDP das Banner des Wirtschaftsliberalismus hochhält.

Im letzten Jahr gab der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Guttenberg den Brüderle, sprach sich gegen staatliche Hilfen an Opel aus, nur konnte er sich nicht durchsetzen und blieb trotz Rücktrittsgedanken im Amt.

Streit unter Merkels potentiellen Erben

Nun werden wieder Gerüchte lanciert, Guttenberg könnte auch seinen Posten als Verteidigungsminister niederlegen. Der offizielle Grund ist eher kleinkariert. Das Kanzleramt lässt ohne sein Wissen ein Gutachten über Guttenbergs Rechte im Untersuchungsausschuss zum Militärschlag in Kunduz erstellen, wo er aussagen muss.

Der Minister spricht von Mobbing und Intrigen aus dem Kanzleramt. Die Presse will von einer Männerfeindschaft zwischen Guttenberg und dem Merkel-Vertrauten und Kanzleramtschef Roland Pofalla erfahren haben. Diese Geplänkel könnten ein Vorgeschmack auf die Machtkämpfe in der Nach-Merkel-Ära sein. Da wichtige innerparteiliche Konkurrenten andere Posten angenommen haben oder ganz aus der Politik ausgestiegen sind, wird der Kampf unter Politikern aus der zweiten Reihe ausgetragen. Solange keine klare Alternative zu Merkel erkennbar ist, muss sie innerparteilich keinen Putsch fürchten.

Doch auch aus der Union könnten einige bei den Bundespräsidentenwahlen ihr Kreuz bei Gauck machen und so ihre Unzufriedenheit mit Merkel ausdrücken. Auch in der FDP mehren sich die Stimmen, die den Konservativen aus dem Osten dem Exponenten von Schwarz-Gelb vorziehen. Sollten sie Gauck zum Erfolg verhelfen, hätte Merkel ein großes Problem, aber deswegen wäre die Bundesregierung noch nicht automatisch gescheitert. Sollte es dann doch zum Bruch mit der FDP kommen, wird Merkel versuchen, erneut eine Regierung mit der SPD zu bilden. Ihre fast beschwörende Mahnung, die SPD in NRW möge sich doch in den schwierigen Zeiten nicht einer Koalition mit der CDU verweigern, könnte so auch durchaus Werbung in eigener Sache sein.

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