"Dummheit schützt nicht vor Komplizenschaft"

21.06.2010

Interview mit Jürgen Roth über kriminelle Strukturen des Finanzkapitals

Jürgen Roth ist einer der profiliertesten investigativen Journalisten Deutschlands und widmet sich immer wieder der illegalen Kooperation zwischen Politikern, Wirtschaft und Kriminellen. In seinem neuesten Buch "Gangsterwirtschaft" gibt er einen profunden Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland seit dem Fall der Mauer und zeigt auf, dass hochgradige Verbrecher nicht nur als Geschäftspartner von der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite gehätschelt und gepflegt werden, sondern auch für die neoliberale Umstellung der sozialwirtschaftlichen Parameter und die Finanzkrise verantwortlich zu machen sind.

Jürgen Roth

Herr Roth, in Ihrem Buch "Gangsterwirtschaft" berichten Sie über die Verstrickung der Wirtschaft, insbesondere des Finanzkapitals, mit kriminellen Strukturen in diesem Land. Ab wann können Sie solche Phänomene beobachten und was ist der Grund für ihre Erscheinung?

Jürgen Roth: Die Globalisierung der Wirtschaft und Finanzen, die Öffnung der Grenzen, die Verbreitung des Internet, die Vermehrung der Steuerparadiese, die neoliberale Politik sowie die Praxis der Korruption haben die Verstrickung von Teilen der Wirtschaft und des Finanzkapitals mit kriminellen Strukturen ermöglicht. Das führte schließlich dazu, dass die in den letzten Jahren ideologisch angetriebene Kultur der Illegalität dann in der Organisierten Kriminalität und damit der Gangsterwirtschaft kulminierte. "Teile der Wirtschaft und der politischen Entscheidungsträger haben sich vom Grundverständnis einer demokratischen Gesellschaftsverfassung gelöst und folgen ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, der Logik der Mafia", sagte Wolfgang Hetzer, Jurist und Chefanalytiker von OLAF, anlässlich der 12. Euro Finance Week am 16. November 2009 in Frankfurt am Main.

Wie schätzen Sie diese Verstrickung im Vergleich zu Italien und Russland ein?

Jürgen Roth: Natürlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Deutschland und Italien oder Russland. Insbesondere weil wir hier noch einen vergleichsweise funktionierenden Rechtsstaat haben und eine vergleichsweise unabhängige Presse. Das ändert nichts daran, dass sich die Verquickung von Teilen der politischen Elite und von vielen Unternehmen mit kriminellen Strukturen in Deutschland nicht viel anders darstellt als in Italien oder Russland. Sie sind hier weniger offensichtlich, weil weniger darüber berichtet wird, aus Unkenntnis der internationalen Zusammenhänge und aus purer Feigheit. Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass wir hier in Deutschland auf der Insel der Seligen leben. Wir sind, was die mafiösen Strukturen angeht, global vernetzt. Leider denken wir in dieser Beziehung allenfalls lokal, also begrenzt in jeder Beziehung.

Woher stammen die kriminellen Wirtschaftsbosse?

Jürgen Roth: Das kommt auf die jeweiligen Staaten an. Schauen Sie in die russische Föderation. Da haben alle diese Wirtschaftsbosse ihr Kapital kriminell erworben - ohne Ausnahme. Und sie wurden und werden (von Ausnahmen abgesehen) durch den Staat geschützt. In Deutschland hingegen können sie bei vielen dieser Wirtschaftsbosse feststellen, dass ihnen jegliche sozialen und ethischen Grundsätze, die Basis der Demokratie, abhanden gekommen sind. Und das verbindet sie wieder aufs innigste mit denjenigen, die als kriminelle Wirtschaftsbosse definiert werden.

Ein Beispiel: Auf dem 18. Symposium der privaten European Business School in Oestrich/Winkel wurde, laut offizieller Pressemitteilung, als Stargast beziehungsweise ehrenamtlicher Referent unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder angekündigt. Und noch ein Superunternehmer nahm an dem Symposium teil: Oleg Deripaska, Chairmann von Basic Element. Oleg Deripaska gehörte, ausweislich von Zeugenaussagen vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, der kriminellen Organisation Ismailovskaja an. Das Urteil (5 KLS 201 Js6810/06) ist voll von Informationen über die Morde und Raubzüge der Ismailovskaja. Da erübrigt sich jeder Kommentar.

Jährlich werden 1000 Milliarden Euro gewaschen

Welche Ziele verfolgen die kriminellen Akteure in der Wirtschaft?

Jürgen Roth: Sie wollen wirtschaftliche Übermacht, ihr Ziel ist die Ausschaltung des freien Wettbewerbs - und nicht zu vergessen: ihr kriminell erwirtschaftetes Geld will ja gewaschen werden. Letztendlich ist ihr Ziel auch politische Einflussnahme, auf jeden Fall gesellschaftliche Integration. Letzteres ist ihnen in Europa überwiegend gelungen. Das Beispiel European Business School belegt das trefflich.

Wie geschieht diese Durchdringung der Hochfinanz durch kriminelle Organisationen?

Jürgen Roth: Wenn Sie davon ausgehen, dass nach Schätzungen (konkrete Zahlen gibt es nicht) des IWF jährlich 1.000 Milliarden Euro durch kriminelle Strukturen weltweit gewaschen werden müssen, ist klar, dass ein Teil dieses Geldes in Aktien, Fonds etc. eingebracht und der andere Teil investiert wird. Und ich frage mich immer häufiger, ob man heute die Hochfinanz überhaupt noch von kriminellen Organisationen unterscheiden kann. Es ist eine Frage der Definition.

Politische und wirtschaftliche Eliten kooperieren offen mit kriminellen Strukturen

Welche Rolle spielen Politiker dabei?

Jürgen Roth: Natürlich eine zentrale Rolle. Ohne sie wäre das alles überhaupt nicht möglich. Professor Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz - er war Richter am Landgericht Frankfurt, lehrte an der Fachhochschule Darmstadt und war als Bankrechtsexperte Berater des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags - sagte: "Die wirklich mächtigen Feinde des Rechtsstaats, die mitverantwortlich für die Krise sind, üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan. Sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und Parlamenten." 1 Aber das will niemand hören.

Zum einen kooperieren politische und wirtschaftliche Eliten ganz offen mit kriminellen Strukturen. Ich zeige das in meinem Buch anhand vieler Fälle, auch am Beispiel Opel. Hätte hier der Deal mit den russischen Investoren geklappt, wäre einer der Geschäftspartner Oleg Deripaska geworden, der der weltweit agierenden kriminellen Organisation Ismailovskaja angehört bzw. angehörte. Auch Gazprom wäre ein interessanter Fall, um diese unselige Kooperation aufzuzeigen. Hier fallen europaweit immer wieder die Stichworte Erpressung und Korruption. Merkwürdig, dass sich kein einziger deutscher Journalist intensiv mit Gazprom beschäftigt. Das machen hingegen osteuropäische und russische Journalisten.

Welche Auswirkungen hat die Durchdringung der Marktwirtschaft mit kriminellen Elementen auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft?

Jürgen Roth: Sie zerstört die demokratische Zivilgesellschaft und jegliche Ansätze einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird massiv angegriffen. Aufschlussreich ist, dass die Protagonisten der freien Marktwirtschaft, die so gerne vom freien Wettbewerb sprechen, die gleichen sind, die ihn ausschalten. Es entstehen mit dieser Infiltration durch die global agierenden kriminellen Figuren neue marktbeherrschende Unternehmen, die andere legale Unternehmen vom Markt verdrängen. Auf dem europäischen Kommunikationsmarkt, dem Energiesektor und bei Dienstleistungsunternehmen ist das bereits zu beobachten. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland: soziale Verelendung und individuelle Entrechtung.

Sondertantiemen für deutschen Ex-Politiker

Können Sie eine Abschätzung abgeben, wie weit deutsche Politiker in mafiöse Strukturen involviert sind? Sind sie dazu überhaupt in der Lage, eine Abschätzung abzugeben, oder müssen sie sofort eine Abmahnung fürchten?

Jürgen Roth: Da gäbe es viele, sehr viele zu nennen. Wer sitzt denn beispielsweise im Aufsichtsrat der Fraport-AG, einem Unternehmen, das nachweislich mit einem bulgarischen Konzern kooperiert, der in den bulgarischen Medien als hochkarätige organisierte Kriminalität bezeichnet wird? Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist der hessische Finanzminister. Der jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger mit seinen einstigen freundschaftlichen Beziehungen zu einem Drogengeldwäscher der Ndrangheta dürfte ja noch in Erinnerung sein. Noch heute verkehren im Restaurant des Mannes der Ndrangheta hohe Beamte der Staatskanzlei in Stuttgart und werden herzlich begrüßt (Küsschen rechts, Küsschen links). In Rheinland-Pfalz waren Regierungsmitglieder, trotz Warnungen des Landeskriminalamtes bereit, Geschäftsbeziehungen mit einem Investor einzugehen, dem Verbindungen zur mexikanischen Drogenmafia nachgesagt werden.

Und ein letztes Beispiel: In der Bank UBS in Zürich fielen im Frühjahr dieses Jahres ungewöhnlich hohe Geldtransaktionen auf, die auf Konten bei der UBS auf den Grand Cayman-Inseln eingerichtet wurden. Deshalb gab es ein Vorermittlungsverfahren bei der FINMA, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht in Bern. Ein Kontoinhaber der UBS-Cayman ist ein deutscher Ex-Politiker. Auf dessen Konto sollen weitaus mehr als 100 Millionen Euro deponiert worden sein. Überweisungsgrund: Sondertantiemen.

Auf jeden Fall gab es ein Vorermittlungsverfahren wegen Geldwäsche. Und es wäre tatsächlich Geldwäsche gewesen, wenn dieser horrende Betrag zu den Zeiten überwiesen wurde, als er noch ein hohes politisches Amt in Berlin innehatte, also ein PEP war. Nach seinem Rücktritt diente er einigen weltweit agierenden Konzernen und dürfte mit seinem Herrschaftswissen sicher nicht sparsam umgegangen sein. Ein Konzern, für den er heute arbeitet, und von dem die Sondertantiemen stammen, ist bekannt für seine totale Intransparenz und seine Verbindungen zu bekannten Ex-Mafiosi.

Den Namen des Ex-Politikers wie des spendablen Konzerns würde ich schon gerne nennen, aber dann drohte in der Tat eine Klage. Denn die Zeugen von der FINMA in Bern würden nicht bereit sein, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben. Sie müssten mit ihrer fristlosen Entlassung rechnen. Und beim BND, wo diese Erkenntnisse ebenfalls vorliegen dürften, wird man sich in Schweigen hüllen.

Kultur der Komplizenschaft mit kriminellen Strukturen

Sie schreiben in ihrem Buch, dass der Finanzcrash "ein Kapitalverbrechen" sei, "für welches die Bürger noch jahrelang teuer bezahlen müssen". Sie sprechen diesbezüglich auch von "Staatskriminalität". Können Sie das für unsere Leser weiter ausführen? Wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Tätigkeit von Ratingagenturen bewerten? Welchen Stellenwert besitzt hier die Hypo-Real-Estate-Katastrophe? Hat in diesem Zusammenhang die einstmalige rot-grüne Bundesregierung besonders fatal agiert? Wird hier die Aufklärung politisch verhindert?

Jürgen Roth: Seltsamerweise wird der internationale Finanzcrash von den Medien und Politikern weitgehend entweder US-Bankern oder durchgeknallten europäischen und deutschen Finanzjongleuren in die Schuhe geschoben. Da macht man es sich ein wenig zu leicht - aber das ist ja auch bequemer.

Ausgangspunkt für diesen Finanzcrash ist jedoch das soziale und kulturelle Umfeld, das politische Klima der neoliberalen Ordnungspolitik und die damit seit Jahren verbundene herrschende Kultur der Komplizenschaft mit kriminellen Strukturen, mit Despoten und fragwürdigen Staatschefs. Das war sozusagen der Humus für den Finanzcrash und deren politische Protagonisten. Bis zum Finanzcrash hat sich doch niemand mit den Ratingagenturen und ihren höchst eigenwilligen und eigennützigen Wirtschaftsinteressen beschäftigt. Sie sind ein Krebsgeschwür, das anscheinend nicht mehr zu bekämpfen ist.

Bei allen Finanzcrashs in Deutschland, ob Hypo Real Estate oder Bayerische Landesbank, zeigte sich die Bereitschaft, reine Profitinteressen einer kleinen Clique dem Gemeinwohl überzuordnen. Und die zuständigen Politiker in der Bundesregierung haben alle mitgemacht. Dummheit und Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Komplizenschaft. Was die rot-grüne Bundesregierung angeht, so sind ihre Repräsentanten, insbesondere in der SPD (Schröder, Clement, Steinbrück etc.), die Hauptverantwortlichen für diesen Zustand. Aufklärung war politisch nicht gewollt - im Gegenteil.

Nach allem was bislang bekannt ist, wurden von den Akteuren der Finanzkrise keine Gesetze gebrochen, sondern von Politikern Gesetze erlassen, welche die hochriskante und, wie sich herausstellte, fatale Spekulationspraxis erst ermöglichte. Diese Politiker haben bislang juristisch nichts zu befürchten. Wäre es hier nicht an der Zeit, über gesetzliche Maßnahmen wie der römischen Multation nachzudenken, welche Fälle grober Verantwortungslosigkeit mit der Einziehung des kompletten Vermögens des Verantwortlichen ahndete?

Jürgen Roth: Na ja. In den USA oder in Irland werden sie ja inzwischen strafrechtlich verfolgt. Nur in Deutschland genießen sie weiterhin den Schutz der politischen Elite in Berlin. Eigentlich müssten nicht nur die Banker etc. vor Gericht gestellt werden, sondern auch die Komplizen in der Politik. Leider gibt es dafür noch keinen Straftatbestand in Deutschland. In Italien übrigens wird die von ihnen beschriebene Multation ja bereits praktiziert. Aber dort sind auch die Gesetze andere als hier. Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Staatsanwaltschaft, die bekanntlich politisch abhängig ist, hier entsprechende Verfahren gegen einflussreiche Politiker und Staatssekretäre eröffnen würde.

Über Abmahnungen wird offene Zensur praktiziert

Welche Funktion haben Rechtsanwälte für Kriminelle, die sich auf das Abmahnen spezialisiert haben?

Jürgen Roth: Immer häufiger sind bestimmte Rechtsanwälte sogenannte Consiliere von Kriminellen. Sie stehen mit Rat und Tat den Top-Kriminellen zur Verfügung, sie sind gewissen- und skrupellos. Da werden ja auch gleich Tausende Euro als Erstberatung über den Tisch geschoben. Und es ist schon interessant zu verfolgen, welche Top-Mafiosi in Deutschland sich immer die gleichen Anwälte aussuchen. In Hannover ist bekannt, dass ein dortiger Rechtsanwalt, eng befreundet mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem WAZ-Chef Bodo Hombach, besonders herzige Beziehungen zum Chef der Hells Angels unterhält. Natürlich hält er seinen Freund von den Hells Angels für ein Unschuldslamm.

Wie stark schätzen Sie generell die Beeinträchtigung journalistischer Arbeit durch diese Abmahnanwälte in Deutschland ein? Warum versuchen hier Journalisten nicht Einfluss zu nehmen auf eine Änderung der bislang fatalen Rechtsprechung?

Jürgen Roth: Sie praktizieren offene Zensur. Ich entschuldige mich in meinem Buch am Ende dafür, dass ich leider, aus Angst vor juristischen Repressalien, häufig keine konkreten Namen und Firmen nennen kann, was mich zutiefst ärgert. Das trifft übrigens auch für dieses Interview zu. Ich könnte in die Luft gehen, habe aber keine Chancen, genau wie viele andere Kolleginnen und Kollegen.

Warum versuchen Journalisten hier nicht Einfluss zu nehmen? Das ist eine gute Frage. Teilweise sind ihre Chefs zu feige, teilweise will man sich nicht mit bestimmten Gerichten anlegen, weil vielleicht Abhängigkeitsverhältnisse bestehen und schließlich ist es eine Frage des Geldes. Es wird ja immer wieder mal bis zum BVG oder BGH geklagt - mit Erfolg übrigens. Aber das ist sündhaft teuer. Fazit: Der Rechtsstaat schützt seine kriminellen Feinde und lässt diejenigen Autoren, die über diese Kriminellen berichten, im Regen stehen.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder adoptierte seinerzeit, als seine Umfragewerte nach unten gingen, ein Mädchen aus Russland, was zwar nach russischem, nicht aber deutschem Adoptivrecht möglich ist. Ist dieser Fall symptomatisch für eine neue Politikerkaste?

Jürgen Roth: Das zeigt doch nur, welch warmherziger und sozial denkender Politiker Gerhard Schröder war. Und er hat ja einen guten Freund damals gehabt - der von Schröder hoch verehrte Wladimir Putin, das Musterbeispiel für einen Demokraten im Verständnis von Gerhard Schröder. Wenn es einen Straftatbestand der ethischen Korruption gäbe, hier würde er zutreffen. Aber, wie zu Beginn des Interviews gesagt, Ethik spielt bei der politischen Elite keine Rolle mehr.

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