Enquete diskutiert Netzneutralität

15.06.2010

Die eigentliche Arbeit findet aber hinter verschlossenen Türen statt

Transparenz hatte sich die Enquete Internet und digitale Gesellschaft groß auf ihre Fahne geschrieben. Mit Liveübertragung im Internet und einem Forum sollte jeder die Arbeit der Enquete beobachten und kritisch begleiten können. Doch ausgerechnet die Arbeitsgruppen tagen hinter verschlossenen Türen. Der Vorsitzende der Enquete Axel Fischer, der Netzneutralität in einem Interview als Frage des Datenschutzes in Internetforen ansah, übernahm während der Sitzung lediglich die Rolle eines Moderators.

Einig waren sich die Mitglieder der Enquete darin, dass es eine Vielzahl von Definitionen des Begriffes Netzneutralität gibt. Jimmy Schulz, Obmann der FDP in der Enquete, plädierte dafür, sich auf eine Begriffsdefinition zu einigen, die sowohl die Sichtweise der Nutzer als auch der Netzbetreiber berücksichtigt, da beide unterschiedliche Interessen hätten. Zudem sei es wichtig herauszufinden, welche Eingriffe in das Netz stattfinden dürfen, ohne dass der Begriff Netzneutralität Schaden nimmt.

Eine Verengung der Betrachtung auf Telekommunikationsanbieter sei nicht sinnvoll, erklärte auch Alvar Freude. Wichtig sei ein diskriminierungsfreier und transparenter Zugang zum Netz. Für Freude bedeutet das, dass jeder Internetnutzer die gleichen Zugriffsmöglichkeiten auf Inhalte und Dienste haben sollte, sowie eine Offenlegung der von den Providern praktizierten Quality of Service (QoS)-Maßnahmen. Die Frage, ob QoS-Maßnahmen, welche beispielsweise zeitkritischen Anwendungen wie Internettelefonie eine erhöhte Priorität in der Datenübertragung zuweisen können, um Übertragungsstörungen zu vermeiden, überhaupt als Diskriminierung gelten können, blieb hingegen strittig.

Während Wolf Osthaus von der 1&1 Internet AG betonte, dass beispielsweise Onlinespieler sogar froh seien, wenn ihre Anwendungen priorisiert würde, sprach sich padeluun dafür aus, Internet nur als vollwertiges Angebot ohne Einschränkungen bereitzustellen. Er befürchtet, dass das Netz sonst zur "Deppenbespaßung" verkommen würde. Eine Kompromissposition vertrat Alvar Freude, der sich für ein vom User abschaltbares QoS aussprach. Nutzer, die Spam-Mails nicht vom Provider filtern lassen, sondern dies selbst machen wollen, sollten die Möglichkeit dazu haben, so Freude. Ähnlich argumentierte auch Konstantin von Notz (Grüne).

Dass in der Frage der Netzneutralität derzeit überhaupt Handlungsbedarf besteht, war innerhalb der Enquete umstritten. Peter Tauber (CDU) betonte zwar, dass alle Internetnutzer einen gleichberechtigten Zugang zum Internet haben sollten, jedoch vertraut er dabei auf "die Kräfte des Marktes". Auch Hubertus Gersdorf, der von den Liberalen in die Enquete geholt wurde, vertrat diese Ansicht. Sebastian Blumenthal (FDP) erklärte, dass aufgrund des Wettbewerbs ein Anbieter von mobilem Internet bereits dazu übergegangen sei, Voice over IP in seinem Netz zu erlauben. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte, diese Art der Diskriminierung sei teilweise von den Kunden gewollt, da für eingeschränkte Zugänge auch entsprechend billigere Zugänge angeboten werden könnten. Als Beispiel führte er an, dass Kunden gern bereit seien, für höhere Bandbreiten auch höhere Gebühren zu zahlen. Osthaus sagte, dass selbst ohne Preisvorteil viele Nutzer bereit seien, sich in geschlossene Bereiche zu begeben, und führte den Erfolg von Apple als Beispiel an.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sprach sich hingegen dafür aus, Internetprovider wie Versorger zu sehen und entsprechend zu regulieren. Es gebe monopolistische Bereiche am Markt, weshalb eine Selbstregulierung nicht zu erwarten sei, das Marktversagen sei bereits eingetreten. Kurz sprach sich dafür aus, ein Grundrecht auf Netzneutralität einzuführen. Auch die Verbraucherschützerin Cornelia Tausch hält den derzeitigen Wettbewerb am Markt für ungenügend, wofür sie fehlende Anbietervielfalt auf dem Land und die langen Vertragslaufzeiten von üblicherweise zwei Jahren verantwortlich macht. Sie hält die Einführung klarer, transparenter Regeln für wichtig.

Kritik an dieser Position äußerte Christof Weinhardt. Einige Diskriminierungsfälle müssten akzeptiert werden, zu viel Regulierung würde Innovationen und Arbeitsplätze gefährden.

Größere Einigkeit herrschte beim Problem des mangelhaften Netzausbaus in Deutschland. Laut aktuellem Breitbandatlas des Wirtschaftsministeriums beträgt die Gesamtverfügbarkeit von Anschlüssen mit 1 Mbit/s oder mehr derzeit ungefähr 96,5 Prozent. Netzneutralität fange nicht erst dann an, wenn man im Netz ist, sondern schon, wenn man in das Netz wolle, so der Verdi-Vorstand und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei der Telekom, Lothar Schroeder. Christof Weinhardt sieht im Netzausbau auch die Möglichkeit für ein neues Konjunkturprogramm.

Arbeitsgruppen tagen hinter verschlossenen Türen

Im Anschluss an die Diskussion stellte Axel Fischer die drei neu gegründeten Arbeitsgruppen der Enquete vor, die sich mit den Themen Netzneutralität, Urheberrecht sowie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte befassen sollen. Für diese Themenbereiche bietet die Enquete ein Diskussionsforum an, welches bisher jedoch noch spärlich genutzt wird. Beiträge von Enquete-Mitgliedern sind dort bisher noch gar nicht zu beobachten.

Gerade dies wäre jedoch besonders interessant, da die Arbeitsgruppen nicht öffentlich tagen – entgegen vollmundiger Ankündigungen, mit der größtmöglichen Transparenz arbeiten zu wollen. Halina Wawzyniak bedauerte diese Mehrheitsentscheidung, der Enquete, die gegen die Stimmen der Linken gefallen sei, betonte jedoch, dass die Protokolle veröffentlicht würden.

Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht - "Spiegel des Fortschritts"

Während die Arbeitsgruppe Urheberrecht hinter verschlossenen Türen zusammenkam, hielt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin eine Rede zum Thema Urheberrecht, welches sie als "Spiegel des Fortschritts" sieht. Ihr Ziel sei es zu erreichen, dass die Menschen auch im Netz wieder mehr Respekt vor Urheberrechten hätten, so die Ministerin. Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Einführung einer Kulturflatrate aus, da diese eine Zwangskollektivierung von kreativen Werken darstelle. Auch das französische Three-Strikes-Modell sei nicht der richtige Weg, da es ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit sei. Zudem würden unschuldige Familienmitglieder mitbestraft.

Mit Hinblick auf die zahlreichen Beschwerden, die in ihrem Ministerium von abgemahnten Internetnutzern eingingen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, dies zeige, dass die Umsetzung des Urheberrechtes so defizitär nicht sei. Die Abmahnungen würden als ungerecht empfunden, weil sie oft unvermittelt kämen. Dass Abmahnmissbrauch auch ein profitables Geschäftsmodell ist, erwähnt sie mit den euphemistischen Worten von "schwarzen Schafen" nur in einem Nebensatz. Als Lösungsmöglichkeit sieht die Justizministerin unter anderem einen Hinweis, der bei einer Urheberrechtsverletzung automatisch auf dem Bildschirm erscheine: "Was Du gerade tust, ist illegal". Dies müsse allerdings ohne Datenerfassung und Inhaltskontrolle geschehen. Weiterhin forderte sie eine Weiterentwicklung der Providerhaftung für Urheberrechtsverstöße. Auch One-Click-Webhoster seien "nicht die kreativen Webangebote, die wir uns wünschen", so die Ministerin.

Die Enquete-Kommission, die der "parlamentsinternen Politikberatung" dienen soll, wird wohl noch einiges zu tun haben.

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