Mutwillig arm

Berlin könnte durch liberalere Bauvorschriften und den Verkauf von Luxusgrundstücken seine Schulden erheblich verringern

Die Stadt Berlin hat derzeit über 60 Milliarden Euro Schulden. Sie stammen zu einem guten Teil aus dem Nachlass der Landesbank, nach deren "Rettung" den Investoren die garantierten Gewinne auf ihre Einlagen aus öffentlichen Mitteln weiter gezahlt wurden, anstatt sie dies Folgen ihres Verhaltens tragen zu lassen.

Alleine an Zinsen zahlt das Bundesland deshalb jährlich etwa zweieinhalb Milliarden Euro. Gleichzeitig leistet es sich viel Luxus: drei Opernhäuser, ungefähr dreihundert Theater und 448.275.000 Euro für den Kulturhaushalt insgesamt, der im nächsten Jahr noch einmal um 8,5 Prozent wachsen soll. Eine Eintrittskarte für die Staatsoper wird derzeit aus dem Landeshaushalt mit 186,10 Euro subventioniert.

Trotzdem reichen die Kulturausgaben nicht allen Politikern: In Zusammenarbeit mit der Beraterfirma A.St. Steinbach GmbH planten die SPD-Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, und der Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf deshalb einen "Stadtentwicklungsfonds", mit dem Berlin Kredite bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) aufnehmen und damit unter anderem einen 19,5 Millionen teuren "Kunstkubus" für Galerien finanzieren sollte. Nachdem der Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger den Fonds als "Schattenhaushalt" enttarnte, der "an allen parlamentarischen Diskussionen und Prioritätensetzungen vorbei" geschleust werden sollte, stoppte der Senat die Pläne - vorläufig.

Palast der Republik 1977. Foto: Istvan Csuhai. Lizenz: CC-BY-SA.

Doch auch außerhalb der offiziellen und inoffiziellen Kulturetats leistet sich das Land Bemerkenswertes - zum Beispiel auf einem etwa 20.000 Quadratmeter großen Grundstück am Schlossplatz 1-10. Bis vor zwei Jahren stand hier der Palast der Republik - ein 1976 fertig gestelltes Gebäude, dessen Sanierung angeblich teurer gekommen wäre als sein Abriss. Das mag zutreffen oder nicht. Relativ unverständlich bleibt in jedem Fall, warum man stattdessen die noch sehr viel teurere Imitation eines Rokoko-Stadtschlosses plante. Mittlerweile liegen diese Pläne, für die auch der Bund 440 Millionen Euro zuschießen sollte, aufgrund des Sparpaket-Beschlusses der Regierung bis 2014 auf Eis. Dass danach noch gebaut wird, gilt auch angesichts des deutlichen Unmuts der Bevölkerung über die Geldverschwendung als unwahrscheinlich. Deshalb ist das Gelände jetzt eine grüne Wiese. Einnahmen bringt es der Stadt keine.

In der Datenbank des Gutachterausschusses ist das Grundstück mit einem Richtwert von 2.900 Euro eingetragen. Allerdings orientiert sich dieser Richtwert an derzeitigen Plänen. Berliner Maklern zufolge ließe sich möglicherweise ein noch höherer Preis erreichen, als der Richtwert für den Pariser Platz, der aktuell bei 21.000 Euro pro Quadratmeter liegt. Damit könnte das Land Berlin auf einen Schlag etwa eine halbe Milliarde Euro einnehmen - ein Fünftel der Zinslast. Das ginge freilich nur dann, wenn man dem Käufer freie Hand in der Gestaltung des Grundstücks lassen würde. Aber Bebauungspläne lassen sich ändern, wenn der politische Wille dazu da ist. Und warum sollte man sie eigentlich nicht so gestalten, dass sie auch der Haushaltslage und damit dem Wohl aller Bürger dienen?

Flughafen Tempelhof. Foto: Public Domain.

Das Grundstück am Schlossplatz ist beileibe nicht das einzige, mit dessen Verkauf das Bundesland seine Haushaltssanierung deutlich vorantreiben könnte. Am 17. Juni wurden ihm vom Verwaltungsgericht riesige 1873 an das Reich übereignete Liegenschaften als so genanntes "Rückfallvermögen" zugesprochen (Az: VG 29 K 1.10), darunter die Areale der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Offiziell geht es nur um 226 Millionen Euro. Im freien Verkauf dürften die zusammengerechnet 6,8 Millionen Quadratmeter großen Grundstücke allerdings einen sehr viel höheren Preis erzielen.

Bei diesen Immobilien handelte es sich nicht um solche, auf denen Gebäude stehen, die für die Verwaltung oder für kommunale Pflichtaufgaben benötigt werden. Anders als in halbseidenen Public-Private-Partnership-Modellen, die die finanzielle Situation von Kommunen mittelfristig verschlechtern, könnten sie also ohne Schaden privatisiert werden.

Im Fall Tegel empfiehlt es sich möglicherweise, mit solch einer Privatisierung noch etwas zu warten: Der dortige Flughafen soll nämlich erst stillgelegt werden, wenn der neue Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) fertig gestellt ist. Tempelhof wurde dagegen bereits 2008 außer Betrieb genommen, weshalb das Gelände eigentlich schon verkauft hätte werden können - wodurch sich Berlin Zinszahlungen in erheblicher Höhe gespart hätte. Stattdessen dient das Grundstück derzeit nur als Berlins größter Park.

Im aktuellen Konzept für die langfristige Nutzung orientiert sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung immer noch an Plänen aus den 1990er Jahren, als keine Landesbank-Rettung und keine Weltfinanzkrise die Großmannsucht bremsten. Danach soll der größte Teil des Geländes als "Park der Luftbrücke" unbebaut bleiben. Die Flughafengebäude will man diesen Entwürfen zufolge nicht abreißen, sondern als "Denkmäler" stehen lassen.

Für 2017 plant man auf dem Areal eine teure Gartenbauausstellung. Mit solchen "Events" machten andere Großstädte in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Verluste. In einer Pressemitteilung des Senats hieß es dazu: "Die IGA Berlin 2017 wird Antworten auf die aktuellen Zukunftsfragen der Berliner Stadtentwicklung geben und einen nachhaltigen Effekt in der Stadt hinterlassen."

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32862/1.html