Von wegen staatsfern

29.06.2010

Im ZDF-Fernsehrat spielt die Politik seit letzter Woche eine noch größere Rolle

Der ZDF-Fernsehrat genehmigt den Haushaltsplan des Zweiten Deutschen Fernsehens, wählt den Intendanten, "berät" diesen bei der Programmgestaltung und stellt Richtlinien für die Gestaltung von Sendungen auf, deren Einhaltung das Gremium überwacht.

Von den insgesamt 77 Mitgliedern des Fernsehrates sind 16 Vertreter der Länder und zwei des Bundes - alles hochrangige Politiker, die natürlich Parteien angehören. Weil das offenbar noch nicht reicht, kommen noch einmal 12 Vertreter der Parteien hinzu. Zu diesen 30 Politikern gesellen sich diejenigen, die vorgeblich von anderen "gesellschaftlichen Gruppen" entsandt werden. Hierfür dürfen die im ZDF-Staatsvertrag aufgeführten Verbände und Organisationen zwar Vorschläge machen - berufen werden ihre Vertreter allerdings von den Ministerpräsidenten, weshalb man sich auf Personen einigt, die beiden Seiten genehm sind.

So sitzt zum Beispiel der CSU-Politiker Heinrich Traublinger als Vertreter des Zentralverbandes des Handwerks im Fernsehrat, der ehemalige Bundesminister Rudolf Seiters als Vertreter des Roten Kreuzes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als Vertreterin des Städtetages, der CDU-Euroaabgeordnete Rainer Wieland als Vertreter der Europa-Union Deutschland e. V. oder die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Vertreterin des Bundes der Vertriebenen. Tatsächlich muss man unter den 77 Fernsehratsmitgliedern lange suchen, bis man welche findet, die nicht einer der etablierten Parteien angehören oder wenigstens nahestehen. Entsprechend ist das Gremium auch in "Freundeskreise" aufgeteilt wie der Bundestag in Fraktionen - und seine Entscheidungen sind ebenso klar vorhersagbar.

Ruprecht Polenz. Bild: Bundestagsbüro Ruprecht Polenz. Lizenz: CC-BY-SA-2.0

In der letzten Woche bestätigte der ZDF-Fernsehrat den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz für zwei weitere Jahre als Vorsitzenden. Der Multifunktionär war unter anderem Landesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Landesvorstand der Jungen Union, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Münster und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Derzeit leitet er neben dem ZDF-Fernsehrat auch den Auswärtigen Ausschuss.

Polenz' Stellvertreterin bleibt Maria Böhmer. Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union war unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission der CDU und Leiterin der Kommissionsgruppe "Ökologische und Soziale Marktwirtschaft". Derzeit gehört sie neben dem CDU-Präsidium auch dem Bundesvorstand der Partei, dem Landesvorstand Rheinland-Pfalz und dem Kabinett Merkel als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration an. Medienpolitisch machte Böhmer bisher vor allem als Initiatorin einer Kampagne gegen "Gewalt in den Medien" und als Verfechterin von Computerspielverboten von sich reden.

Polenz' andere Stellvertreterin war bislang Angelika Zahrnt vom Bund Naturschutz. Sie wurde nun durch eine weitere Berufspolitikerin ersetzt, nämlich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Anja Stahmann.

Schriftführerin ist weiterhin die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Angelika Niebler. Die entschiedene Softwarepatent-Befürworterin gilt als Adlata des ehemaligen Europastaatssekretärs und jetzigen Cheflobbyisten der Versicherungswirtschaft, Joachim Wuermeling. Sie ist unter anderem Mitglied des Bezirksvorstands der CSU Oberbayern, Kreisrätin in Ebersberg, Landesvorsitzende der Frauen-Union und Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Trotzdem wurde die Rechtsanwältin nicht als Vertreterin der CSU, sondern als solche der "Freien Berufe" in den Fernsehrat berufen. Nieblers Stellvertreter bleibt Martin Stadelmaier, der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

"Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch um die Unabhängigkeit der Politik"

Der Rostocker Juraprofessor Hubertus Gersdorf kam aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus zu dem Urteil, dass "staatliche Funktionsträger" wie Regierungsmitglieder oder Abgeordnete in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "nichts zu suchen haben". Dem Staats- und Kommunikationsrechtler nach ist der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks "nicht nur im Sinne eines staatlichen Beherrschungsverbots zu verstehen", sondern als Verbot einer "Mitwirkung in den Organen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlechthin", die sich aufgrund einer "strukturellen Befangenheit" der Politiker ergibt.

Beim Grundsatz der Staatsfreiheit geht es Gersdorf zufolge nämlich "nicht nur um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch um die Unabhängigkeit der Politik". Denn, so der Rechtswissenschaftler gegenüber Telepolis, "wie soll ein Politiker im Parlament oder in anderem Zusammenhang die erforderliche Unabhängigkeit besitzen und etwa zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der privaten Medien unabhängig abwägen, wenn er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 'ein- und ausgeht'"? Aus solch einer "wechselseitigen Abhängigkeit von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk" entstand seiner Ansicht nach ein "Machtkartell", das "in einer Demokratie nicht hinnehmbar" sei und deshalb aufgelöst werden müsse.

Tatsächlich gibt es Einiges, was darauf hindeutet, dass Gersdorfs Befürchtungen zutreffen könnten: Nicht nur die am 9. Juni getroffene Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Sendern durch die Umwandlung der bisherigen geräteabhängigen Rundfunkgebühr in eine "Haushaltsabgabe" zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zu bescheren, sondern auch die Selbstverständlichkeit, mit der Polenz am Freitag die geänderten "Telemedienkonzepte" für das ZDF und seine Tochterunternehmen absegnete. "Die Angebote", so der Fernsehratsvorsitzende, entsprächen "den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft", weshalb ihr "publizistischer Wert" die Wettbewerbsbeeinträchtigungen "bei weitem" übersteige.

Wie das von Polenz so gelobte Programm konkret aussieht, konnte man in einer kurz davor versandten Pressemitteilung lesen, in welcher das ZDF seine neue Telenovela "Lena - Liebe meines Lebens" mit der aus der RTL-Serie Gute Zeiten, schlechte Zeiten bekannten Soapdarstellerin Jessica Ginkel anpries:

Im Mittelpunkt der Serie steht die romantische Geschichte von Lena, einer jungen Frau, die sich in einen erfolgreichen Musiker aus reichem Hause verliebt. Während er ihr musikalisches Talent entdeckt und sie durch ihn eine märchenhafte Musikkarriere macht, lässt er sich das erste Mal in seinem Leben ganz auf die Liebe ein. Doch David und Lena ahnen nicht, dass sie durch ein dunkles Schicksal miteinander verbunden sind [...].

Nicht eingegangen wurde in der Absegnung unter anderem darauf, warum ausgerechnet die von den öffentlich-rechtlichen Sendern als Lösung für das Konkurrenzproblem präsentierte Löschung von Inhalten nach einem Jahr ein "weitgehendes Entgegenkommen" an private Medienanbieter sein soll. Tatsächlich zeigen die Statistiken hier und anderswo, dass nachrichtliche Inhalte (bis auf wenige Ausnahmen) nur in den ersten Tagen nach ihrem Erscheinen in nennenswerter Zahl angeklickt werden, weshalb das Löschen älterer Beiträge zwar Gebührenzahler ärgert und die Rückverfolgung von Behauptungen erschwert, aber keineswegs wettbewerbsrechtliche Fragen löst.

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