Spanische Verhältnisse in Deutschland

15.07.2010

Auf Häuslebauer kommen nun gefährliche variable Zinsen zu und immer mehr Beschäftigte leiden unter befristeten Arbeitsverhältnissen

Weitgehend unbeachtet brechen sich in der Krise auch in Deutschland die Verhältnisse bahn, die zentral am Ausbruch oder an der Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftkrise eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel wird erwartet, dass die Zinsbindung von Hypotheken nun deutlich kürzer wird und es dann mit der Stabilität am deutschen Immobilienmarkt vorbei ist. Befristete Beschäftigungsverhältnisse feiern längst Urstände. 2009 wurde schon jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland nur noch befristet geschlossen. Während sich also diese Krisenkatalysatoren ausbreiten, werkelt man in der EU schon drei Jahre erfolglos an einer effizienten Finanzaufsicht herum und streitet weiter über eine Finanztransaktionssteuer.

Es waren unter anderem die variablen Immobilienzinsen und die ausufernde befristete Beschäftigung, die Spanien so tief in der Wirtschaftskrise versinken ließen(Das abwesende Spanien gibt die EU-Präsidentschaft ab). Das Land ist von einem Höhenflug, vor allem angetrieben von einem Bauboom und einer Immobilienblase, tief in den Keller abgestürzt und die viertgrößte Wirtschaft im Euroraum wird längst als Pleitekandidat gehandelt. Und das war leicht abzusehen, auch wenn viele lange das spanische "Wunder" als Vorbild gefeiert haben. Der spanische Regierungschef meinte sogar noch vor drei Jahren, "Deutschland und Italien beim Pro-Kopf-Einkommen in zwei oder drei Jahren" überholen zu können.

Dabei zeichnete sich schon damals ab, dass die Aussagen des Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero schlicht lachhaft waren. Es war seit knapp zehn Jahren nur eine Frage der Zeit, bis das System, das es Banken und Sparkassen erlaubt, über eine sehr kurzfristige Zinsbindung die Risiken fast vollständig auf die Häuslebauer und Wohnungskäufer abzuwälzen, gegen die Wand fahren würde. Es bedurfte erwartungsgemäß bald sogar nur noch einer mäßigen Zinssteigerung, um zahllose Familien unter der Schuldenlast kollabieren zu lassen (Wie faule Kreditgeschäfte sauber werden), weil sie ihre Kredite nicht mehr bedienen würden, auch wenn sie noch nicht arbeitslos waren.

Genau das passierte, als die Finanzkrise aus den USA nach Europa schwappte, wo ein solches Gebaren ebenfalls gang und gäbe ist und entscheidend zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen hat. Es war deshalb auch nicht schwer vorherzusagen, dass davon besonders die Länder hart getroffen würden, in denen sich ebenfalls Immobilienblasen aufgeblasen hatten. Einst niedrige, aber variable Zinssätze für Hypotheken hatten das Aufblähen der Blasen in einer Niedrigzinsphase in Irland, Spanien und Großbritannien begünstigt. Und genau das sind die EU-Länder, die schließlich 2009 neben Griechenland durch ihre riesigen Haushaltsdefizite aufgefallen sind (Griechenlands Defizit ist nochmals gestiegen).

Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. An den variablen Zinssätzen hat sich zum Beispiel in Spanien nichts geändert, bis heute wurde nicht einmal eine Höchstgrenze für die variablen Zinssätze eingezogen, um die Familien vor Veränderungen wenigstens etwas zu schützen. Dabei kann in dem Fall niemand auf die derzeit so beliebte Formel zurückgreifen, wonach es eines weltweiten oder wenigstens europaweiten Übereinkommens bedürfe. Darüber werden seit Jahren wichtige Reformen auf den St. Nimmerleinstag verschoben, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein effektives Verbot von ungedeckten Leerverkäufen oder einer wirklichen Finanzaufsicht.

"Mit der Stabilität des deutschen Immobilienmarkts dürfte es vorbei sein"

Stattdessen breitet sich eine spanische, irische, englische, US-amerikanische Unsitte aus. Denn dort ist die Zinsbindung für Hypotheken meist nur sehr kurz. Externe Faktoren führen deshalb sehr schnell zu Kreditausfällen, die Verbraucher ohne eigenes Verschulden schnell in schwere Notlagen bringen können. So stehe in Deutschland die Abkehr von einer langfristigen Zinsbindung bevor. Darauf hat kürzlich Siegfried Jaschinski hingewiesen. Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken erklärte, dass es auch in der Berliner Republik bald fast nur noch kurze Zinsbindungen geben werde. Die Zeit dürfte vorbei sein, in der "Immobilienfinanzierungen mit bis zu zehnjährigen festen Zinskonditionen vergeben werden."

Kredite mit langfristiger Zinsbindung würden rarer und teurer werden, warnte Jaschinski. Er führte dafür die Veränderungen im Bankensektor an, die mit der Krise in Gang gekommen sind. Die lange Zinsbindung sei bisher wegen der großen Zahl von Hypothekenbanken möglich gewesen, die auf den deutschen Pfandbrief als sehr preiswerte Refinanzierungsquelle zurückgreifen konnten. Dazu wären die Landesbanken gekommen, die mit Staatsgarantien die großen Anbieter von Langfristfinanzierungen in Deutschland waren. "Die Zahl der Hypothekenbanken ist infolge der Finanzkrise stark geschrumpft, mehr noch ihre Bilanzsummen und das Angebot langfristiger Hypothekenkredite." So trägt dazu bei, dass die Landesbanken, die sich nicht ihren eigentlichen Aufgaben widmeten, sondern international mitgezockt und sich dabei zum Teil kräftig verzockt haben (Machtspiele im Spielcasino).

"Mit der Stabilität des deutschen Immobilienmarkts dürfte es nun vorbei sein", schreibt Jaschinski und das wäre das Ende für eine stabile Entwicklung der Häuserpreise in Deutschland. Ein Hauskauf werde zukünftig zu einem großen Risiko, weil Zinserhöhungen auch in Deutschland dann "unmittelbarer auf die Zinsbelastungen privater und professioneller Immobilieneigentümer durchschlagen". Wie in den USA oder Spanien könnten in Zukunft viele Hausbesitzer dann schnell ihre Kredite nicht mehr bedienen, ihr Haus verlieren, obwohl sie nicht einmal arbeitslos geworden sind. Das kann zu zahllosen Notverkäufen und Zwangsversteigerungen führen, die in den USA immer neue Rekordstände erklimmen. Damit kommt es wiederum zu stark fallenden Immobilienpreisen. Das führt dazu, dass die Immobilien oft längst nicht mehr das Wert sind, was als Hypothek auf ihnen lastet, womit der Kredit nicht mehr abgesichert ist. "Banken birgt das Immobilienkreditgeschäft kein verlässliches und überschaubares Risiko mehr", resümiert Jaschinski.

Was er an dieser sich nach unten drehenden Abwärtsspirale nicht beschreibt, ist, dass das auch dazu führt, dass die Baubranche weitgehend zusammenbricht, an der etliche weitere Branchen hängen. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit und das treibt die Spirale weiter an. In Spanien ist die Arbeitslosigkeit wie in keinem anderen Euroland explodiert, was allerdings auch an den Strukturen des Arbeitsmarkts liegt. Ein Teil ist der kaum vorhandene Kündigungsschutz, der immer weiter ausgehöhlt wird, was von der Bundeskanzlerin gelobt wird. Offiziell wurde deshalb sogar offiziell eine Arbeitslosenquote von über 20% registriert.

Auch in den USA spielt die hohe Arbeitslosenquote, die noch immer deutlich über der liegt, die im "Schmierentheater" des so genannten Banken-Stresstest als Worst-Case angenommen wurde, eine wesentliche Rolle beim Bankensterben. So wurden am vergangenen Wochenende erneut vier Institute von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC geschlossen. Insgesamt sind es 2010 nun schon 88 Institute, die in die Pleite abgeschmiert sind. Damit kann erwartet werden, dass der Rekord aus dem Vorjahr gebrochen wird, als 140 Banken geschlossen wurden.

In Deutschland wurde 2009 schon jeder zweite Arbeitsvertrag befristet geschlossen

In Spanien und in den USA haben prekäre Arbeitsverhältnisse eine Rolle dabei gespielt, dass die Arbeitslosigkeit schnell steigen konnte, womit weitere Kredite platzten. Und mit der Flexibilisierung des Arbeitmarkts in Deutschland wächst auch von dieser Seite die Gefahr für neue Finanzkrisen. Zeitarbeitsverträge und befristete Beschäftigungsverhältnisse feiern inzwischen auch hier schon Urstände. Praktisch wurde schon 2009 jeder zweite Arbeitsvertrag in Deutschland nur noch befristet geschlossen.

Im vergangenen Jahr waren es 47% und die Quote lag damit drei Prozentpunkte über dem Vorjahresniveau. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte vergangenen Freitag mit, dass dies ein neuer Rekord sei. Welche fatale Tendenz sich hier abzeichnet, macht ein Vergleich zum Jahr 2001 deutlich, als mit 32% noch weniger als ein Drittel aller Neuverträge befristet geschlossen wurden. Dass die Gesamtzahl der befristet Beschäftigten 2009 mit rund 2,5 Millionen allerdings 150.000 niedriger lag als im Vorjahr, zeigt, dass vor allem die Beschäftigten mit den prekären Arbeitsverhältnissen in der Krise zum Arbeitsamt wechseln mussten.

In einigen Bereichen, beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung, herrschen schon jetzt fast spanische Verhältnisse, denn dort werden 68% der Neuverträge nur noch befristet abgeschlossen. Im Bereich Erziehung und Unterricht sind es sogar schon 74% und im Sozialwesen immerhin schon 58%. Aus der Studie geht auch hervor, dass es ein Irrglaube ist, dass aus einem befristeten Vertrag üblicherweise ein unbefristeter Vertrag wird. Die Chancen haben sich sogar weiter verringert. 2008 erhielt mit 52% noch gut die Hälfte der befristeten Beschäftigten nach einer befristeten Beschäftigung einen Festvertrag. 2009 waren es aber nur noch 45%. Im produzierenden Gewerbe, in den unbefristete Verträge noch die Regel sind, stürzte der Anteil der Verträge, die in Festverträge umgewandelt wurden, von 68% auf 38% ab.

Deutschland ist in dieser Frage von Spanien zwar noch ein Stück entfernt, wo seit Jahren etwa 90% der Verträge nur noch befristet geschlossen werden. Daran änderte die Arbeitsmarktreform 2006 nichts, auch die neue Reform wird wohl daran nicht viel ändern. Wie bei den Hypothekenzinsen zeichnet sich aber klar und deutlich eine Tendenz ab, dass auch bei den Arbeitsverhältnissen Deutschland immer stärker auf den gefährlichen spanischen Wegen wandelt. Genau die Bastionen fallen, die das Land bisher einigermaßen glimpflich durch Krise gebracht haben. Wenn sich eines in der Wirtschaftskrise gezeigt hat, dann ist es aber dies: Von Spanien lernen, heißt verlieren lernen.

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