"Das Embargo bringt gar nichts"

18.07.2010

Die Vereinten Nationen und die EU haben harte Sanktionen gegen Iran verhängt, die vor allem die iranische Bevölkerung treffen

Die Regierung in Teheran zeigt sich weiterhin unnachgiebig und treibt ihr Atomprogramm voran. Noch in diesem Jahr soll der Reaktor Bushehr ans Netz gehen. Iran habe als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ein Recht auf die zivile Nutzung von Atomenergie und werde die Urananreicherung nicht aufgeben, argumentiert Ali Asghar Soltanieh, der Irans Interessen bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vertritt. Die USA und die EU verdächtigen das Land, an Atomwaffen zu arbeiten, der amerikanische Geheimdienst CIA glaubt, Iran könne bereits 2012 zur Atommacht aufsteigen. Israel, selbst international geduldete Atommacht und Nicht-Unterzeichner des Sperrvertrags, droht offen mit einer militärischen Reaktion, die von der Obama-Regierung derzeit nicht unterstützt, aber auch nicht ausgeschlossen wird.

Hingegen wurde am 9. Juni der von den USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Antrag auf schärfere Sanktionen ratifiziert. Die Resolution 1929 soll offiziell dazu dienen, die Bewegungsfreiheit Teherans einzuschränken. Nur wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel intensiv für neue Sanktionen geworben und auch an China und Russland appelliert, sich an den Beschlüssen zu beteiligen, während die Türkei und Brasilien versuchten, zu einer Kompromisslösung zu finden – beide Länder verweigerten der Resolution ihr Unterstützung, der Libanon enthielt sich.

Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen Irans Militär und gegen die Revolutionsgarden richten. Neben einem Handelsembargo für zahlreiche potenziell militärisch nutzbare Güter gibt es Reiserestriktionen für einzelne Funktionäre, sowie eine verstärkte Kontrolle von Wareneinfuhren und Finanztransaktionen.

EU weitet Embargo aus

Weit dramatischer als die Beschlüsse der Resolution 1929 ist der Maßnahmenkatalog, den die EU mit großem Engagement Deutschlands nur wenige Tage später vorstellte, die Bundesaußenminister Westerwelle außerordentlich begrüßte und von denen er sich eine Rückkehr Irans an den Verhandlungstisch verspricht. Dass das schwarz-gelbe Duo Merkel-Westerwelle, dem in der deutschen Innenpolitik schon nach weniger als einem Jahr Amtszeit Totalversagen vorgeworfen wird, nun zunehmend nicht nur den Zorn der Wirtschaft und Industrie, sondern auch den Zorn der iranischen Zivilgesellschaft auf sich zieht, scheint dem Außenminister gar nicht bewusst zu sein.

Denn die neuerlichen EU-Sanktionen treffen vor allem die Zivilbevölkerung, den iranischen Mittelstand. Fast neun Prozent der von Iran jährlich importierten Güter kommen aus Deutschland, und im Grunde gilt Deutschland als beliebter Handelspartner. Die Bundesregierung aber steht in einem immer schlechteren Licht.

"Politisch bewirkt dieses Embargo gar nichts", sagt Dr. Ali Ghazanfari, Vizepräsident der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer (DIIHK). "Wieso drängt sich Deutschland bei den Sanktionen so sehr in den Vordergrund, obwohl Deutschland einer der größten Außenhandelspartner Irans ist?"

Die iranische Regierung beziehe ihre benötigten Güter trotz des Embargos – wenn nicht aus Deutschland, dann eben aus China oder Südkorea (China hatte den Sanktionen nur eingeschränkt zugestimmt, und auch Russland bezweifelt trotz offizieller Unterstützung ihre Wirksamkeit). Ghazanfari weiter: "Unter das Embargo fallen auch simple Gebrauchsgüter wie beispielsweise Kompressoren und andere Geräte und Maschinen, die auch in der verarbeitenden Lebensmittelindustrie benötigt werden."

Auf diese Sanktionen zu verzichten würde bedeuten, Irans atomare Bewaffnung zu akzeptieren, hatte Guido Westerwelle auf die Frage gesagt, was die Beschlüsse für die Industrie bedeuten würden. Es fielen nur Güter unter die Regelung, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könnten.

"Das stimmt so nicht", hält Ghazanfari dagegen. "Unter das Embargo fällt auch das Geschäft mit Rohren. Rohre werden in allen möglichen Industriezweigen verwendet und sind, wenn sie zur zivilen Nutzung vorgesehen sind, definitiv nicht waffenfähig, denn dafür ist eine ganz andere Bauweise nötig, die einem viel größeren Druck standhalten muss. Es lässt sich da sehr genau differenzieren, man muss es nur wollen."

Dass die Sanktionen die Regierung in Teheran nicht davon abhalten werden, ihr Atomprogramm weiter voranzutreiben, haben dessen Vertreter oft genug klargemacht, und auch, was sie von den Beschlüssen von UN und EU halten. Leidtragender ist wie so oft der einzelne Bürger. Vor allem kleineren Unternehmen kann das Embargo auf Dauer gefährlich werden – und das würde das ohnehin schon dramatische Problem der Arbeitslosigkeit in Iran weiter verschärfen. "Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran sind seit Jahren gut. Weshalb drängt die Bundesregierung bei der Verschärfung der Sanktionen nun so sehr voran?", fragt Ghazanfari und verweist auf die Handelsbeziehungen zwischen iranischen und US-Firmen, die trotz Embargo weiterlaufen, wenn auch inoffiziell.

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