Von Nacktheit und Pornografie

Bei zwei Jugendlichen gab es Hausdurchsuchungen, nachdem sie Nacktbilder einer 14-Jährigen betrachtet und verbreitet hatten

Als der Begriff "Jugendpornografie" Eingang in die Strafgesetzgebung fand, äußerten Kritiker die Sorge, dass es dadurch zur Verfolgung Jugendlicher kommen könnte, die ihre eigene Sexualität entdecken. Diese Sorgen wurden von den Befürwortern der entsprechenden Gesetzesänderungen schnell beschwichtigt - doch ein Fall aus Kempten zeigt zurzeit, dass die Befürchtungen nicht zu weit hergeholt waren. Eine 14-Jährige hatte von sich selbst Nacktbilder angefertigt und sie an vermeeintlich jugendliche Vertrauenspersonen weitergegeben. Diese zeigten sich jedoch wenig vertrauenswürdig und verbreiteten die Bilder über eine Online-Community, wie die zuständige Polizei auf Anfrage mitteilte. Da bei der Polizei eine entsprechende Anzeige einging, wurde diese tätig.

Der "Selbstläufer" wurde nun aber zum juristischen Selbstläufer, denn die Staatsanwaltschaft ließ, nachdem die entsprechenden Herren, die die Bilder verbreitet hatten, ermittelt waren, den zuständigen Ermittlungsrichter Durchsuchungsbeschlüsse unterzeichnen und konfiszierte PCs und Mobiltelefone der Betroffenen, die nun mit einer Anzeige wegen Verbreitung von Jugendpornografie zu rechnen haben.

Sexy und nackt = Porno?

Wie bereits Erik Möller in Kinder sind Pornos beschrieb, ist für viele die Abgrenzung zwischen Pornografie und Nacktheit nicht mehr gegen, sodass sie Nacktheit bei Minderjährigen bereits in Gänze unter dem Begriff Pornografie führen. Bedenkt man, dass Pornografie noch immer als etwas Anrüchiges gesehen wird, so ist die Botschaft für Kinder und Jugendliche klar: Nacktheit ist anrüchig. Diese Botschaft aber ist gerade für Jugendliche, die ihre eigene Sexualität entdecken, kontraproduktiv und führt häufig zu problematischen Denk- und Verhaltensweisen.

Die zuständige Polizei konnte auf Anfrage nicht sagen, ob es sich um Nacktbilder oder tatsächlich um Pornografisches handelte, zeigte sich jedoch bei der Anfrage weitgehend kompetent und wusste um den Unterschied. Der Ansprechpartner der Polizei Kempten hatte selbst die Bilder nicht gesehen, er zitierte von sich aus jedoch die entsprechenden Paragrafen des StGB und betonte auch, dass Nacktbilder nicht automatisch unter diese Gesetzgebung fallen, sondern weitere Anforderungen erfüllt sein müssten. Er ging daher davon aus, dass es sich nicht einfach um Nacktfotos gehandelt hätte.

Allerdings sprach der Beamte auch die sogenannten Posingfotos an, die z. B. den Sexualbereich in den Vordergrund rücken oder auf sexuelle Stimulation ausgerichtet sind. Diese sind jedoch vom §184c StGB nicht erfasst:

(1) Wer pornografische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornografische Schriften),

  1. verbreitet,
  2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
  3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

Möglich wären insofern lediglich Nacktfotos, die die 14-Jährige bei sexuellen Handlungen an sich selbst oder mit einem Partner zeigten. Die reinen Posingfotos, die ursprünglich in die Neudefinition der Jugendpornografie Eingang finden sollten, sind von dieser Norm (noch) nicht erfasst.

Kein milderes Mittel ...

Unabhängig von der Frage, ob es sich bei den auslösenden Fotos tatsächlich um Pornografie handelte, stellt sich Udo Vetter in seinem Lawblog zu Recht die Frage, ob die resultierenden Hausdurchsuchungen bei mehreren Jugendlichen denn der Verhältnismäßigkeit entsprachen. Um dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden, muss staatliches Handeln nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Wichtig dabei ist, dass die Handlung angemessen ist, somit kein milderes Mittel zur Erreichung des Zweckes zur Verfügung stand.

Doch der Zweck war hier einerseits der Schutz der 14-Jährigen, deren Fotos einen Empfängerkreis erreicht hatten, der nicht vorgesehen war, andererseits aber auch, die Verbreitung von "Jugendpornografie" zu beenden. So man aber wusste, dass es sich bei den Verbreitern um Jugendliche handelt, wäre ein Gespräch mit den Eltern und den Jugendlichen selbst sowie eine Löschung der Inhalte ausreichend gewesen. Eine schwer in die Grundrechte eingreifende Maßnahme wie eine Hausdurchsuchung dürfte dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht entsprechen, zumal es auch zur Konfiszierung von Handys und PCs kam, die schon einmal bis zu drei Jahren in den entsprechenden Polizeidienststellen verweilen.

Wieso es bei den Fällen, in denen die Jugendpornografie vom Jugendlichen selbst angefertigt und verbreitet wurde, keine gesonderten Verfahrensweisen gibt, wird deutlich, wenn man beispielsweise die FAQs des LKA Nordrhein-Westfalen zum Thema Kinder- und Jugendpornographie aufsucht:

Erhält die Polizei von einer strafbaren Verbreitung von Daten Kenntnis, richtet sich zwangsläufig zunächst ein entsprechender Tatverdacht gegen alle festgestellten Teilnehmer, und gegen alle Teilnehmer dieses Forums werden Strafverfahren eingeleitet. Die damit verbundenen Ermittlungen sind regelmäßig mit empfindlichen Eingriffen in die Privatsphäre der Tatverdächtigen verbunden, z. B. Durchsuchung der Wohnung, Sicherstellung der PC-Anlage und umfassende Auswertung damit verarbeiteter Daten.

Die Argumentation pro Jugendpornografie umfasste unter anderem auch den Aspekt, Jugendliche gerade auch in Zeiten der einfachen technischen Verbreitung von Schriften vor sich selbst zu schützen. Wie an diesem Fall ersichtlich wird hier jedoch einmal öfter mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein Vertrauensbruch, der für die 14-Jährige bereits ernüchternd bis demütigend genug sein dürfte, wird zur Straftat. Jugendliche, die sich in typischer Jugendlichenmanier gebärden, werden zu Sexualstraftätern, deren Verhalten die Statistiken mit neuen Fällen zur "per Internet und Handy verbreiteten Jugendpornografie" füttern und damit nicht zuletzt auch den Apologeten für Netzsperren als Faktenbasis dienen. Aber wer wird hier wirklich geschützt?

Die 14-Jährige kann davon ausgehen, dass ihre Fotos noch immer z. B. auf lokalen Festplatten, Mobiltelefonen usw. vorliegen - denn es ist eher unwahrscheinlich, dass sämtliche Kopien tatsächlich ermittelt und konfisziert werden können. Es wurde also nur ein Scheinerfolg erzielt. Die anderen Jugendlichen durften in ihren jungen Jahren jedoch schon ihre eigenen Erfahrungen mit der Polizei machen und in den Genuss einer Hausdurchsuchung kommen, was das Vertrauen in ein verhältnismäßiges Staatshandeln durchaus erschüttern könnte.

Für Jugendliche bedeutet diese Praxis, dass sie die Entdeckung der (eigenen) Sexualität nicht schriftlich oder per Foto oder Videos festhalten sollten, da stets die Gefahr besteht, dass dies unter Jugendpornografie subsumiert und entsprechend geahndet wird. Das bedeutet aber auch, dass die Jugendlichen in dem Bewusstsein aufwachsen, dass erst ab dem 18. Lebensjahr die Erfahrungen mit der Sexualität auch geteilt werden können, ohne dass hierfür eine Bestrafung droht.

Zurück zur keuschen Verhüllung

Geht man nun davon aus, dass sich die diversen Apologeten der Neuregelungen zur Jugendpornografie weiterhin dahin gehend engagieren, dass auch Bilder darunter fallen, die sexuell stimulierend sein könnten, ohne dass es sich dabei um Nacktbilder handelt, dann bewegt sich die westliche Gesellschaft auf Zeiten zu, in denen Jugendliche stets verhüllt sein müssen, um zu verhindern, dass es entweder zur Stimulation anderer oder aber zur Verfolgung wegen Jugendpornografie kommt. Es dürfte ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass der Kurs in Bezug auf Jugendliche in Richtung "mobiles Gefängnis" geht, während gleichzeitig weiter diskutiert wird, dass die Burka frauenfeindlich und menschenverachtend ist, und viele die verhüllte Frau aus diesem "mobilen Gefängnis" befreien wollen.

Bisher besteht zwischen der realen Welt, in der Jugendliche noch (und auch bedingt durch eine sexualisierte Gesellschaft) sexy und leicht bekleidet auftreten, und dem Abbilden dieser Jugendlichen ein Unterschied. Dieser Unterschied selbst ist an sich schon absurd, da es Jugendlichen zwar erlaubt ist, sich nackt oder aufreizend zu zeigen, dies jedoch nicht festgehalten werden darf.

Geht man davon aus, dass das Verbot des Festhaltens der Bilder darauf abzielt, dass niemand durch die Bilder stimuliert wird und die Jugendlichen geschützt werden, so müsste sich ein solches Denken auch im realen Leben manifestieren, in dem dann beispielsweise, um ein bekanntes Klischee zu bemühen, der an Jugendpornografie Interessierte sich hinter dem Gebüsch beim Anblick einer aufreizend angezogenen Jugendlichen selbst befriedigt. Eine logische Folge davon wäre, dass auch dann, wenn keine Fotos oder Videos angefertigt werden, Nacktheit und aufreizende Kleidung mit Pornografie gleichgesetzt und für Jugendliche verboten werden müssten. Natürlich nur zu deren Schutz.

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