USA setzen in Afghanistan auf Terror

02.08.2010

Die Truppenerhöhung hat nichts bewirkt, also sollen nun gezielte Tötungen die Macht der Aufständischen brechen

Zunächst hatte das Weiße Haus gedacht, man könne wie im Irak durch eine kurzzeitige Truppenerhöhung in Afghanistan für Ruhe sorgen. Das aber hat bislang keine Erfolge gezeitigt. Die Taliban breiten sich aus, die US-und Isaf-Truppen erleiden mehr Verluste denn je. Also scheint man jetzt umzuschalten auf die Strategie der gezielten Tötungen, also auf eine Art des militärischen Terroranschlags, der allerdings schon länger mit Spezialeinheiten und Drohnen praktiziert wurde.

Allerdings war auch die Truppenerhöhung im Irak wohl nicht das Erfolgsrezept, sondern die Idee, lokale Milizen aufzubauen, denen man Geld und Waffen geht. In Ländern wie dem Irak oder Afghanistan ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit allein schon das Versprechen auf ein regelmäßiges Einkommen verlockend, schließlich schließen sich viele auch nur deswegen den Aufständischen an, weil auch diese Geld zahlen. Dazu kam, dass die irakischen Milizen, vornehmlich Sunniten, als bewaffnete Kräfte, die vom US-Militär gedeckt werden, auch Macht in ihrem Einflussbereich erhielten. Und nicht zuletzt setzte sich in dieser Zeit die ethnische Säuberung durch, d.h. Schiiten und Sunniten vertrieben die jeweils andere Gruppe aus den von ihnen dominierten Gebieten.

Die von Schiiten dominierte irakische Regierung wollte aber die vielen sunnitischen Milizen nicht länger dulden, tatsächlich verhindern sie auch, dass eine wie auch immer demokratisch legitimierte Zentralregierung wirklich alle Regionen kontrollieren kann. Teilweise wurden die Milizen in Polizei und Militär integriert, andere erhielten kein Geld und kehrten prompt in den Widerstand zurück, der seitdem wieder an Stärke zugenommen hat, natürlich auch, weil einerseits die US-Truppen abziehen und es andererseits seit den letzten Wahlen ein Machtvakuum gibt. Die scheinbar erfolgreiche Strategie war dies im Irak nur kurzfristig. Man darf erwarten, dass nach weitgehendem Abzug der US-Truppen das Land in einen Bürgerkrieg stürzen oder zu einer Aufteilung des Irak in kurdische, sunnitische und schiitische Gebiete führen wird, da Invasion und Besatzung nichts wirklich gelöst haben.

Angedacht war eine ähnliche Strategie mit dem Aufbau von bezahlten Milizen auch in Afghanistan. Allerdings ist hier die Situation noch einmal komplizierter wie im Irak, da es mehr ethnische Fraktionen gibt und neben den Taliban viele Warlords beim Machtpoker mitmischen, während die Karsai-Regierung nicht begeistert ist, noch mehr an Einfluss zu verlieren. Zudem ist durch Geld hergestellte Sicherheit eben keineswegs nachhaltig, wenn kein Vertrauen in die Herrschaft eines demokratisch legitimierten Rechtsstaats besteht, der durch Milizen unterminiert würde.

Mittlerweile scheint die US-Regierung vor allem darauf zu setzen, dass gezielte Tötungen, also der schmutzige Krieg, eine Art Endlösung verspricht, nämlich die Möglichkeit, aus Afghanistan abzuziehen. Man verbreitet also Schrecken durch Terror, was allerdings auch die Alliierten, die Isaf-Truppen stellen, mehr und mehr in Verlegenheit bringen wird, sofern sie nicht ähnlich agieren. Gezielte Tötungen heißt nämlich, dass aufgrund nicht rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gründe ein Mensch, ohne von einem Gericht verurteilt worden zu sein, exekutiert wird. Das ist von einem wie auch immer begründeten Terroranschlag auf eine Person nicht mehr zu unterscheiden. Man könnte vom Staatsterrorismus, jedenfalls vom Terrorismus des Stärkeren in einem asymmetrischen Konflikt sprechen.

Inzwischen verlassen die Ratten das sinkende Schiff. Die Niederländer haben ab 1. August als erstes westliches Land begonnen, Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Die Polen, Kanadier und Briten könnten folgen. Wie lange die deutsche Regierung es schafft, die teure Truppenpräsenz gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu rechtfertigen, bleibt abzuwarten. Der Abzugstermin, den US-Präsident Obama für Mitte des nächsten Jahres in Aussicht genommen hat, ist völlig irreal. Zu vermuten steht, dass die Interventionen in Afghanistan und im Irak die Welt nicht sicherer, sondern instabiler gemacht haben. Werden Bush, Blair und Co. dafür zur Verantwortung gezogen? Nein, auch demokratische Staaten praktizieren die Verantwortungslosigkeit der Eliten.

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