Wahre Liebe in Hamburg

Grün-Alternative Liste (GAL) setzt schwarz-grüne Koalition auch mit Hardliner Christoph Ahlhaus (CDU) als Ersten Bürgermeister fort

"Es muss nicht immer Liebe sein", titelte das Stadtmagazin HH 19 im Oktober 1997, mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Ortwin Runde und der GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager als Brautpaar auf dem Titelbild. Damals zierten sich die Hamburger Grünen ein wenig, schließlich war rot-grün keine Liebesheirat. Der richtige Partner fand sich erst Jahre später: "Es ist Liebe", betonte die Fraktion der GAL im Bezirk Hamburg-Altona 2003 in einer Broschüre zu zwei Jahre schwarz-grün in Altona. Dieses 2001 auf Bezirksebene geschlossene Bündnis sollte 2008 seinen vorläufigen Höhepunkt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene finden.

Dass dies anscheinend die wirklich wahre Liebe ist, stellte die GAL am vergangenen Sonntag unter Beweis: Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust am 18. Juli 2010 seinen Rücktritt für den kommenden Mittwoch ankündigte (Der Letzte macht das Licht aus, votierte die GAL-Landesmitgliederversammlung für die Fortsetzung der Koalition mit einem innenpolitischen Hardliner als Ersten Bürgermeister, einem Finanzsenator, der unter dem Verdacht der Veruntreuung von Fraktionsgeldern der CDU Rheinland-Pfalz steht, einem Sozialsenator, der die Vermieter-Abzocke eines Parteikollegen deckte, einem Innensenator, der wie der designierte Bürgermeister gute Kontakte zu schlagenden Verbindungen gepflegt haben soll, und einem Wirtschaftssenator, der seinerzeit die Schill-Partei großzügig finanziell unterstützte.

Gründe, diese Koalition fortzusetzen, finden sich laut dem GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller viele: Weil es das Stadtrad gibt, weil lesbische und schwule Ehegemeinschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt wurden, weil Hamburg Umwelthauptstadt 2011 wird und weil der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus angekündigt hat, 2011 die Christopher-Street-Day-Parade anzuführen. Das schwarz-grüne Bündnis sei die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, werden führende GAL-Politikerinnen nicht müde, immer wieder zu betonen.

"Es geht um Inhalte, aus keinem anderen Grund können wir die Koalition verlassen", versuchte die Umweltsenatorin Anja Hajduk die Mitglieder am vergangenen Sonntag auf die gewünschte Linie zu bringen. Die Diskussion dauerte eine Weile, auch gab es vereinzelt Stimmen an der Basis, die "diesem Gruselkabinett" nicht zustimmen mochten, doch letztendlich stimmte die überwiegende Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition.

Interessanter als die Inhalte, die die GAL-Funktionäre dazu bewegen, an der Koalition festzuhalten, sind die Inhalte, die sie nicht dazu bewegen, die Koalition aufzukündigen. So wurde bekannt, dass Ahlhaus in Verbindung stand zur Heidelberger schlagenden Burschenschaft "Turnerschaft Ghibellinia", deren Ruf umstritten ist. Ahlhaus befürwortet außerdem u. a. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Auch dem designierten Innensenator Heino Vahldiek (CDU), Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, werden Kontakte mit schlagenden Verbindungen nachgesagt, beispielsweise zum "Corps Irminsul", das Mitglied im "Hamburger Waffenring", dem Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen, ist.

Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), der im März 2010 dieses Amt übernahm, sorgte im Mai 2010 für negative Schlagzeilen: Seine Hamburger Wohnung wurde wegen des Verdachts durchsucht, in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der Düsseldorfer Beratungsfirma C4 Fraktionsgelder der CDU Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf der Partei eingesetzt zu haben.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) machte von sich reden, weil er die Abzock-Praktiken seines Parteikollegen Thomas Kuhlmann gedeckt haben soll. Kuhlmann kaufte Bruchbuden auf, um sie gezielt an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten und so über die ARGE eine Menge Geld zu scheffeln. Wersich soll davon gewusst haben, Monate bevor dieser Fall in den Medien thematisiert wurde.

Der designierte Wirtschaftssenator Ian Kiru Karan hielt es seinerzeit für geboten, die Schill-Partei großzügig zu unterstützen. Er habe gehofft, dass Schill mit seiner harten Linie gegenüber kriminellen Ausländern dazu beitrage, das Image der angepassten Nicht-Deutschen aufzubessern, so der in Sri Lanka geborene Multimillionär. Karan hat seine Millionen mit der Vermietung von Schiffscontainern gescheffelt. Seine Lebensgeschichte böte Stoff für so manche Hollywood-Schmonzette: Bettelarm kam er 1970 nach Hamburg, verdiente als Tellerwäscher die ersten 450 Mark, die er in ein Wirtschaftsstudium investierte. Vom Tellerwäscher zum Wirtschaftssenator – eine tolle Karriere. Wenn die Geschichte denn stimmt.

Das lässt sich bei Karan allerdings nie so genau sagen. So gab er an, von der renommierten London School of Economics verwiesen worden zu sein, weil er gegen den Vietnam-Krieg demonstriert habe. Unterdessen gab er zu, dass nicht sein Engagement gegen den Krieg, sondern seine Fehlzeiten der wahre Grund gewesen seien. Außerdem verbreitete er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn seinerzeit gebeten, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Als diese das dementieren ließ, gab er zu, die Medien manchmal etwas "zu beschummeln".

Am kommenden Mittwoch wird das neue Kabinett in der Hamburger Bürgerschaft vereidigt. Zunächst muss Ahlhaus als Bürgermeister gewählt werden, dann kann er die Senatorinnen und Senatoren ernennen. Es ist zu erwarten, dass Ahlhaus die notwendige Stimmenmehrheit bekommt.

Auch größere außerparlamentarische Proteste sind nicht zu erwarten. Außer einigen Grünen-Basisaktivisten und verschiedenen Stellungnahmen der Linkspartei befasst sich kaum jemand in der Hansestadt mit diesem "Gruselkabinett".

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