Baldige Neuwahlen in Italien?

Silvio Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach der Meuterei von 34 Abgeordneten seiner Regierungspartei Popolo della Libertà (PdL) im September die Vertrauensfrage in Form einer Abstimmung über ein aus fünf Punkten bestehendes Programm stellen. Darin geht es unter anderem um mehr Selbstständigkeit für Kommunen und Regionen, Finanzfragen und eine Justizreform, von der Kritiker vermuten, dass sie nicht zuletzt der Unangreifbarkeit des Medientycoons selbst dient. Sollte sich in der Abstimmung zeigen, dass die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr hat, so Berlusconi nach einem Krisentreffen seiner Partei, dann würden die eigentlich erst 2013 anstehenden Wahlen vorgezogen.

Italiens Parlament hat insgesamt 630 Sitze. 238 davon nehmen PdL-Abgeordnete ein, 59 gehören der Lega Nord und fünf dem dritten Koalitionspartner Movimento per l'Autonomia, einer sizilianischen Regionalpartei. Damit die Regierung in der Vertrauensabstimmung eine Mehrheit zu bekommt, muss wenigstens ein Teil der im Juli aus der Ministerpräsidentenpartei ausgetretenen Parlamentarier, die mittlerweile die Fraktion Futuro e Libertà - Per l'Italia gegründet haben, für das Programm stimmen. Diese Gruppe besteht aus Anhängern von Gianfranco Fini, der seine Alleanza Nazionale erst im März 2009 mit Berlusconis Forza Italia und neun kleineren Parteien zur PdL vereinigt hatte.

Gianfranco Fini. Foto: U.S. Department of Defense.

Am Freitag signalisierte die neue Fraktion, dass sie für Berlusconis Paket stimmen würde. Eine Rolle dabei spielt möglicherweise, dass Neuwahlen bereits im November oder Dezember stattfinden sollen, was eine neu gegründete Partei vor erhebliche organisatorische Probleme stellt - auch wenn sich die "Finiani" auf alte Alleanza-Nazionale-Strukturen stützen können.

Allerdings ist nicht sicher, ob alle Abgeordneten der Lega Nord für das Programm stimmen: Lega-Parteichef Umberto Bossi sagte der Zeitung Il Messaggero nach Berlusconis Ankündigung, dass man nicht wie bisher weitermachen könne und "an die Urnen" müsse. Hintergrund ist, dass die Regionalisten in Umfragen seit den Parlamentswahlen vor zwei Jahren deutlich zulegten und vorgezogene Wahlen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Neuauflage des Regierungsbündnisses mit einer gestärkten Lega führen. Die Ablehnung von im Fünf-Punkte-Paket enthaltenen Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit und des Ausbaus der Subsidiarität könnten die Lega-Abgeordneten ihren Wählern damit erklären, dass in dem Programm auch eine stärkere finanzielle Förderung Süditaliens vorgesehen ist.

Umberto Bossi. Foto: Theriddle.

Dass Neuwahlen wahrscheinlich zu keinem Regierungswechsel führen würden, liegt auch an den Oppositionsparteien, die zurzeit keine ernsthafte Konkurrenz darstellen, weshalb einige ihrer Abgeordneten möglicherweise eher für Berlusconis stimmen, bevor sie sich in die Gefahr begeben, ihr Mandat zu verlieren. Die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die sozialdemokratische Partito Democratico, muss sogar solche Verluste fürchten, dass sie sich statt für Neuwahlen für eine "Übergangsregierung" ausspricht, in der Vertreter verschiedener Parteien mitwirken sollen. Offiziell begründet wird die mit den Herausforderungen der Finanzkrise und ihrer Folgen.

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