"Die Regierung Netanjahu ist nicht an Frieden interessiert"

29.08.2010

Hafez Barghouti, der Direktor der palästinensischen Tageszeitung "al-Hayat al-Jadida", über die Gefahr, dass die Zukunft den Extremisten zu gehören scheint

Nach zwanzigmonatiger Unterbrechung hat ein hektischer diplomatischer Betrieb mit zahlreichen vertraulichen Treffen und noch mehr Telefonaten dazu geführt, dass Israels Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas ("Abu Mazen") und seinem Ministerpräsidenten, dem ehemaligen Funktionär der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, Salam Fayyad, am 2.September in Washington erneut direkte Verhandlungen über ein Friedenabkommen aufnehmen werden.

Über die Initiative des aus USA, EU, Russland und der UNO bestehenden Internationalen Nahost-Quartetts sprach Telepolis mit dem Chefredakteur der in Ramallah erscheinenden Tageszeitung al-Hayat al Jadida, Hafez Barghouti. Der prominente Journalist und Kommentator steht, ebenso wie sein Blatt, der Fatah nahe, ohne deshalb seine Kritik an den Schwächen der eigenen Führung zu verschweigen. Angesichts der Politik des von Netanjahus Likud-Block und der Vaterlandspartei Yisrael Beiteinu des ehemaligen Türstehers und jetzigen Außenministers Lieberman dominierten Rechtskoalition in Tel Aviv hat er wenig Hoffnungen, was den Verlauf der Gespräche anbelangt. Von ihrem absehbaren Scheitern aufgrund der Kompromisslosigkeit Israels erwartet er eher eine Stärkung der radikaleren Kräfte innerhalb und außerhalb der PLO.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat für die neuen, direkten Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis über ein Friedensabkommen diverse Bedingungen gestellt: ernsthafte Sicherheitsregeln, einen "entmilitarisierten" Palästinenserstaat neben der Atommacht Israel, die Anerkennung seines Landes als dezidiert "jüdischen Staat" und dass das Verhandlungsergebnis endgültig sein müsse. Haben Sie auch Vorbedingungen?

Hafez Barghouti: Von palästinensischer Seite aus gibt es keine Probleme. Die Widerstände kommen von den Israelis. Tel Aviv möchte eine "Blankoeinladung". Man hat den Eindruck, dass sie keine friedliche Lösung des Konfliktes, sondern Verhandlungen als Selbstzweck anstreben. Netanjahu will Zeit gewinnen, um Israel in der diplomatischen Welt neues Ansehen zu verschaffen. Für uns Palästinenser müssen die Verhandlungen auf den bestehenden internationalen Abkommen und auf der "Road Map" (das heißt auf dem von US-Präsident George W. Bush am 24.Juni 2002 vorgestellten Friedensplan; Anm. RR.) basieren. Die Israelis wollen diese Dokumente zu Makulatur machen und wieder bei Null beginnen.

Die Autonomiebehörde hat, unter anderem aufgrund der andauernden Siedlungspolitik, direkte Gespräche lange abgelehnt. Wieso der jetzige Meinungsumschwung?

Hafez Barghouti: Auf uns Palästinenser wurde von Amerikanern, Europäern und arabischen Staaten Druck ausgeübt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Abu Mazen kann aber nicht nach Washington reisen, ohne zu erklären, warum das Ziel die Schaffung eines palästinensischen Staates ist. Die Israelis bezeichnen die in der Vergangenheit unterzeichneten Abkommen und selbst die von den Amerikanern und den Vereinten Nationen vorgeschlagene "Road Map" hingegen als "Vorbedingungen". Ich frage mich, wie Israel verantwortungsbewusste Verhandlungen führen kann, wenn es bereits im Vorhinein so agiert?!

"Projekt einer zionistischen Kolonisierung Palästinas"

Indiskretionen zufolge, die von der internationalen Presse verbreitet wurden, haben einige israelische Politiker die Palästinenser vor bilateralen Gesprächen gewarnt, weil Netanjahu nicht die Absicht habe, irgendwelche Kompromisse zu machen. Stimmt das?

Hafez Barghouti: Ja, es gab einige israelische Minister, die die Palästinenser gewarnt haben. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, ist die aktuelle Exekutive die schlimmste Regierung in der Geschichte Israels. Sie haben nicht die geringste Neigung, an einer Friedenslösung mitzuarbeiten. Netanjahus Frieden ist das Projekt einer zionistischen Kolonisierung Palästinas, mit den Palästinensern als "Volk zweiter Klasse". Andererseits gelingt es der amerikanischen Administration nicht, Israel unter Druck zu setzen. Es wird nur davon gesprochen, dass man Druck auf die Palästinenser ausüben müsse. Wir haben den Staat Israel aber bereits 1988 anerkannt. Was für Zugeständnisse sollen wir denn noch machen?

Nein, aber wenn diese Situation andauert, besteht die Gefahr, dass die nächste Generation von Palästinensern auch die Anerkennung Israels in Frage stellt. Die zionistische Politik kann zu der Vorstellung führen, dass es zu den extremen Konsequenzen, zu einem Kampf bis aufs Messer keine Alternative gibt. Das ist eine Linie, die inzwischen auch die Hamas aufgegeben hat. Sie könnte in naher Zukunft aber wieder an Zuspruch gewinnen.

: Ist ein Abkommen über die heikelsten Fragen, wie beispielsweise einem Siedlungsstopp, überhaupt möglich?

Hafez Barghouti: : Ich glaube nicht, dass die Israelis ernsthaft Frieden wollen. Sie wollen nicht über Grenzziehung sprechen und sie wollen nicht über die Siedlungen diskutieren, weil sie wissen, dass sie illegal sind. Die Regierung in Tel Aviv möchte bis zu 60 Prozent der gegenwärtigen Fläche des Westjordanlandes kontrollieren.

Die Spaltung der Palästinenser ist ein ernsthaftes Problem

Die Hamas lehnt direkte Verhandlungen ab. Wie steht es um die Beziehungen zwischen den Regierungen der West Bank und des Gaza-Streifens?

Hafez Barghouti: Sie ähneln denen zwischen Abu Mazen und Netanjahu: Es gibt keine. Die Spaltung der Palästinenser ist ein ernsthaftes Problem, aber die Reputation der Hamas hat in der letzten Zeit stark gelitten. Es scheint, dass sie in ständigem Kontakt zu den Amerikanern und zum CIA stehen und mit diesen Informationen austauschen. Das sind niveaulose politische Spiele, die diese Bewegung disqualifiziert haben.

Wenn wir das Blickfeld erweitern, welche Auswirkungen könnten direkte Gespräche auf die Ordnung des Mittleren Ostens haben?

Hafez Barghouti: Die Zukunft scheint den Extremisten zu gehören. Netanjahus Linie "Mauer gegen Mauer" spielt dem Iran und allen jenen in die Hände, die daran interessiert sind, die Spannung hoch zu halten. Die Amerikaner sind besorgt. Sie sind dabei aus dem Irak abzuziehen und möchten die Gespräche nutzen, um zumindest eines der Szenarien der Region zu stabilisieren. Wenn die Position der Israelis jedoch so bleibt wie sie ist, laufen sie Gefahr, denjenigen Recht zu geben, die die Auseinandersetzung suchen.

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