Regulierung statt Bürokratieabbau

05.09.2010

Die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung hat es in sich

94,77 Mio. Euro müssten deutschen Unternehmen seit 17. Mai 2010 an zusätzlichen Kosten entstanden sein und ab 2011 jährlich weitere 14,35 Mio. Euro entstehen. In dieser Größenordnung hat jedenfalls der Gesetzgeber die Kosten veranschlagt, die für die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) durch die über 3,3 Mio. betroffenen Unternehmen und Freiberufler entstehen. Einer Verordnung, die bereits aufgrund anderer Normen bestehende Informationspflichten zusammenfasst, aber auch erweitert.

Dem Gesetzgeber fehlt augenscheinlich ein Gesamtkonzept für Informationspflichten. Unzählige Informationspflichten bestehen etwa schon nach dem Telemediengesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag, der Preisangabenverordnung (PAngV) und aufgrund Art. 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (bis 11. Juni 2010 geregelt in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht - BGB-InfoV). Es muss auf endlos viele Dinge hingewiesen werden, die niemand noch in der Lage ist aufzunehmen, geschweige denn dazu bereit ist. Jetzt müssen nach der DL-InfoV auch noch Dienstleistungserbringer vor Vertragsschluss Kunden mit einer Vielzahl von Informationen überschütten. Der "Bürokratieabbau" schreitet also weiter rasant voran:

Der Begriff der Dienstleistung ist nach der DL-InfoV weit zu verstehen. Dienstleistungen sind gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und auch freiberufliche Tätigkeiten. Vor Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistung muss der Kunde informiert werden über (soweit vorhanden)

  • Familien- und Vorname bezw. Firma mit Rechtsform;
  • ladungsfähige Anschrift, Telefon-Nr. sowie alternativ eMail-Adresse oder Telefax-Nr.;
  • Registergericht und Registernummer;
  • Name und die Anschrift der Genehmigungsstelle bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit;
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand;
  • wesentliche Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben;
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung nebst Verleihungsstaat und Angaben zur zuständigen Kammer sowie gegebenenfalls eines Berufsverbandes bei reglementierten Berufen.

Soweit so gut, denkt der Dienstleister. Diese Informationen halte ich ja schon auf meiner Webseite vor und habe sie auch auf meinen Geschäftsbriefen vermerkt. Aber halt: Worin bestehen die wesentlichen Merkmale meiner Tätigkeit und ergeben sich diese aus dem Zusammenhang? Ergibt sich aus meiner Berufsbezeichnung "Oecotrophologe" meine Ernährungsberatung und muss ich jetzt auch noch den Hinweis auf meine Empfehlungen zur Zahngesundheit geben, weil die Kaufähigkeit bis ins hohe Alter eine wichtige Rolle für die (noch) mögliche Ernährung spielt? Der Begriff "wesentliche Merkmale" ist wohl deskriptiv zu verstehen, wie entsprechende, schon lange gültige Regelungen für Verbraucher, jedoch müssen jetzt auch alle Unternehmer durch die Angaben in die Lage versetzt werden, das Leistungsangebot zu bewerten. Bei den Angaben ist aber darauf zu achten, dass sie nur als Merkmal der Dienstleistung verstanden werden und nicht als Garantie oder verkehrswesentliche Eigenschaft der Dienstleistung.

Die Vorgaben der DL-InfoV sind damit aber noch nicht erschöpft. Es besteht nunmehr auch die Pflicht zur Nennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Deren Nichtbenennung führt nicht nur wie bisher zur Nichteinbeziehung, sondern ist jetzt auch bußgeldbewehrt. Nun gut, denkt sich der Dienstleister, das sog. Kleingedruckte befindet sich auf der Rückseite meines Briefpapiers und ich weise auch ausdrücklich auf der Vorderseite darauf hin, meine Dienstleistung nur zu dessen Bedingungen zu erbringen.

Aber halt: Neukunden erteilen häufig telefonisch Aufträge. Muss ich jetzt dem neuen Kunden erst meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die oben aufgelisteten Informationen vorlesen? Nein, zum Glück nicht, da die Anforderungen der DL-InfoV denen für die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst sind. Der Dienstleister muss dem Neukunden nur die Möglichkeit eröffnen, die Bedingungen zur Kenntnis nehmen zu können, dies kann

  • durch einen leicht zugänglichen Aushang am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses,
  • im Internet auf der eigenen Webseite oder
  • durch Bereitstellung in allen dem Kunden zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung

geschehen. Der Dienstleister muss aber vor Vertragsschluss auf die Einbeziehung der Bedingungen hinweisen und dem Neukunden mitteilen, wo die Bedingungen zur Einsichtnahme bereitgestellt sind. Es bietet sich an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite zu veröffentlichen und am Telefon dem Neukunden mitzuteilen, dort finde er alles Weitere. Wird der Neukunde später aber freiwillig einräumen, den mündlichen Hinweis auch erhalten zu haben? Nun gut, dieses Problem gab es bereits immer bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es wurde durch die DL-InfoV nicht verschärft.

Ausdrücklich hingewiesen werden muss jetzt zusätzlich aber auch auf Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, was aber - da die Verordnung nur Dienstleistungen betrifft - nur für einen Dienstleister gilt, jedoch nicht für einen Warenverkäufer. Zweifellos wird der Gesetzgeber aber über kurz oder lang eine solche Pflicht auch Warenverkäufern auferlegen, damit beim "Bürokratieabbau" alle Unternehmer gleich behandelt werden.

Aber damit nicht genug: "Auf Anfrage" eines Kunden muss der Dienstleister noch sechs weitere Informationen geben:

  • Angaben zu vom Dienstleister ausgeübten weiteren multidisziplinären Tätigkeiten, also etwa vom Dienstleister ausgeübte weitere Berufe;
  • Angaben über mit anderen Personen bestehende berufliche Gemeinschaften, die in direkter Verbindung mit der Dienstleistung stehen, also ob eine räumliche Verbindung (Bürogemeinschaft) und eine echte Kooperation mit anderen Dienstleistern besteht, nicht nur eine gelegentliche Zusammenarbeit;
  • Angaben zu erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, also etwa den Hinweis: "In meiner Bürogemeinschaft sind die Aktenschränke stets verschlossen und andere Bürobenutzer besitzen keinen Schlüssel."
  • Angaben zu Verhaltenskodizes, denen sich der Dienstleister unterworfen hat, einschliesslich einer Internet-Adresse, unter der diese abgerufen werden können und zu den Sprachen, in denen diese vorliegen;
  • Angaben über außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unterworfen hat sowie Angaben über das jeweilige Verfahren, worauf u.a. jeder Inhaber eines Domainnamens unter den Top-Level-Domains (dot)com hinweisen muss, da er sich mit der Anmeldung der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) einem Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten unterwirft;
  • Angaben zu den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und deren Fundstellen bei reglementierten Berufen sowie Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung unter Nennung des Versicherers einschliesslich dessen Adresse und der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes.

Diese Angaben sind aber auch "in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung" anzugeben", also in Werbeunterlagen und auch auf der Webseite. Tatsächlich sind die Angaben entgegen dem Wortlaut des Verordnungstextes also nicht "nur auf Anfrage", sondern stets ungefragt zu offenbaren.

Und nun ist noch eine weitere Selbstverständlichkeit ausdrücklich vorgeschrieben: Vor Abschluss eines Vertrages oder dem Beginn der Leistungserbringung für andere Unternehmen und sonstige Geschäftsleute oder Institutionen sind die folgenden Angaben "in klarer und verständlicher Form" zu geben: der Preis der Dienstleistung, sofern er bereits feststeht, oder zumindest ein Kostenvoranschlag oder die Bekanntgabe der Einzelheiten der Berechnung anhand derer der Kunde den Preis "leicht" errechnen kann, also etwa die Stundensätze.

Es fragt sich, wie sich der Gesetzgeber die bisherige Praxis vorgestellt hat. Einen Wermutstropfen gibt es aber: Auch wenn für Verträge mit Verbrauchern ausschließlich die Vorgaben der Preisangaben-Verordnung (PAngV) gelten, steht zu befürchten, dass die Gerichte aufgrund der teilweise identischen Wortwahl in der PAngV und der DL-InfoV nunmehr die strengen Anforderungen an eine zulässige Preisangabe gegenüber Verbrauchern auch auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen entsprechend anwenden werden.

Verboten und unwirksam sind nach § 5 DL-InfoV Bedingungen, die den Zugang zu einer Dienstleistung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes eines Kunden behindern, was der europäischen Vorgabe für die DL-InfoV geschuldet ist, aber auch schon vorher wegen der EU-Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV (ex-Art. 49 EGV) verboten war. Nun ist die Diskriminierung aber auch noch bußgeldbewehrt. Ausnahmen sind erlaubt, wenn es objektive Kriterien gibt, die sie rechtfertigen. So dürfen zum Beispiel entfernungsabhängige Zusatzkosten weiterhin verlangt oder eine Dienstleistung verweigert werden, wenn die Sprache des Kunden nicht gesprochen wird.

Die DL-InfoV gilt aber nicht für alle Dienstleister. Zurücklehnen können sich Erbringer von

  1. nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (z.B. behördliche Dienstleistungen);
  2. Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung;
  3. Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation;
  4. Verkehrsdienstleistungen einschliesslich der Hafendienste;
  5. Gesundheitsdienstleistungen;
  6. audiovisuellen Diensten, auch im Kino- und Filmbereich;
  7. sozialen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden
  8. Leiharbeitsagenturen, Veranstalter von Glücksspielen einschliesslich Lotterien, Notare, Gerichtsvollzieher, private Sicherheitsdienste und Dienstleister, die Tätigkeiten ausüben, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Trotzdem bietet die DL-InfoV noch viele Möglichkeit, die eigenen Rechtsanwälte durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen finanziell an der fehlenden Rechtstreue der Mitbewerber teilhaben zu lassen und über verwirkte Vertragsstrafen den Gewinn des eigenen Unternehmens zu erhöhen. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Gesetzgeber den Staat angesichts der leeren Kassen vorsichtshalber von den Informationspflichten befreit hat.

Der Bundesrat hat der DL-InfoV nur unter großen Vorbehalten zugestimmt. Die Bundesregierung musste versprechen, sich für eine "Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften betreffend der Informationspflichten der Wirtschaft" und bei der EU für eine "Vereinfachung und eine Reduzierung auf das zwingend notwendige Maß" einsetzen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hatte zugesagt, diese Anregung aufzugreifen und bis Ende Juni 2010 eine entsprechende Evaluierung durchzuführen. Aber oh Wunder, anscheinend ist der Juni für den Minister ebenso überraschend gekommen, wie jedes Jahr Weihnachten für viele von uns. Jedenfalls liegt bis heute aus Berlin immer noch keine Nachricht über den gebotenen Bürokratieabbau bei den Informationspflichten vor.

Prof. Dr. L. Grosskopf LL.M.Eur. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) und für Urheber- und Medienrecht.

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