Für die Legalisierung von Marihuana

In Mexiko hofft man darauf, dass zumindest Kalifornien aus dem Krieg gegen die Drogen aussteigt und als ersten Schritt den Handel mit Marihuana legalisiert

Die kalifornischen Bürger werden am 2. November eine wichtige Entscheidung treffen, die möglicherweise große Auswirkungen weit über den Bundesstaat hinaus haben könnte. Sollte die Proposition 19 angenommen werden, dann wären Konsum, Anbau und Mitsichführen von Marihuana mit Einschränkungen für Personen über 21 Jahre legal. Marihuana dürfte in nichtöffentlichen Orten oder in lizenzierten Räumen konsumiert, bis zu einer Unze (28,3 g) dürften mitgeführt und Pflanzen auf einer Fläche von 2,3 Quadratmeter auf Privatbesitz angebaut werden.

Schon zuvor war wie in anderen US-Bundesstaaten die medizinische Anwendung von Cannabis legalisiert worden. Erwartet wird von der Legalisierung von Marihuana, dass die Kriminalität sinkt, Kosten in der Höhe von vielen Millionen für die Verfolgung und Bestrafung von Cannabiskonsumenten wegfallen und durch den genehmigten Handel höhere Steuereinahmen erzielt werden.

Nicht nur in den USA gibt es Befürworter für eine Legalisierung, auch in Mexiko hofft man darauf. Das Land steht in Gefahr, zu einem failed state zu werden. Die organisierte Kriminalität kontrolliert Teile des Landes und ist auch in den staatlichen Strukturen verankert. Der von Präsident Felipe Calderón begonnene Krieg gegen die Drogen, der in den letzten vier Jahren mehr als 28.000 Menschen das Leben gekostet hat, scheint auch militärisch nicht zu gewinnen sein, sondern hat die Banden und deren Brutalität nur gestärkt.

Die USA üben in ihrem Krieg gegen die Drogen großen Druck auf die lateinamerikanischen Länder aus, den Anbau und den Handel mit allen Mitteln zu bekämpfen , sind aber zugleich Hauptabnehmer und fördern durch die laxen Waffengesetze den Waffenschmuggel. Die Absichtung der Grenze nach Mexiko hat zudem das Geschäft mit dem Menschenschmuggel gefördert, die oft wahllose Abschiebung von kleinkriminellen jungen Latinos in die mittelamerikanischen Länder hat dort die Gangs und deren Macht verstärkt (Krieg in den Städten, "Pockets of Darkness") und dazu geführt, dass sie sich auch in den USA wieder ausgebreitet haben. Seit 2005 ist laut National Gang Intelligence Center des US-Justizministeriums die Zahl der Gang-Mitglieder um 200.000 auf über eine Million angestiegen (Mexiko: "Narcos" auf Expansionskurs).

Seit einiger Zeit mehren sich daher die Stimmen in Mexiko und in den angrenzenden Ländern, die eine Legalisierung der Drogen und eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA fordern. So hatten sich bereits im Frühjahr des letzten Jahres die ehemaligen Präsidenten César Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Fernando Henrique Cardoso (Brasilien) für die Legalisierung leichter Drogen wie Marihuana ausgesprochen, um den Banden das Wasser abzugraben und die Gewalt zu stoppen (Schwerer Ausweg aus lukrativen Drogenkriegen). Eigentlich müsste in den Vereinigten Staaten gewusst werden, dass die 1927 eingeführte Alkoholprohibition die organisierte Kriminalität, Gewalt und Korruption verstärkt hatte, weswegen man schließlich 1933 doch das Alkoholverbot aufgehoben hat.

Ein Ende des Drogenverbotes forderten nun auch Hector Aguilar Camín, der Herausgeber der mexikanischen Zeitschrift Nexos, und der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge G. Castaneda in der Washington Post. Sie verweisen auf die vielen Toten des "Kriegs gegen den Terror" in Mexiko und die hohen Kosten, die dem Staat entstehen, aber auch auf die Angst der Menschen. Fast 60 Prozent der Mexikaner fürchten, dass dieser "Krieg" schon verloren ist. Es mache auch keinen Sinn, wenn etwa in Mexiko alleine Marihuana und andere leichte Drogen legalisiert würden, weil die mexikanischen und US-amerikanischen Drogenmärkte zu eng zusammen hingen: "Was unser Land produziert, wird in den USA konsumiert."

Camin und Castaneda würden schon in der kalifornischen Legalisierung von Marihuana eine enorme Verbesserung für Mexiko sehen, da Kalifornien für Mexiko ein riesiger Markt ist. Zudem würde dann Mexiko auch die leichten Drogen legalisieren können. Eine wachsende Zahl von Mexikanern würde sich schon jetzt dafür aussprechen, um Gewalt und Kriminalität zu stoppen. 60 Prozent der Profite der Drogenkartelle, so die beiden Autoren, würden aus dem Handel mit Marihuana kommen, sagt selbst das Office of National Drug Control Policy des Weißen Hauses. In Mexiko selbst sei der Drogenkonsum äußerst gering. Nur 6 Prozent der Mexikaner hätten jemals eine Droge genommen, in den USA sind es 47 Prozent. Vor dem Krieg gegen die Drogen sei die Kriminalität in Mexiko relativ gering gewesen und gefallen.

Die Legalisierung von Marihuana könne jedenfalls ein Anfang sein, um der organisierten Kriminalität ihr Geschäft zu vermasseln. Man könne aber auch durchaus daran denken, Kokain, Heroin und synthetische Drogen zu legalisieren. Auch der Republikaner Gary E. Johnson, der ehemalige Gouverneur von New Mexiko, sieht in der Legalisierung von Marihuana die einzige Möglichkeit, die Macht der Drogenkartelle zu schwächen.

Das Problem betrifft natürlich nicht nur die USA und Lateinamerika. Auch in Afghanistan könnte eine Legalisierung des Mohnanbaus für medizinische Zwecke manchen Warlords und Terroristen die Einkünfte schmälern und die grassierende Korruption mindern. Und auch auf der Ebene der Vereinten Nationen wird noch der Ideologie des Krieges gegen die Drogen gefolgt und steht eine Reform längst aus (Eine Ideologie am Ende: Die globale Drogenprohibition). Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass der Krieg gegen die Drogen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen fördert.

Erst im Juli wurde auf der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010) die Wiener Erklärung beschlossen, die "zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft". Man würde weltweit zu sehr auf Strafverfolgung setzen, die aber nichts bewirkt und die schädlichen Folgen des Drogenkonsums, beispielsweise die Ausbreitung von AIDS, nur verstärkt habe. Gefordert werden "die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Durchführung von evidenzbasierten Ansätzen der Drogenkontrolle". Die Erklärung kann unterzeichnet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33273/1.html