Das Schweigen der Ursula von der Leyen
Die vage Überlegung des Bundesinnenministers, der Strafverfolgung auch die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie straffrei zu gewähren, stößt auf Kritik - allerdings nicht von der Seite, von der man es erwarten würde
Wer sich einmal die von Anfang an seitens der ehemaligen Bundesfamilienministerin genutzen Argumente für die Sperren gegen Kinderpornographie ansieht, stößt immer wieder auf die sogenannte Anfixthese. Wörtlich formulierte Frau von der Leyen dies folgendermaßen:
Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt den Markt an, wie wir alle hier im Raum wissen.
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Einfach ausgedrückt: wer andere mit Kinderpornographie versorgt, sorgt dafür, dass einerseits Hemmschwellen abgebaut werden und andererseits die Nachfrage steigt. Aus diesem Grunde führte Frau von der Leyen ja auch stets den Kampf für die Netzsperren, denn so will sie verhindern, dass man die Würde der Opfer missachtet. Immerhin sei Kinderpornographie (über das Netz) oft eine Einstiegsdroge - auch dann, wenn die Sperren nur 80% der Internetnutzer vom Aufruf der gesperrten Seiten abhielten wären sie schon hilfreich. Die anderen 20% wären allerdings versierter, die wären schwerst pädokriminell.
Die Deutsche Kinderhilfe, die von der Leyens Argumentationen unterstützt, kommentierte jüngst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Kinderpornobesitz bei einem Beamten nicht automatisch zur Entlassung führen dürfte.
Im Betrachten der sog. "kinderpornographischen" Dateien, manifestiert sich kein harmloser Voyeurismus, sondern eine pädokriminelle Neigung. Es handelt sich nicht um "Pornographie", sondern um Bilder und Filme des tatsächlichen Missbrauchs und Quälens von immer jünger werdenden Kindern, auch Säuglingen, die aufgrund des erheblichen Profits, der mit diesen Dateien zu machen ist, von skrupellosen, mafiös strukturiert arbeitenden Tätern weltweit missbraucht werden. Dies ist den zahlenden Betrachtern als Täter hinter den Tätern bewusst. Für die durch Unkündbarkeit und Pensionsansprüche privilegierten und zu besonderer Rechtstreue verpflichteten Beamten, insbesondere Lehrer, die mit Kindern arbeiten, gelten - im Gegensatz zur Auffassung des Gerichtes - natürlich andere Maßstäbe als für normale Arbeitnehmer. Alles andere als eine Entfernung aus dem Dienst ist eine unerträgliche Verharmlosung dieses Deliktes.
Empörung?
Wer nun also fordern würde, dass bestimmte Berufsgruppen straffrei Kinderpornographie konsumieren oder verbreiten dürfen (oder diese prinzipielle Frage aufwirft, ob dies nicht sogar notwendig sei), der muss mit lautem Protest seitens der Arbeitsministerin und der Deutschen Kinderhilfe rechnen. Um so mehr verwundert es, dass bisher Schweigen herrscht, was die folgende Interviewäußerung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière angeht:
Ich meine auch, dass wir andere Regeln haben müssen für verdeckte Ermittlungen in die Szene hinein. Bisher dürfen verdeckte Ermittler keine szenetypischen Straftaten begehen. Wenn man erst pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen muss, um in eine Szene reinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das nicht für die ermittelnden Beamten straflos stellen müssen.
Was der Bundesinnenminister hier so nebenher als Denkansatz aufwirft, würde genau das bedeuten, was die Deutsche Kinderhilfe und Frau von der Leyen stets als bedrohlich und gefährlich ansahen und lautstark kritisierten. Oder würden die überraschenderweise niemals von "pädokriminellen Neigungen" bedrohten Beamten nicht den Markt anheizen? Würden sie nicht, so sie kinderpornographisches Material versenden oder online stellen, hier erneut die Würde der Opfer verletzten, so dass z. B. Schadensersatzansprüche auf sie zukommen könnten? Oder würde hier der Zweck die Mittel heiligen und die Opfer quasi ja nur deshalb "noch einmal missbraucht werden" um ggf. anderen Opfern zu helfen?
Der Stern zitiert in einem Artikel zum Thema Kinderpornografie folgende Aussage eines Opfers namens Amy aus Gerichtsunterlagen:
Man kann es nur ganz schwer in Worte fassen, wie es ist, wenn man weiß, dass zu jedem beliebigen Zeitpunkt an jedem beliebigen Ort jemand die Bilder anschaut, die zeigen, wie ich als kleines Kind von meinem Onkel missbraucht wurde und der daraus ein krankhaftes Vergnügen zieht [...]. Das ist so, als ob ich wieder und wieder missbraucht werde.
Um einmal ähnlich wie Frau von der Leyen zu argumentieren: Wird es für Amy erträglicher, wenn sie weiß, dass ihre Bilder von Beamten in Ausübung ihrer Dienstpflicht verbreitet werden?
Man muss sich nicht auf dieses Argumentationsniveau begeben, um zu bemerken, dass die Anfixthese der Frau von der Leyen (die wissenschaftlich nicht haltbar ist) und das Denkmodell des Bundesinnenministers kollidieren. Und man muss nicht hellhörig sein, um zu bemerken, dass in dieser Beziehung die sonst um deutliche Worte nicht verlegene Frau von der Leyen, ebenso wie die gleichermaßen nicht verlegen oder leise agierende Deutsche Kinderhilfe ungewöhnlich still sind.
- Re: Anfixen, naja; Eigene Erfahrungen (11.9.2010 22:45)
- AHA! ERTAPPT! (11.9.2010 5:01)
- Re: Anfixen, naja; Eigene Erfahrungen (10.9.2010 17:09)
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