Streit um die Alterssicherung
Aktuelle Untersuchungen führen das Projekt "Rente mit 67" ad absurdum, die SPD kassiert ihre eigenen Vorschläge
In elf Jahren Regierungszeit hat die SPD zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die viele Genossinnen und Genossen gern so schnell wie möglich rückgängig machen würden. Was unter der Ägide des jovialen Altkanzlers und Parteivorsitzenden Schröder und in der Epoche seiner koalitionspartnernden Nachfolger als wegweisendes Zukunftsprojekt gefeiert wurde, verliert offenbar an Brillanz und Überzeugungskraft, wenn es durch die Oppositionsbrille betrachtet wird.
Später Kontakt mit der Realität
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Das gilt auch für die "Rente mit 67", die als Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland gedacht, aber augenscheinlich wenig praxistauglich konzipiert war. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen sich die Sozialdemokraten nun der "Realität auf dem Arbeitsmarkt" stellen.
Der Beschluss der Großen Koalition, die sich 2007 dazu durchrang, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben, steht damit seitens der ehemaligen Befürworter wieder infrage. Denn die SPD hat zur eigenen Überraschung feststellen müssen, dass aktuell lediglich 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig sind. Wenn die Arbeitnehmer, die nur eine Stunde am Tag arbeiten oder sich bereits in Altersteilzeit befinden, eingerechnet werden, sinkt die Quote sogar auf 23 Prozent.
Unter diesen Umständen wollen die Genossen die Rente mit 67 aussetzen oder doch wenigstens "mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente". Ein Beschluss des Präsidiums sieht zwei schwer zu erreichende Bedingungen vor, um die Neuregelung, die von der SPD, namentlich vom früheren Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering mit initiiert wurde, wie geplant umzusetzen.
1. Erhöhung der Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den 60 - 64 Jährigen - einschließlich der Altersteilzeit - auf mindestens 50 Prozent (derzeit: 21,5 Prozent). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen positive Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entwickelt werden.
2. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können, müssen flexible Übergänge geschaffen werden, die weitere drastische Renteneinbußen infolge einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze ausschließen. Dazu soll – ähnlich wie im Rentenrecht der Knappschaft für Bergleute - auch die generelle Beibehaltung des Renteneintrittsalters mit 65 für Berufsgruppen mit langjährigen besonderen beruflichen Belastungen geprüft werden (z.B. langjährige Schichtarbeit).
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wertete die Andeutung einer Kurskorrektur des ehemaligen Koalitionspartners am Wochenende als "Vogel-Strauß-Politik". Wenn man warten wolle, bis 50 Prozent der älteren Arbeitnehmer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden hätten, würde die Rente mit 67 "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben. Schließlich liege der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch in der Gesamtbevölkerung nur bei 58 Prozent. Von der Leyen will nun prüfen, "ob sich überbetriebliche Lösungen finden, damit die Lebenserfahrung der älteren Fachkräfte für kleine Betriebe nicht verloren geht".
Manche Beobachter sind der Meinung, dass man diese Fragen frühzeitig hätten klären sollen, aber auch bei der SPD will man nichts übereilen. Nach dem Parteivorstand werden nun zunächst Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften über den Beschluss beraten. Dann steht der Meinungsaustausch mit Wissenschaftlern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern auf dem Programm - und selbstverständlich wird zu guter Letzt noch eine neue Kommission gegründet. Wenn sich das Gremium mit dem aufmunternden Namen "Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut" eine Meinung gebildet hat, kann die Angelegenheit voraussichtlich auf einem Parteitag im Jahr 2011 abschließend diskutiert werden.
"Der Arbeitsmarkt für die reifen Semester"
Auf Arbeitgeberseite steht eine Rückkehr zur früheren Regelung ohnehin nicht zur Debatte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte Mitte August:
Die Rente mit 67 muss konsequent umgesetzt werden. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters ist dringend erforderlich, damit die Rentenversicherung finanzierbar bleibt. Wir brauchen die Rente mit 67 auch, um den Rückgang unseres Arbeitskräftepotenzials zu begrenzen. Dass wir immer länger leben, kann nicht nur immer mehr Zeit in Rente bedeuten.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sieht sogar Anlass, die weise Voraussicht der politischen Verantwortungsträger lobend herauszustreichen. Schließlich habe der Gesetzgeber den vorzeitigen Ruhestand schon in den 90er Jahren "durch erhöhte Abschläge und eine Anhebung des Rentenzugangsalters für bestimmte Personengruppen weniger attraktiv gemacht". Dann seien "peu à peu weitere Frühverrentungspfade gesperrt" worden.
So erschweren die Hartz-Gesetze den Weg, über eine lange Phase der Arbeitslosigkeit in die Rente hinüberzugleiten: Die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist gekürzt worden und statt der Arbeitslosenhilfe gibt es nur noch das weniger attraktive Arbeitslosengeld II.
So konnte das Institut nicht mehr herausfinden, als dass 70 Prozent der über 50-Jährigen im vergangenen Jahr zu Protokoll gaben, gerne weiter arbeiten zu wollen – und tatsächlich gingen 10,2 Millionen der 50- bis 64-Jährigen einer Erwerbsarbeit nach.
"Der Arbeitsmarkt für die reifen Semester wird seit Jahren immer besser", folgerte das Institut ohne auf zwei zentrale Aspekte näher einzugehen: die Art dieser Erwerbsarbeit und den Umstand, dass in der aktuellen Diskussion nicht von einer Frühverrentung mit 50 Jahren, sondern von einem regulären Renteneintritt mit 67 die Rede ist.
Doch angesichts der großen Pläne, die in Köln erarbeitet werden, spielen solche Details keine entscheidende Rolle. Für Institutsdirektor Michael Hüther ist die Rente mit 67 ohnehin nur eine Durchgangsstation.
Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen.
Niemand hindere Arbeitnehmer daran, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden. Sie müssten in diesem Fall aber Abschläge in Kauf nehmen, meinte Hüther, der die EU-Kommission auf seiner Seite weiß: "Wir brauchen viel mehr Flexibilität, was das Arbeiten im Alter angeht", gab der Direktor zu Protokoll und hatte dabei aller Wahrscheinlichkeit nach ganz anderes im Sinn als die SPD.
Arbeitsbedingungen und Erwerbsbiographien
Wer die in der vergangenen Woche erschienene Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie in die Betrachtung einbezieht, gewinnt allerdings den Eindruck, dass bereits ein Maximum an Flexibilität erreicht ist. Ernst Kistler und Falko Trischler analysierten hier die Lebensläufe von Beschäftigten über einen Zeitraum von 25 Jahren (1986-2001) und erforschten gleichzeitig die Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in Deutschland. Der Längsschnitt förderte einige interessante Ergebnisse zutage.
Betrachtet man (...) den Erwerbsstatus, so zeigt sich, dass gerade bei Vollzeitbeschäftigten physische Arbeitsbelastungen dazu führen, dass Beschäftigte vorzeitig in den Ruhestand eintreten: 55- bis 64-Jährige, die 1985 von körperlich schwerer Arbeit betroffen waren, sind 2001 zu 58 Prozent im Ruhestand, gegenüber 38 Prozent bei den Nichtbelasteten; in Beschäftigung befinden sich 2001 nur noch rund ein Drittel dieser Befragten. Noch deutlicher zeigt sich der Zusammenhang bei belastenden Umwelteinflüssen: Im Jahr 1985 Betroffene sind nach 16 Jahren nur noch zu 26 Prozent in Beschäftigung, 61 Prozent sind bereits im Ruhestand, die restlichen 13 Prozent nicht erwerbstätig oder arbeitslos.
Der in einer früheren Studie bereits diskutierte Verlauf von Erwerbsbiographien wird in der neuesten Untersuchung um Aspekte der Arbeitsqualität ergänzt, die in bestimmten Bereichen trotz gesellschaftlichem Wandel, technischem Fortschritt und gewerkschaftlichem Einspruch nicht entscheidend verbessert werden konnte.
Menschen mit vergleichsweise geringen Qualifikationen sind eher gezwungen, Arbeitsplätze mit körperlichen Belastungen zu übernehmen. Sie erledigen selbst in den Branchen mit vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen die besonders anstrengenden Aufgaben. In diesen Jobs summieren sich die Nachteile der Arbeitswelt: Körperlich Schwerarbeitende haben nur wenig Freiräume bei der Arbeit und bekommen von ihren Arbeitgebern kaum Qualifizierungsangebote. Sie sind häufig als Zeitarbeiter, befristet oder in Teilzeit beschäftigt und beziehen oft nur einen Niedriglohn. Sich aus dieser Situation zu lösen, fällt inzwischen sehr schwer, denn die Aufstiegschancen in der Arbeitswelt haben abgenommen.
Wer zu schlechten Bedingungen arbeitet, verbessert sich kaum noch, meinen die Autoren und weisen darauf hin, dass in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre der Wechsel der Arbeitsgebers für knapp zwei Drittel wenigstens finanzielle Verbesserungen mit sich gebracht habe. 2007 habe der Wert nur noch bei 42 Prozent gelegen, und 29 Prozent der Befragten hätten sogar mit einem geringeren Verdienst auskommen müssen.
Darüber hinaus zählen Trischler und Kistler eine Reihe psychischer Faktoren - die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, fehlende Mitbestimmungsrechte oder die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Betriebs - zu den Belastungen, die es zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (und nicht nur den oft zitierten Dachdeckern) unmöglich machen könnten, bis zum Alter von 67 Jahren "durchzuhalten".
Der jüngste DGB-Index Gute Arbeit stellt einen ähnlichen Zusammenhang her:
Der Ruin von Gesundheit und Arbeitsvermögen ist das Resultat verschiedener Faktoren – zu den bedeutsamen zählen die Beschäftigten den Mangel an Respekt. Nur 19 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in sehr hohem Maße von anderen (Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen, Kunden) herablassend oder herabwürdigend behandelt werden, können sich vorstellen, ihre Tätigkeit bis zur Rente aushalten zu können. 72 Prozent hingegen halten das für unwahrscheinlich.
Ganz unabhängig davon stellt sich für viele tatsächliche oder potenzielle Rentenempfänger die Frage, zu welchem Preis sie ihr Arbeitsleben verlängern sollen, wenn denn keine Gründe jenseits des Finanziellen vorliegen. Brandenburgs Sozialminister Günther Baaske (SPD) musste soeben feststellen, dass allein in seinem Bundesland schon jetzt mehr als 7.000 Rentner auf staatliche Hilfe angewiesen sind und einen Zuschuss von 273 Euro benötigen. Der Durchschnittsrentner bekam 913 Euro (Männer) beziehungsweise 683 Euro (Frauen).
Gute Arbeit …
Die meisten sind mit vierzig Jahren arbeitsunfähig, einige wenige halten sich bis zum fünfundvierzigsten, fast gar keine bis zum fünfzigsten Jahre.
Die bedenkliche Einschätzung der "Lage der arbeitenden Klasse in England", die Friedrich Engels 1845 zu Papier brachte, wird von Ernst Kistler und Falko Trischler selbstredend mit dem Hinweis zitiert, dass sich seitdem viele Rahmenbedingungen zum Positiven verändert hätten. Grund zur Entwarnung oder gar einen Anlass, das Renteneintrittsalter kontinuierlich heraufzusetzen, sehen die Forscher allerdings nicht.
Entgegen der häufig angenommenen grundsätzlichen und ungebrochenen Verbesserung und einem weitgehenden Abbau von Arbeitsbelastungen belegen vielfache Untersuchungen jedoch, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahrzehnten nicht in allen Bereichen und nicht für alle Beschäftigtengruppen uneingeschränkt verbessert haben. Dies liegt unter anderem daran, dass die klassischen physischen Arbeitsbelastungen (... weit weniger abgenommen haben als zunächst angenommen. (…)
Und neue Arbeitsformen schaffen nicht zwangsläufig bessere Arbeitsbedingungen. Ganz im Gegenteil werden positive Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in einzelnen Bereichen durch die Ausweitung neuer Arbeitsformen und der damit einhergehenden neuen Arbeitsbelastungen überformt. Arbeit, Arbeitsbedingungen und Gesundheit stehen somit nach wie vor in einem spannungsreichen Verhältnis zueinander.
Das von der gesetzlichen Rentenversicherung für den "Eckrentner" prognostizierte "Normalarbeitsleben" entpuppe sich für immer mehr Beschäftigte als Illusion, meinen die Forscher.
Unter diesen Umständen plante die viel gescholtene SPD tatsächlich Zukunftsweisendes, als sie sich vor Jahren aufmachte, um über "gute", sprich: persönlich erfüllende, leistungsgerechte, angemessen bezahlte und sozial ausgewogene Beschäftigungsformen und obendrein über eine Strukturreform des Arbeitsmarkts nachzudenken.
Dass in diesem Bereich die allermeisten Fragen noch nicht geklärt werden konnten, zeigt der vor wenigen Tagen verabschiedete Leitantrag Fairness auf dem Arbeitsmarkt, der auf dem Bundesparteitag in Berlin am 26. September verabschiedet werden soll.
Ob sich damit auch die praktische Politik der Sozialdemokraten ändert, wenn sie irgendwann wieder die Chance haben, eigene Gesetzesvorlagen umzusetzen, lässt sich derzeit schwer sagen - weil die nächste Bundestagswahl mutmaßlich erst in drei Jahren stattfindet und der Leitantrag viele Fragen offen lässt, die wohl erst nach der späteren Lage der Dinge und unter Berücksichtigung etwaiger Finanzierungsvorbehalte beantwortet werden sollen. Immerhin will sich die Partei des arbeitenden Kollektivs in Zukunft auch um sogenannte "Einzelkämpfer/innen" bemühen, zu denen die SPD Freelancer, Künstler, Selbständige und Subunternehmer zählt.
Nachdem eine umfassende Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger von uns durchgesetzt wurde, steht eine Alterssicherung zu den konkreten Perspektiven Selbständiger auf der Tagesordnung. Es wird unsere Aufgabe sein, ein geeignetes, modernes Konzept zu entwickeln, das den Selbstständigen als Arbeitskraftunternehmer gerecht wird.
Wie lange die "Einzelkämpfer/innen" arbeiten müssen, um von den "klugen und intelligenten Konzepten" der SPD zu profitieren, steht allerdings nicht in dem Leitantrag.
- Re: Sind wir die dümmsten? (11.9.2010 14:22)
- Re: Hintergrund: demografischer Wandel (10.9.2010 20:25)
- Re: Hintergrund: demografischer Wandel (10.9.2010 0:28)
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