"Bestimmungstäter" und "Fluchthelfer"

Ein "Kontakt" des österreichischen Inlandsgeheimdiensts ist in einen Mord verwickelt

Wäre Tschetschenien unabhängig, dann hätte das Land beste Chancen auf einen der ganz vorderen Plätze in der Hitparade der gescheiterten Staaten. Das sichtbare politische Spektrum reicht dort von Clan-Nepotisten mit fließendem Übergang zum Organisierten Verbrechen bis hin zu Kinderschlächter-Wahabiten. Die russische Regierung setzt bei ihrer nur bedingt gelungenen Beherrschung Tschetscheniens auf Erstere, die für sie das kleinere Übel sind, aber trotzdem im Ruch stehen, sowohl Folter als auch Mord zur Sicherung von Macht und Wohlstand einzusetzen.

Kein Wunder also, dass viele Tschetschenen diese Situation nutzen, um im westlichen Ausland Asyl zu beantragen. Unter ihnen sollen sich auch Salafisten, Mafia-Mitglieder und Regierungsagenten befinden, die den Aufenthalt in Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Österreich für die Ziele ihrer Hintermänner nutzen. Wer genau wem gegenüber loyal ist, lässt sich dabei nicht immer leicht ausmachen - wie ein aktueller Fall aus Österreich zeigt, durch den jetzt auch der alpenländische Inlandsgeheimdienst immer stärker ins Zwielicht gerät.

Stein des Anstoßes war der Tschetschene Umar S. Israilov, der am 13. Januar letzten Jahres in Wien erschossen wurde. Israilow war 2003 als Rebell gefangen genommen und anschließend Bodygard des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov geworden. 2006 reichte er zusammen mit seinem Vater Sharpuddi beim Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die tschetschenische und die russische Regierung ein und behauptete, dass er während seiner Tätigkeit als Kadyrovs Leibwächter Zeuge von Morden, Folterungen und anderer Verbrechen gewesen sei. Danach tauchte er unter, worauf hin der EGMR die Klage abwies.

Dem Grünen-Politiker Peter Pilz zufolge erfuhren die österreichischen Behörden bereits im August 2008 von einem Tschetschenen namens Arthur K., das Israilov auf Kadyrovs Todesliste stehen würde. Danach war K. selbst mit dem Mord beauftragt worden, wollte ihn aber nicht ausführen und stattdessen lieber in der Alpenrepublik Asyl beantragen. Angeblich stellten die Österreicher Israilov trotz dieser Information nicht unter Personenschutz, obwohl dessen Anwälte dies verlangten.

Volksgruppen im Kaukasus.

Als einer der Haupttatverdächtigen in dem Mordfall gilt Israilovs Landsmann Turpal Ali Y. Ein Prozess gegen ihn soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Turpal Ali Y. ist der Bruder von Kosum Y., der der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien nach seit 2008 dem örtlichen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zugearbeitet haben soll. Das österreichische Innenministerium bestritt erst, den seit 2003 in Wien ansässigen und seit 2007 asylberechtigten Tschetschenen als Informanten beschäftigt zu haben, räumte mittlerweile jedoch einen "Kontakt" mit ihm ein.

Dass dem Innenministerium dieser "Kontakt" peinlich sein könnte, liegt nicht nur an Kosum Y.s Bruder, sondern auch daran, dass er den Ermittlungen des Staatsschutzes zufolge als "Bestimmungstäter" und "Fluchthelfer" nicht nur über ein Verwandtschaftsverhältnis an Israilovs Ermordung beteiligt war. Sowohl aufgrund von Telefongesprächen als auch aus einer "Gesamtbetrachtung des Tatablaufes" heraus ist nach Ansicht der Polizei nämlich "anzunehmen, dass [Kosum Y.] von Beginn an den kompletten Tatplan gewusst und mit geplant hatte".

Obwohl Kosum Y. weiter als Beschuldigter gilt, wurde gegen ihn bisher noch keine Anklage erhoben. Er steckt auch nicht in Untersuchungshaft, sondern darf sich frei bewegen. Das könnte, so spekuliert beispielsweise der Spiegel damit zusammenhängen, dass der Tschetschene "zu viel weiß". Fest steht in jedem Fall, dass er nur Minuten nach der Tat bei seinem Kontaktbeamten vom Verfassungsschutz anrief und trotz einer vorübergehenden Flucht ins Ausland freiwillig zurückkehrte, nachdem dafür nicht näher bekannte "Modalitäten" ausgehandelt wurden.

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33278/1.html