Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten

08.09.2010

Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet

In einem kürzlich auf der Projektseite online gestellten Arbeitsbericht gehen die INDECT-Macher auf Konfrontationskurs mit der kritischen Öffentlichkeit. Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern "missverstanden" fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist hierfür ein "Ethics Board", das sich aus Polizisten, Überwachungsforschern und Professoren zusammensetzt. Die meisten Mitglieder des Ethikrats sind selbst an der INDECT-Forschung beteiligt.

Aus einer INDECT-Präsentation

INDECT hat sich viel vorgenommen: Das fünfjährige Projekt will mehrere Forschungsvorhaben in einer Überwachungsplattform integrieren, darunter biometrisch ausgewertete Videodaten, angeschlossene Datenbanken und das Internet. Fliegende Kameras sollen die Plattform ergänzen und zusammen mit Human-Polizisten auf Streife gehen (Fliegende Kameras für Europas Polizeien). Die gesammelten Informationen werden dann mittels Verfahren zur voraussagenden Analyse ("Predictive Analytics") auf zu erwartende Straftaten analysiert. Nach Selbstauskunft will INDECT den EU-Polizeien gegen den Terrorismus zur Seite stehen. In der Öffentlichkeit wird dazu hierzulande - mit der Bekämpfung von Kinderpornographie geworben:

The INDECT Project is exceptionally oriented to avoid terrorism and serious criminal actions, also in Internet (e.g. paedophilia, child pornography) to increase security of citizens!

Tatsächlich geht es bei INDECT vielmehr um die zunehmend technisch angereicherte Überwachung des öffentlichen Raums (Allround-System für europäische Homeland Security). Im Rahmen einer Präsentation auf der jährlich stattfindenden Konferenz "Future Security" erklärte der polnische Projektkoordinator Andrzej Dziech gegenüber Journalisten vor zwei Jahren (also noch vor offiziellem Projektbeginn), dass INDECT zur Fussball-EM 2012 in Polen getestet solle. Verdächtige Personen und auffälliges Verhalten würden demnach automatisiert analysiert und im Ereignisfall ein Alarm an einen Operator ausgegeben. Mittels Audio-Sensoren könnten zudem Fan-Gesänge ausgewertet werden und im Falle bedrohlicher Gesänge ebenfalls Human-Polizisten auf den Plan rufen.

Aus einem INDECT-Werbefilm

Die Polizei in Warschau hat nun ihre Zustimmung gegeben, Videomaterial von Kameras am Kultur- und Wissenschaftspalast sowie aus der Warschauer Metro für INDECT zu nutzen. Zugegriffen werden darf auf Live-Bilder und archiviertes Material. Die Polizisten erhoffen sich hierdurch eine "automatische Erkennung von Bedrohungen", die eine effektivere Überwachung ermöglicht und Personal einspart. Auch Grenzpolizeien am Flughafen Poznan-Lawica zeigen sich interessiert, am Vorhaben "Detection of dangerous situations involving persons, including left luggage" zu partizipieren. Für Testreihen hat das INDECT-Konsortium zudem die Installation von Kameras an einem Gebäude der Krakauer University of Science and Technology, an der auch zum Projekt geforscht wird, beantragt. Die Ergebnisse aus Krakau sollen sowohl für INDECT als auch für das polnische Forschungsvorhaben INSIGMA ("Intelligent Information System for Detection and Recognition") genutzt werden, das ebenfalls an der Krakauer Universität angesiedelt ist. Projektleiter für INSIGMA ist, wie für INDECT, der Professor Andrzej Dziech.

2013 sollen umfangreiche Abstimmungen mit den "Industriepartnern" erfolgen, um mittels Marktstudien die Einführung der entwickelten Technik in den Polizeialltag einzuleiten. Ein eigener Workshop widmet sich dem Treffen einer "intelligence community", der sich offensichtlich an Angehörige europäischer Nachrichtendienste richtet. Gegen Ende des Projekts sollen weitere Veranstaltungen die Schulung von Polizisten am fertigen Produkt sicherstellen ("familiarize them with the system"). Schon jetzt wird INDECT auf diversen Konferenzen rund um Überwachung und Kontrolle promotet, darunter der jährlichen "Polish Platform for Homeland Security". Später sollen ausdrücklich Zusammenkünfte von Verfolgungsbehörden zur Nutzung von Open Source Intelligence (OSINT) hinzukommen.

INDECT will primär Anwendungen für "Homeland Security Services" entwickeln, die jetzt stärker in die Projektentwicklung einbezogen werden sollen. Als zweite Zielgruppe gelten "Industriepartner" und Forschungsinstitute. Um das Wir-Gefühl der Forschern und Adressaten zu fördern gibt das Projektkonsortium mehrere Veröffentlichungen heraus, darunter Broschüren und ein Poster für die Büros der Beteiligten. Als Verantwortlicher für die INDECT-Veröffentlichungen wurden Zoltán Nagy und Nils Johanning von INNOTEC-DATA bestimmt. Die Firma aus Bad Zwischenahn ist zusammen mit der Berliner PSI Transcom als deutscher Industriepartner beteiligt. Wissenschaftliche Unterstützung kommt vom Lehrstuhl für Automatisierungs- und Regelungstechnik der Bergischen Universität in Wuppertal.

Die Informationspolitik in einem der weitgehendsten EU-Forschungsprojekten zur technischen Optimierung von Überwachung und Kontrolle kann kaum als transparent bezeichnet werden. Kürzlich online gestellte Forschungsberichte stammen teilweise noch aus dem letzten Jahr. Nicht zuletzt deshalb wurde INDECT kürzlich von einem breiten Bündnis Wuppertaler Studierendengruppen für den diesjährigen Big Brother Award vorgeschlagen.

Abtauchen nach kritischen Presseberichten

Offensichtlich haben kritische Presseberichte vor allem im deutschsprachigen Raum die INDECT-Macher jetzt bewogen, das Verhältnis zur Öffentlichkeit zu überdenken. Dabei hat das Projekt selbst zur Empörung beigetragen: Für die Präsentation von Zwischenergebnissen hatte INDECT ein peinliches Werbevideo erstellt, das den technokratischen Machbarkeitswahn der Forscher bestens illustriert. Der ernstgemeinte Film wurde nach Auskunft von Patrick Hasenfuß von der deutschen PSI Transcom erstmals auf der jährlichen europäischen Sicherheitsforschungskonferenz unter schwedischer Ratspräsidentschaft in Stockholm gezeigt.

Um den schlechten Ruf von INDECT aufzupolieren, hat dessen Ethikrat nun die Notbremse gezogen. Zukünftig wollen die Macher intensiver mit dem Projekt Detection Technologies, Counter-Terrorism Ethics, and Human Rights (DETECTER) zusammenarbeiten, das wie INDECT im 7. Forschungsrahmenprogramm angesiedelt und von der Europäischen Union finanziert wird. DETECTER versucht, die zahlreichen heiklen EU-Überwachungsprojekte in Einklang mit europäischen Rechtsnormen zu bringen. Zudem wollen die Ethik-Aufseher von INDECT öfter als bislang einmal im Jahr physisch oder wenigstens per Videokonferenz zusammentreffen.

Aus einem INDECT-Werbefilm

Um kritische Datenschützer und Journalisten zum Schweigen zu bringen, werden fortan keine Dokumente mehr online gestellt, wenn sie "negative Konsequenzen" für Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen, den Ruf des Projekts beeinträchtigen oder die "nationale und öffentliche Sicherheit" gefährden. Immerhin erkennt der Ethikrat damit implizit an, dass Informationen über INDECT einen handfesten politischen Skandal erzeugen könnten.

INDECT betont, dass es ein harmloses Forschungsprojekt ist und keine Personendaten prozessiert. Insofern wird die Kritik zurückgewiesen, dass etwa Datenschutzprinzipien verletzt würden. Man fühlt sich entmutigt, da stets vorgetragen werden müsse, "worum sich das Projekt NICHT dreht". Tatsächlich arbeitet die Plattform bislang mit fiktiven Daten. Die INDECT-Macher ziehen sich daher auf ihren Forschungsauftrag zurück und weigern sich anzuerkennen, dass hier ein uferloses Kontrollinstrument für europäische Verfolgungsbehörden entwickelt wird. Dass vom selbsternannten Ethikrat in Bezug auf Datenschutz oder gar Forschungsethik wenig zu erwarten ist, zeigt das Zitieren der Formel: "Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten."

Dass INDECT der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dient, wird nicht bestritten, im Gegenteil: INDECT möchte den EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Technologie liefern, um für Entscheidungen im Bereich öffentlicher Sicherheit die "größtmögliche Menge relevanter Information" zu bevorraten. Die Chancen auf einen Preis beim Big Brother Award dürften gut stehen.

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