Afghanistan wählt

16.09.2010

Auch bei den Parlamentswahlen wird es zu Betrügereien kommen, viele Wahllokale werden nicht geöffnet sein, es gibt nicht einmal verlässliche Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten

Am kommenden Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes sollte das Land mit der Hilfe der Nato-Truppen durch "nation building" in eine stabile Demokratie verwandelt werden. Davon kann weiterhin keine Rede sein. Am Mittwoch protestierten Hunderte von Menschen in Kabul gegen die USA und die Karsai-Regierung. Die Taliban haben angekündigt, die Wahlen stören zu wollen, der Leiter der Unabhängigen Wahlkommission bat sie nun, diese zu unterstützen, wenn sie Afghanen sein wollen.

Hamid Karsai war schon auf der Afghanistan-Konferenz im November 2001 im Petersberger Abkommen zum Leiter der auch mit Mitgliedern der Nord-Allianz gebildeten Übergangsregierung ernannt worden. 2004 wurde Karsai zum Präsidenten gewählt, auch war es zu "Irregularitäten" gekommen (Die am meisten gefährdete Lammfellmütze der Welt). Dank der Unterstützung der westlichen Staaten ist er weiterhin Präsident, obgleich auch noch während der ersten, nur von afghanischen Behörden durchgeführten Präsidentschaftswahl im letzten Jahr zahlreiche Manipulationen stattgefunden hatten (Duell der Wahlbetrüger). Nach Einsetzung einer auf Druck der USA und der Isaf-Staaten eingerichteten Wahlbeschwerdekommission (ECC) wurde ein Drittel der Stimmen für ungültig erklärt und es sollte zu einer Stichwahl kommen, die Karsai-Konkurrent Abdullah aber schließlich platzen ließ. Als Grund gab er an, dass er erneuten Wahlbetrug fürchtete. Um den Schein zu wahren, verständigte man sich daraufhin, dass der in Afghanistan, aber mittlerweile auch in der US-Regierung umstrittene Karsai im Präsidentenamt nun doch durch die demokratische Wahl bestätigt worden sei.

Präsident Hamid Karsai im Juni auf einer Schura in Kandahar. Bild: Isaf/CC-Lizenz

Man hatte keine Alternative, wenn man den Einsatz in Afghanistan nicht als gescheitert erscheinen lassen wollte, und rettete sich in eine demokratische Farce, die auch dazu dient, den Abzug vorzubereiten. Alle beteiligten Regierungen spielten mit. Man gab sich realistisch und trennte sich von den alten Plänen, in Afghanistan eine Demokratie aufzubauen. Symptomatisch dafür war etwa der deutsche Innenminister de Maizière, der mit neuer Bescheidenheit im Januar sagte, dass es eine Demokratie nach westlichem Vorbild nicht geben werde und nicht müsse, um abzuziehen: "Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet." Im Juli machte auch Außenminister Westerwelle deutlich, dass es um eine "afghanische Lösung" gehen müsse: "Es ist nicht alles gut in Afghanistan. Wer glaubt, wir könnten am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen, der irrt aber. Unser Ziel muss ein Zustand in Afghanistan sein, der gut genug ist."

Die Unabhängige Wahlkommission erklärt, dass 938 der insgesamt 6835 Wahllokale geschlossen bleiben müssen, weil die Lage zu unsicher ist. Nach Medienberichten ist die Zahl nun schon auf 1019 gestiegen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt davor, dass Angriffe der Aufständische auf Kandidaten - vor allem auf Frauen - und schlechte staatliche Sicherheitsvorkehrungen die Wahlen schwer beeinträchtigen könnten. Vermutet wird, dass hinter manchen Anschlägen und Entführungen auch konkurrierende Kandidaten stehen könnten.

Die Free and Fair Election Foundation of Afghanistan hat in einem Bericht die Einschüchterungen, die Benachteiligung der Frauen und den Missbrauch von staatlichen Ressourcen durch Kandidaten aufgelistet. Auch das Institute for War & Peace Reporting stellt die schlechte Sicherheitslage vor den Wahlen heraus.

Der Shah Joy-Distriktchef Abdul Qayum bespricht in einer Schura, begleitet von Polizisten zu seiner Sicherheit, in einer Schura über die Sicherheitslage bei den Wahlen. Bild: Isaf/CC-Lizenz

Die Unabhängige Wahlkommission hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, gegen diejenigen vorzugehen, die gefälschte Wahlunterlagen haben drucken lassen. Auch ein Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau von Afghanistan weist auf weiter bestehende Probleme beim Wahlprozess hin und geht davon aus, dass auch dieses Mal wieder massiver Wahlbetrug stattfinden wird, auch wenn zahlreiche afghanische und internationale Beobachter die Wahlen überwachen werden.

Problematisch ist schon die Wählerregistrierung. Die Unabhängige Wahlkommission habe noch immer keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten, weswegen auch keine vertrauenswürdigen Wählerlisten vorliegen. 2009 waren so 17,3 Millionen Wähler registriert worden, während man die wirkliche Zahl auf 14-15 Millionen schätzt. Die Prüfung der Wahlberechtigung der Kandidaten sei mangelhaft. Nicht zur Wahl zugelassen werden Menschen, die militanten Gruppen angehören, Beziehungen zu diesen haben oder kriminell sind. Allerdings wurde auch nicht definiert, um welche illegalen militanten Gruppen es sich handelt. Für Willkür ist viel Platz. Schwer wiegt auch der Vorwurf, dass die Unabhängige Wahlkommission gar nicht unabhängig sei und überdies ziemlich intransparent arbeite.

Karsai hat angekündigt, die privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan aufzulösen, für die auch an die 40.000 Afghanen arbeiten. Begonnen wurde nun in einigen ländlichen Gebieten mit dem Aufbau von lokalen Milizen, die gegen die Taliban kämpfen und ihre Dörfer verteidigen sollen. Sie dürfen dazu ihre eigenen Waffen benutzen und erhalten vom Staat eine Uniform und einen Lohn. Ausgewählt für die Nachbarschaftspolizei, so nennt sie ein Sprecher des Innenministeriums, würden nur "qualifizierte" Männer. Bis zu 10.000 Mitglieder dieser "Bürgerwehren" sollen eingestellt werden. Befürchtet wird von Kritikern, dass damit die Warlords und bestehenden Milizen nur ihre Macht verstärken und die Unsicherheit steigern können. Gefährlich sei es, weil diese Bürgerwehren die Lizenz zum Töten haben. Und weil offensichtlich nicht genügend Polizisten vorhanden sind, werden sie wohl auch kaum von der Polizei, die sowieso bereits hoch korrupt ist, kontrolliert werden.

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