Afghanistan: Geringe Wahlbeteiligung und viele Betrügereien

20.09.2010

Für die Isaf-Staaten wird es immer schwieriger, ihren baldigen Abzug als Erfolg verkaufen zu können, was für die USA auch im Irak der Fall ist

Die Wahlen in Afghanistan haben bestätigt, was bereits bei den letzten Präsidentenwahlen aufgefallen ist und für die Wahlen befürchtet wurde: Es gab nicht nur eine geringe Wahlbeteiligung, sondern offenbar viele "Irregularitäten", das "nation building" ist gescheitert. Schon vor den Wahlen wurden Kandidaten vom gegnerischen Lager erschossen und entführt, andere wurden bedroht, besonders standen Frauen unter Druck. Mehr als 1000 Wahlstellen blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen. Unbekannt ist, wie viele Menschen wahlberechtigt sind, weswegen es auch keine verlässlichen Wählerlisten gibt.

Um einigermaßen beim geplanten Abzug der Truppen das Gesicht wahren zu können, ist es für die Isaf-Staaten entscheidend, dass eine einigermaßen demokratisch legitimierte Regierung im Amt ist. Schon die demokratische Legitimierung des Präsidenten Karsai ist seit der Wahl im letzten Jahr nicht wirklich gegeben. Karsai, der in Afghanistan umstritten ist, dessen Macht beschränkt ist und der die verbreitete Korruption nicht bekämpfen kann oder will, war ursprünglich der Wunschkandidat der US-Regierung und wird nun nur weiter unterstützt, weil es keine Alternative gibt. Nach den massiven Wahlbetrügereien bei der Präsidentenwahl im letzten Jahr zog sich Konkurrent Abdullah aus der anberaumten Stichwahl zurück. Weil die Isaf-Staaten nicht neue Wahlen riskieren wollten, die einen weiteren Zeitaufschub bedeuteten, wurde Karsai dann als Präsident bestätigt. Bei den Parlamentswahlen könnte sich ein ähnliches Spiel wiederholen.

Die nicht so unabhängige Wahlkommission IEC spricht davon, dass mehr als 4 Millionen und damit mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten (bei den Präsidentenwahlen sollen 54,8 Millionen gewählt haben). Es seien mehr als 90 Angriffe auf Wahlstellen ausgeübt worden. 3 Mitarbeiter, 21 Wähler und 27 Taliban seien getötet worden. Es habe auch Wahlmanipulationen gegeben, räumt die IEC ein.

Allerdings handelt es sich hier um einen Trick. Gezählt wurde die Wahlbeteiligung nur bei den geöffneten Wahllokalen. Wenn mehr als 1000 geschlossen blieben, führt dies zu aufgeblasenen Zahlen. Und es handelt sich einfach um die abgegebenen Stimmen, unabhängig davon, ob sie gefälscht waren und als ungültig erklärt werden müssen. Man kann davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung trotz der Isaf-Truppen und des Surge der US-Truppen einen Tiefstand erreicht hat. Das liegt nicht nur an der Unsicherheit, also an der Bedrohung durch die Taliban, sondern auch daran, dass die Menschen kein Vertrauen in die Regierung und die Wahlbehörde haben.

Auch bei der von den Vereinten Nationen eingerichteten Kommission für Wahlbeschwerden wird von zahlreichen Betrügereien berichtet. Wahlbüros seien zu spät geöffnet worden, es habe zu wenig Wahlscheine und schlechte Tinte gegeben, die sich abwaschen ließ, wodurch eine weitere Stimmabgabe möglich wurde. Einschüchterung und Drohungen wurden ebenso berichtet wie Missbrauch der Listen der Wahlberechtigten oder die Ausübung des Wahlrechts durch einen Stellvertreter. Abdullah, der Präsidentschaftskandidat und frühere Außenminister, moniert, dass Wahlbüros oft in den Häusern von einflussreichen Personen stattgefunden hätten und Wahlurnen, bevor sie ausgezählt wurden, noch schnell mit Stimmen für einen gewünschten Kandidaten aufgefüllt würden.

Die Free and Fair Election Foundation of Afghanistan (FEFA) verweist hingegen auf zahlreiche Irregularitäten. Bei 389 Wahllokalen habe es Sicherheitsvorfälle gegeben. So seien drei Wahlstellen durch Bomben zerstört worden. Zudem hätten es viele Vorfälle gegeben, bei denen Regierungsangehörige, Kandidaten, Mitarbeiter der Kandidaten oder Andere in den Wahlprozess eingegriffen hätten. Auch die FEFA berichtet von zahlreichen Fällen "stellvertretenden Wählens", vor allem bei der Ausübung des Wahlrechts der Frauen durch die Männer. Des Öfteren seien Wahllokale auch früh wegen des Fehlens von Stimmzetteln geschlossen worden, manchmal schon um 11 Uhr vormittags, obgleich noch eine Schlange von Wahlberechtigten gewartet habe. Die FEFA spricht von "ernsthaften Zweifeln an der Qualität der Wahl".

Und auch im Irak zeigt sich, dass der vom ehemaligen US-Präsident Bush ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus und der Versuch von Barack Obama, diese Kriege zu beenden, zu keinem guten Ergebnis führen. Kaum wurde vom Weißen Haus der Abzug der Kampftruppen ausgerufen, beginnt die Gewalt im Irak wieder zu wachsen, während noch immer nach den Wahlen im März keine neue Regierung im Amt ist. Am Sonntag explodierten in Bagdad sechs Autobomben, ein Selbstmordattentäter riss mit einer Autobombe 37 Menschen in Falludscha in den Tod und verletzte über 100 Menschen. In Bagdad wurden durch zwei parallel erfolgende Explosionen mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.

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