VDS - eine Kommission sucht einen Erfolg

Der für diesen Monat erwartete Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung liegt nicht vor und soll jetzt im Dezember kommen - das Spiel auf Zeit hat gute Gründe

Aber ich weiß doch von gar nichts

Als 2006 die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung (VDS) per EU-Richtlinie gesetzlich legitimiert wurde, beschloss man zeitgleich, dass bis zum 15.09.2010 eine Evaluierung dieser Maßnahme möglich sein muss. Diese, so war festgelegt, müsse durch einen entsprechenden Bericht der EU-Kommission dokumentiert sein. Die Frist ist nunmehr jedoch verstrichen und die Kommission rechnet erst im Dezember mit dem Vorliegen des Berichts. In ihrer Begründung für die Verzögerung spricht die Kommission davon, dass es bislang zu wenig Informationen gebe, die einen "Erfolg der VDS belegen". Es hat deshalb den Anschein, dass die EU-Bürokratie hier nicht anhand der Faktenlage zum Stichtag entscheiden will, sondern auf Erfolgsmeldungen wartet.

Die Formulierung, mit der die EU-Kommission die Länder aufforderte, entsprechende Informationen vorzulegen, erhärtet diesen Verdacht.

[...] without this information, it will be difficult for the Commission to adequately demonstrate that the Directive is useful and gives a clear security added value and that it strikes the right balance between real law enforcement interests, thecosts that the market has to incur and the sizeable impact that the retention of data has on the privacy of citizens.

Das Schreiben zeigt gleich mehrfach auf, was von der Kommission zu erwarten ist:

  1. Es geht nicht mehr um Notwendigkeit, sondern um Nützlichkeit. D. h. die Verhältnismäßigkeit, die bei staatlichem Handeln eigentlich eine zentrale Rolle spielen sollte, wird weiter in den Hintergrund gerückt. Ob ein milderes Mittel möglich ist, wird nicht mehr ernsthaft geprüft und es wird auch um keinerlei Information dazu gebeten.
  2. Auch die Nützlichkeit wird nicht mehr angezweifelt - es werden lediglich Informationen angefordert, die diese Nützlichkeit belegen sollen. Dies wird deutlich, indem nicht etwa geschrieben wird, dass die Kommission die Informationen benötigt, um zu entscheiden, ob (if) die Richtlinie nützlich ist, es geht vielmehr darum, zu beweisen, dass sie nützlich ist.
  3. Der Zusatznutzen für die Bekämpfung von Kriminalität wird nicht mehr angezweifelt, stattdessen werden lediglich Informationen erbeten, die diese Ansicht bestätigen.
  4. Wie schon in früheren Entscheidungen (z. B. zum Thema Telekommunikationsüberwachungsverordnung) findet sich das Thema Privatsphäre an letzter Stelle der Abwägungsgründe. An erster Stelle stehen stets die Strafverfolgung und die Kosten für die Wirtschaft.

Das Vorgehen der Kommission erinnert hier an die Berechnung von ALG II, die ein Ergebnis voranstellte, welches dann per entsprechender Kalkulation "ermittelt" werden musste. Auch hier ist schon vorgegeben, was seitens der Kommission erwünscht ist: keine neutralen Informationen, sondern Informationen, die die eigene Ansicht bestätigen.

Kann ich denn anders? Habe ich nicht dieses Verfluchte in mir ...?

Es ist wenig verwunderlich, dass die notwendigen Informationen für die EU-Kommission noch nicht vorliegen, wenn man sich die bisherige "Erfolgsgeschichte" der VDS ansieht. In einigen Ländern wurde sie bisher nicht einmal umgesetzt, in anderen gab es erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, die eine Unvereinbarkeit der VDS mit den dortigen Verfassungen ergaben. In Deutschland wurde die Nutzung der angefallenen Daten durch das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt, wieder andere Staaten sind mit der Umsetzung in Verzug geraten, derzeit jedoch in immensen finanziellen Schwierigkeiten, sodass eine VDS-Einführung in absehbarer Zeit nicht machbar scheint (Griechenland).

Die bisherige Faktenlage scheint für die EU-Kommission nicht auszureichen - dabei liegen Zahlen vor, die bei der Evaluierung durchaus eine große Rolle spielen müssten. So hat eine Studie des AK Vorrat zum Thema "Auswirkungen der VDS auf das Nutzerverhalten" ergeben, dass sich die VDS negativ auswirkt. Anderer Meinung war hier die http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/111/1611139.pdf, die den Einschüchterungseffekt als nicht vorhanden ansah, da ja bereits vor der VDS die Möglichkeiten zur Datenspeicherung und -verwendung bestanden. Die Ergebnisse der vom AK Vorrat initiierten Umfrage wurden von der Bundesregierung damit erklärt, dass sie eine Folge der übertriebenen Öffentlichkeitsarbeit der Kritiker sowie einer verfälschenden und verzerrenden Darstellung der Tatsachen sei. Ferner steht die aktuelle Polizeistatistik in Deutschland zur Verfügung. Ähnliche Daten dürfte es in den anderen EU-Staaten ebenfalls geben.

Doch die EU-Kommission hat hier einen schwierigen Stand - sie will von der bisherigen Linie zur VDS, die auch von den Hardlinern Deutschland, England, Frankreich und Spanien unterstützt wurde, nicht abweichen und sucht nach Argumenten, die diese Linie untermauern, wobei die bisherigen Informationen dafür entweder nicht ausreichend oder sogar hinderlich sind. Daher ist ein Spiel auf Zeit wichtig - u.a. auch weil im Hintergrund gerade die EU-Weichen zu entsprechenden Vorgaben für die diskutierten "Netzsperren gegen Kinderpornografie" gestellt werden, wofür die VDS dann eingebunden würde. Wenn erst die EU-weiten Netzsperren verbindlich vorgeschrieben wären, könnten diese elegant als Grund für die VDS herangezogen werden, da ohne die VDS (wie dies das BKA immer wieder postuliert) ein Großteil der Ermittlungen erfolglos verlaufen würde. Hierbei ist nicht einmal wichtig, ob diese Ansicht sich durch Zahlen belegen lässt. Stattdessen würde (wie bei der VDS) eine entsprechende Richtlinie verabschiedet, die dann in einigen Jahren evaluiert wird.

Ich will davon, vor mir selber davonlaufen

Die EU-Kommission will hier ihrer Verpflichtung, die sie selbst 2006 festgelegt hat, davonlaufen, indem sie die Fristen so lange herauszögert bis durch neue Gesetze oder aber die verlangten Informationen das gewünschte Ergebnis herauskommt. Zwar spricht die EU-Innenkommissarin davon, dass die Kommission einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie in Betracht ziehen könnte - aber man darf nicht vergessen, dass Frau Malmström zum Thema Netzsperren eine sehr simple Lösung vertritt und sich bei entsprechenden Veranstaltungen gerne von den "üblichen Verdächtigen" wie Innocence in Danger beraten lässt. Es ist insofern durchaus sinnvoll, neben der Entwicklung im Bereich VDS auch die Entwicklung der Netzsperrenidee auf EU-Ebene im Auge zu behalten. Dass demnächst eine Veranstaltung zum Thema Netzsperren ins Haus steht, bei dem u.a. Vertreter des BKA und von Innocence in Danger als Sachverständige vorsprechen werden, ist insofern nur logisch und wird von Netzpolitik.org etc. entsprechend kommentiert und auch mit direkten Appellen zum Engagement gegen die Pläne der EU verbunden.

Die zeitgleiche Lancierung des Buches der Freifrau von Guttenberg zum Thema "Sexueller Missbrauch", das permanente Beklagen des BKA-Chefs und diverser CDU-Politiker zum Thema VDS, sind hier durchaus als Bausteine zu betrachten, die ein Netzsperren-und-VDS-Puzzle ergeben.

Es ist insofern auch wichtig, diese Daten und Fakten stets zu sammeln und zu verbinden, um dem in der Politik weitverbreiteten Krokodiltränensyndrom ein Antidot zur Verfügung zu stellen. Denn nur allzu oft ist sonst die Antwort auf entsprechende Fragen eine Antwort, die an die Gedanken des M in Fritz Langs Film erinnert:

Dann weiß ich von nichts mehr, dann steh ich vor einem Plakat und lese, was ich getan habe, und lese und lese: Das habe ich getan ! Aber ich weiß doch von gar nichts !!!

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