Wirtschaftsrat fordert Sparen nach griechischer Art

24.09.2010

Vertreter der Union und der Finanzwirtschaft trafen sich in der Deutschen Bank, um Schulden abzubauen – im Visier: der Sozialetat

Immer wieder wird sie an die Wand gemalt: die schleichende Sozialdemokratisierung der Union. Warum sich dieses Bild weiterhin hält, ist angesichts des jüngst verabschiedeten Sparpakets der Bundesregierung kaum verständlich. Die größten Einschnitte finden im Sozialbereich statt, die Abgabe auf Flugtickets wird von den Fluggesellschaften ohnehin auf die Reisenden abgewälzt werden und die Brennelementesteuer wurde aus Rücksicht auf die Energiekonzerne aus dem Sparpaket ausgeklammert – das Bundeskabinett nahm sie lediglich "zur Kenntnis".

Wirtschaftsrat in der Deutschen Bank. Foto: S. Duwe

Im repräsentativen Atrium der Deutschen Bank, nahe dem Bundestag gelegen, veranstaltete der Wirtschaftsrat der Union nun ein Symposium zum Thema Staatsfinanzen mit dem programmatischen Untertitel Was können wir uns noch leisten?. Das Ziel des Wirtschaftsrates ist es dabei, den Boden für ein "zweites Konsolidierungspaket" zu bereiten. Das Symposium hat zugleich das Ziel, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzuführen, um sich gegenseitig bei den weiteren Sparanstrengungen zu unterstützen.

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Das erste Wort hat folgerichtig auch Hermann-Josef Lamberti, Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bank. Für ihn gibt es vor allem zwei vordringliche Aufgaben. Der Aufbau der Staatsverschuldung, der durch hohe Transferleistungen entstanden sei, müsse zu einem absehbaren Ende gebracht werden – eine Aufforderung zum Sozialabbau von einem Unternehmen, dass massiv von dem Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung profitiert hat. Immerhin hätte die Deutsche Bank allein im Falle einer Pleite der Hypo Real Estate offenbar 274 Milliarden Euro verloren.

Weiterhin fordert Lamberti, das erfolgreiche "Geschäftsmodell Deutschland" gegen Ansprüche Dritter und die wachsende Macht der Asiaten zu verteidigen. Gemeint ist damit offenbar die einseitige Fixierung der deutschen Wirtschaftspolitik auf Exporterfolge, die von den Beschäftigten mit Lohnzurückhaltung erkauft wurde und sogar zu einer Gefahr für Europa zu werden droht (Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?). So warnt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor einer Eurozone aus 16 Deutschländern, da diese zu einer Stagnation im gesamten Euro-Wirtschaftsraum führen würde. Zudem darf nicht vergessen werden, dass jeder Exportüberschuss auf der einen Seite einen Exportdefizit - und damit Verschuldung - auf der anderen Seite zur Folge hat (Krisenmythos Griechenland).

Hermann-Josef Lamberti, Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bank. Foto: S. Duwe

Doch Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates, möchte den alten Weg weitergehen. Statt die riskante Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft zugunsten des Binnenmarktes neu auszubalancieren, setzt er auf weitere Einsparungen in der Bundesrepublik. Erfolge bei der Sanierung des Sozialetats dürften nicht durch steigende Hartz IV-Ausgaben zunichte gemacht werden, so Lauk. Zudem lehnt er eine "Haftung des deutschen Steuerzahlers für Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben", ab – ohne zu erwähnen, dass das deutsche "Exportwunder" durch die festen Wechselkurse im Euroraum und die Defizite eben der verschuldeten Länder entscheidend begünstigt wurde.

Die Konsolidierung in Griechenland sieht Lauk als Erfolg an. "Das sollte uns ermutigen, in ganz Europa eine neue Stabilitätskultur zu verankern", so Lauk. Dabei ist die Entwicklung in Griechenland alles andere als rosig: Schätzungen zufolge haben die griechischen Haushalte ein Viertel ihres Einkommens verloren, in der Folge schließen immer mehr Geschäfte, die Arbeitslosigkeit steigt.

Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates. Foto: S. Duwe

Lauks Rezept zur Krisenbewältigung ist simpel, "Privat vor Staat" ist sein Motto. Oben auf der Agenda steht dabei der Abbau von Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien, aber auch die Sozialleistungen des Staates. Der soziale Frieden in der Bundesrepublik sei bisher durch schuldenfinanzierte Transferleistungen gesichert worden, dies müsse in Zukunft ohne neue Schulden bewerkstelligt werden.

Auch Finanzminister Schäuble sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus und forderte eine "quasi-automatische Sanktion" für jene, die die Kriterien des Paktes nicht erfüllen. Da Märkte "immer klüger als politische Instanzen" seien, sei es gefährlich, wenn "in dem Märkten das Gefühl entsteht, dass Politik die wirklichen Probleme nicht löst". Allerdings müssten in künftigen Krisen auch die Gläubiger beteiligt werden, so Schäuble. Der Finanzminister nutze die Gelegenheit, erneut das Sparpaket der Bundesregierung zu verteidigen und ließ anklingen, dass weitere Einsparungen folgen werden. Konkret wurde er jedoch nicht.

Wo kommende Sparpakete der Bundesregierung ansetzen könnten, war dagegen von Norbert Barthle (CDU), dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zu hören. Während im Rentensystem mit der Absenkung des Rentenniveaus und der Erhöhung des Renteneintrittsalters bereits reagiert worden sei, würde die Finanzierung von Gesundheit und Pflege schwerer. Daher müsse der Schritt geschaffen werden, diese auf Kapitaldeckung umzustellen.

Derartige Vorschläge sind ganz im Sinne der Finanzindustrie, schließlich erhöht die kapitalgedeckte Vorsorge die Geldmenge, die an den Märkten angelegt werden will, und verspricht damit höhere Umsätze. Dabei zeigt schon das Beispiel der privaten Altersvorsorge deutlich die Probleme auf: gerade jene, die auf sie besonders angewiesen sind, können sie sich nicht leisten, so Clemens Tesch-Römer vom Deutschen Zentrum für Altersfragen.

Für die Vertreter der Finanzindustrie sind diese Schwierigkeiten aber kein Thema. Lamberti, der Deutschland in einem Kreditjunkiezustand sieht, weil die Summe der Transferzahlungen und der Zinszahlung zusammengenommen so hoch sei wie die Steuereinnahmen des gesamten Landes, spricht sich in einem Thesenpapier dafür aus, für eine "nachhaltige Konsolidierung" dort zu sparen, "wo Staatstätigkeit keinen Beitrag zur Zukunftsgestaltung leistet": beim Sozialetat. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag es logisch erscheinen, kein Geld in Menschen zu investieren, welches sich nicht in Form von resultierender Arbeitsproduktivität rentiert, da die Betroffenen entweder zu alt, aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig oder aufgrund eines Überangebotes an Arbeitskraft schlicht nicht verwertbar sind, aus gesellschaftlicher Perspektive ist diese Denkweise jedoch fatal. Zudem kann auch von diesen Menschen ein Beitrag zur Stärkung der Binnenwirtschaft ausgehen. Diese Stärkung wäre besonders wichtig, um das Risiko, welches aus der recht einseitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft resultiert, zumindest etwas abzumildern.

Bundesfinanzminister Schäuble. Foto: S. Duwe

Eine stärkere Beteiligung der Banken an den Krisenkosten war für die Teilnehmer des Symposiums erwartungsgemäß kein Thema. Schäuble betonte, dass Basel III, welches allgemein als viel zu weich angesehen, vom Bankenverband jedoch begrüßt wird, ein wichtiger Schritt sei. Lamberti von der Deutschen Bank betonte, dass die Banken mit der Erhöhung der Kernkapitalquote einen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet hätten. Derzeit gebe es eine populistische Debatte, wie man sich an Banken rächen, "wie man sie platt machen" könne. Man müsse jedoch begreifen, dass Banken eine besondere Funktion hätten. Wenn man sie vor der Pleite schütze, kämen diese in der Regel wieder auf die Beine.

Auf die Frage, ob die deutschen Banken zu groß seien, antwortete Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands bei PriceWaterhouseCoopers, dass die deutschen Banken für die globalisierte Welt eher zu klein seien. PriceWaterhouseCoopers berät Banken und Versicherungen unter anderem dabei, die Möglichkeiten in der Finanzmarktregulierung soweit als möglich auszureizen und bietet beispielsweise Hilfe bei der Genehmigung "innovativer" Finanzprodukte. Zudem berät die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch den Staat bei der Übernahme von Bürgschaften.

Auch Privatisierung öffentlicher Aufgaben soll dabei verstärkt in den Blickpunkt rücken. So warb der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für Privatisierungen von Krankenhäusern und Teilprivatisierung von Gefängnissen, zudem sprach er sich für Public Private Partnerships aus, da der Staat in der Immobilienwirtschaft nie so effizient sein könne wie ein Privater. Christian Freiherr von Stetten (CDU) kündigte an, sich für einen entsprechendes Gesetz einzusetzen.

Dabei gibt es immer wieder Probleme mit PPP-Projekten, so beispielsweise auf der A1 – dort wurden offenbar vom Baukonsortium die Kosten zu Lasten der Sicherheit gedrückt, in der Folge kommt es zu schweren Unfällen. Deshalb musste die Strecke mit einem Seitenstreifen verbreitert werden – auf Kosten des Bundes. Hinzu kommt, dass die Verträge für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind – wer am Ende wirklich von den Öffentlich-Privaten Partnerschaften profitiert, bleibt ein Geheimnis.

Der Eindruck, in der Union gebe es eine Sozialdemokratisierung, konnte jedenfalls beim Symposium des Wirtschaftsrates zu den Staatsfinanzen nicht aufkommen. Vielmehr üben die Christdemokraten den Schulterschluss mit der Privatwirtschaft.

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