Machtkartell Bertelsmann

26.09.2010

Die Bertelsmann Stiftung der Familie Mohn ist über die Jahre hinweg zum vielleicht wirkmächtigsten Spieler im deutschen Politpoker geworden

"Alle Macht kommt vom Volke" - die Volkssouveränität ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aber geht in einer modernen Demokratie wie Deutschland tatsächlich alle Macht vom Volke aus? Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie - der Wähler macht alle vier bis fünf Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel und legitimiert damit einen Repräsentanten zur Ausübung der Macht in seinem Namen. In einer lebendigen Demokratie wäre der Bürger auch in die Entscheidungsfindung und die politischen Entscheidungsprozesse seiner Repräsentanten direkt mit eingebunden. So lebendig ist die deutsche Demokratie allerdings nicht. Der Wähler macht sein Kreuz und danach übernehmen die modernen Meinungsmacher - Think Tanks, Verbände und Stiftungen.

Die Weltmacht aus Gütersloh

Als der Bertelsmann-Konzern in diesen Tagen sein 175jähriges Bestehen feierte, erinnerten die Feierlichkeiten eher an einen Staatsakt, als an ein Unternehmensjubiläum - eine überaus freundliche Laudatio von Angela Merkel, 1.000 Prominente aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, darunter das Who is Who der deutschen und internationalen Politikelite, wie beispielsweise EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Keine Frage, Bertelsmann ist nicht nur ein Weltkonzern, sondern auch ein politisches Unternehmen (Die Bertelsmann Stiftung und die Ökonomisierung der Politik).

Der Bürger auf der Straße verbindet mit dem Namen Bertelsmann jedoch meist nur den gleichnamigen Buchclub, der mit seinen Filialen in den meisten deutschen Städten präsent ist. Im großen Bertelsmann-Reich ist der Buchclub jedoch nur ein kleines, relativ unbedeutendes Rädchen.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war Bertelsmann ein provinzieller Verlag, der vor allem christliche Erbauungsliteratur in seinem Repertoire hatte. Im Dritten Reich wurde Bertelsmann unter dem SS-Ehrenmitglied Heinrich Mohn zu einem der größten deutschen Verlagshäuser. Das Programm bestand nun vor allem in Blut- und Bodenliteratur mit einem rabiaten Antisemitismus für die Landser an der Front. Mit einer - unter fragwürdigen Umständen erlangten - Verlagslizenz der britischen Besatzungszone in der Tasche baute Reinhard Mohn in der Nachkriegszeit das Unternehmen mit seichten Inhalten wieder auf.

Bertelsmanns Lesering und der Musikverlag Ariola, der mit den Schallplatten von Heintje Millionen machte, waren der Grundstein, auf dem der Firmenpatriarch Reinhard Mohn mit einer erfolgreichen Expansionsstrategie einen Weltkonzern aufbaute. Heute ist Bertelsmann der größte europäische Medienkonzern - über die RTL-Group kontrollieren die Gütersloher die deutschen Privatsender RTL, RTL II, Vox, Super-RTL und n-tv, über Gruner + Jahr ist Bertelsmann mit Publikationen wie dem Stern, der Financial Times Deutschland oder Capital im Printbereich aktiv. Auch am Spiegel-Verlag ist Bertelsmann über Gruner + Jahr mit einer Sperrminorität von 25,5% beteiligt. Die klassische Verlagsarbeit ist heute in der Verlagsgruppe Random House zusammengefasst - der größte Publikumsverlag der Welt ist eine 100%-Tochter der Bertelsmann AG und konnte jüngst über seine Sparte DVA mit dem Buch von Thilo Sarrazin einen Millionengewinn erzielen.

Politik privatisieren

Doch die Bertelsmann AG ist mehr als ein reiner Medienkonzern. Mit der Konzerntochter Arvato, die über 60.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist Bertelsmann Marktführer auf dem Gebiet des Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten (Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen).

Wie weit das Leistungsspektrum von Arvato geht, zeigt die Arbeit des Unternehmens in der Grafschaft East Riding in Yorkshire. Dort hat Avarto im Jahre 2005 die öffentliche Verwaltung übernommen. Seitdem betreibt das Privatunternehmen im Auftrag des Staates das Bürgerbüro, entscheidet über die Zuteilung von Sozialwohnungen, treibt die Steuern ein und teilt staatliche Leistungen wie Sozialhilfe oder Studiengeld zu. 500 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes wurden - mit Beschäftigungsgarantie - von Avarto übernommen.

Doch die Privatisierung des Öffentlichen Dienstes funktioniert offensichtlich nicht so, wie man es sich bei Bertelsmann vorgestellt hat. Die Gütersloher köderten die Briten mit dem Versprechen, 600 neue Jobs in der Grafschaft zu schaffen. Aus den 600 sind nur 176 geworden, und sogar diese Jobs stehen bereits wieder zur Disposition - stattdessen dürfen nun die ehemaligen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die unkündbar sind, die Arbeit anderer Avarto-Bereiche mit erledigen. Bertelsmann ist - egal wie gut oder schlecht Avarto in East Riding arbeitet - der Gewinner einer solchen Privatisierung. Die Gewinne sprudeln, ein Zurück ist für die Kommunen nur mit einem hohen Investitionsbedarf möglich.

Stiftungsrecht ad absurdum

Über die Tochter Avarto gehört der Bertelsmann-Konzern somit zu den großen Gewinnern einer "Verschlankung des Staates". Bertelsmann zählt mit seiner Denkfabrik Bertelsmann Stiftung jedoch gleichzeitig zu den wirkmächtigsten Trommlern einer neoliberalen Politik, die den "schlanken Staat" zum Ziel hat (Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit).

Um Erbschaftssteuern zu sparen, gründete Reinhard Mohn bereits im Jahr 1977 die Bertelsmann Stiftung. Heute besitzt die Bertelsmann Stiftung auf dem Papier 77,4% der Bertelsmann AG - konservativ geschätzt entspricht dies einem Volumen von rund 8 Milliarden Euro. Der Rest der Bertelsmann AG gehört der Familie Mohn, die nach dem Tod von Reinhard Mohn aus dessen Witwe und Merkel-Duzfreundin Liz Mohn und ihrer gemeinsamen Tochter Brigitte Mohn besteht. Die Familie Mohn hat jedoch auch in der Bertelsmann Stiftung das Sagen und kontrolliert damit die Bertelsmann AG zu 100%.

Durch das Doppelstiftungskonstrukt hat die Familie Mohn nicht nur Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer gespart - die Gewinne und Dividenden, die alljährlich ausgeschüttet werden, müssen dank Stiftungsstatus ebenfalls nicht versteuert werden. Dies ist eine offene Lücke im deutschen Stiftungsrecht, eine Lücke, die Bertelsmann bereits Milliarden eingespart hat - Milliarden, die eigentlich dem deutschen Staat und somit dem Volk zustehen würden. In einer transparenten Demokratie hätte man ein solches Steuerschlupfloch schon längst geschlossen, doch Bertelsmann ist in Deutschland "unberührbar", wie es die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Vollmer in einem Interview ausdrückte.

Macht ohne Mandat

Die Bertelsmann Stiftung ist ein Staat im Staate. Sie fordert von öffentlichen Behörden ein Höchstmaß an Transparenz, ist aber selbst so intransparent, wie nur irgend möglich. Sie fordert mehr Wettbewerb, gibt ihre Finanzmittel aber nur für eigene Projekte und schließt somit jeglichen Wettbewerb um die eigenen Stiftungsgelder aus.

Anspruch und Wirklichkeit driften bei der Bertelsmann Stiftung weit auseinander. Laut deutschem Stiftungsrecht muss eine steuerbefreite Stiftung dem Allgemeinwohl dienen. Die Bertelsmann Stiftung ist jedoch eine der mächtigsten Vorfeldorganisationen des Neoliberalismus, sie verfolgt neben ideologischen Zielen auch knallharte Wirtschaftsinteressen für die Stifterfamilie. Unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit gehörte die Bertelsmann Stiftung beispielsweise zu den größten Kritikern der staatlichen Rundfunkaufsicht - mit dem Ziel, die Bertelsmannsender der RTL-Group gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.

Das Lieblingsthema der Bertelsmann Stiftung ist und bleibt jedoch der schlanke Staat - Bertelsmann steht mit seiner Konzerntochter Avarto schließlich bereits in den Startlöchern, um sich eine goldene Nase bei der Privatisierung staatlicher Funktionen zu verdienen.

Man sieht nur die im Lichte

Die Bertelsmann Stiftung arbeitet mit Vorliebe hinter den Kulissen. Die Staatsschulden müssen auf Null reduziert werden? Eine hohe Staatsquote ist schädlich? Je mehr öffentliche Aufgaben an Privatunternehmen delegiert werden, desto effizienter ist dies für die Allgemeinheit? Je schlanker der Staat, desto besser ist dies für das Volk?

Woher stammen diese neoliberalen Scheinwahrheiten und wer versorgt die Vertreter dieser Ideologie mit Zahlen und Argumentationshilfen? Wenn man einen Politiker in einer Fernsehtalkshow neoliberale Argumentationsmuster vortragen sieht, so entstammen diese Gedanken mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht dem Hirn des jeweiligen Volksvertreters, sondern dem Hirn eines neoliberalen Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung. Bertelsmann schult und berät die Politik - angefangen vom Stadtkämmerer bis hin zur Weltbank und dem IWF.

Das Lieblingswerkzeug der Bertelsmänner sind dabei Rankings - angefangen bei der Grundschule, über die Kommune, die Universität bis hin zur ganzen Volkswirtschaft. Bertelsmann erhebt Daten und erstellt daraus Bestenlisten. Die Parameter für Erfolg auf diesen Listen sind dabei denkbar einfach - je weniger Staat, je weniger Verwaltung, je schlanker, je privater, desto besser. Trotz ihrer offensichtlichen ideologischen Färbung finden die Rankings aus dem Hause Bertelsmann mit erstaunlicher Regelmäßigkeit ihren Weg in die Medien und in die Politik.

Wer im Wettbewerb um mehr Neoliberalismus nicht mitmachen kann oder will, steht im Lichte der Öffentlichkeit als "Reformverweigerer", "Modernisierungsverlierer" oder "Standortnachteil" da. Die Bertelsmann Stiftung war einer der Ideengeber hinter Schröders Agenda 2010, sie wird in den Parteizentralen von Union und FDP ebenso gerne gesehen, wie bei der SPD und den Grünen. Egal, was der Bürger wählt, die Männer und Frauen aus Gütersloh sitzen bereits als Berater neben der neuen Regierung.

Die Welt der Bertelsmänner ist eine Welt des stetigen Standortwettbewerbs, den derjenige gewinnt, der den Interessen der Wirtschaft am stärksten entgegenkommt. Da ist es schon fast überflüssig zu erwähnen, dass die Musterschüler des Bertelsmann Transformation Index im Jahr 2006 mittlerweile beinahe ausnahmslos von der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweggefegt wurden. Das ist wohl der Preis, den Volkswirtschaften für die Einflüsterungsversuche aus Gütersloh zu zahlen haben.

Alle Macht kommt vom Volke

Bertelsmann und die Bertelsmann Stiftung sind - im schlimmsten Sinne des Wortes - postdemokratisch. Die Interessen der Familie Mohn sind nicht deckungsgleich mit den Interessen des Volkes. Wie kann man die Macht ohne Mandat beschneiden und die Volkssouveränität herstellen? In einer repräsentativen Demokratie ist das natürlich nicht einfach. Wie soll Lieschen Müller eine Gefahr für die Demokratie erkennen, wenn sie noch nicht einmal die Gefährder kennt?

Trotz der einflussreichen und Demokratie bedrohenden Stellung der Meinungsmacher aus Gütersloh findet kein öffentlicher Diskurs über die damit verbundenen Gefahren statt. Keine größere Zeitung, kein größeres Magazin und kein quotenstarkes TV-Format wagt sich an dieses heiße Thema heran - eine Medienkrake legt sich nicht mit der anderen an. Wo aber die vierte Gewalt versagt, können Missstände auch nicht behoben werden. Die Chancen, dass Bertelsmann auch noch die nächsten 175 Jahre Politik gestalten kann, stehen scheinbar gut. Für die Demokratie ist dies keine gute Nachricht.

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