Spanien wird wegen Generalstreik herabgestuft

01.10.2010

Nachdem Millionen zeigten, dass die Sparpolitik auf harten Widerstand stößt, nahm auch die letzte Ratingagentur Spanien die Bestnote ab

In Spanien wiederholt sich das Spiel, das schon in Griechenland gespielt wurde. Wenn die Bevölkerung mit Generalstreiks zeigt, dass harte Sparkurse von sozialdemokratischen Regierungen auf harten Widerstand stoßen, dann stufen die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herunter. Sie verschlimmern damit die finanzielle Situation, weil das die Zinsen für die Staatsschulden in die Höhe treibt. Genau das hatte Standard & Poor's (S&P) im Dezember 2009 mit Griechenland und damit den Stein so richtig ins Rollen gebracht, der schließlich nur noch durch ein Rettungsnetz der EU und des IWF gebremst werden konnte.

Nach S&P und Fitch hat nun auch Moody's - nicht zufällig nach dem erfolgreichen Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform Spanien die Bestnote "AAA" aberkannt. Die Agenturen, die wegen absurder Ratings von Pleitebanken wie Lehman Brothers nicht unschuldig an der Finanzkrise sind, machen auch das harte Sparprogramm für die Abstufungen verantwortlich, weil die dem Land mittelfristig nur geringe Wachstumsraten bringen würden. Dazu stellt Moody's auf die großen Probleme im Immobiliensektor nach dem Platzen der Blase ab. Es werde noch Jahre dauern, bis sich das Land aus der Abhängigkeit vom Bausektor befreien werde. Es ist erstaunlich dass auch die Agentur nun das feststellt, worauf andere schon vor sechs Jahren als große Gefahr gewarnt haben (Spanien vor Immobiliencrash?). Das Haushaltsdefizit, die Verschuldung und die hohen Zinsen, die nun wegen der Abstufung weiter steigen, führten dazu, dass die Regierung "sehr angreifbar" an den Märkten sei.

Im Haushaltsansatz für 2011 ist die Zinslast um 18% gegenüber dem Vorjahr auf 27,5 Milliarden Euro gestiegen, das sind mehr als 10% des Haushalts. Mit dem "drastischsten Sparhaushalt in der Demokratie", wie eine Zeitung schreibt, gibt nun auch die Regierung zu, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Die Prognose von einem Jahresdurchschnitt von 18,9% sei "weit" von der Realität übertroffen worden. Es grenzt aber an Realitätsverweigerung, wenn die Regierung sie nun auf 19,8% korrigiert, obwohl Eurostat schon für Juli kürzlich 20,3% angegeben hat.

Bald dürften wohl 5 Millionen ohne Job sein, weshalb Transferleistungen steigen und Spanien wird wegen dem Kurs wohl in die Rezession zurückfallen. Erstmals seit 2003 sinken aber im Haushaltsentwurf 2011 die Kosten für Arbeitslose. Es sind nur noch gut 30 Milliarden Euro, fast eine Milliarde weniger als im laufenden Jahr. Wie ist es möglich, dass diese Ausgaben fallen, obwohl die Arbeitslosigkeit Rekordstände feiert und weiter steigt? Das fragt sich auch El País und erklärt, dass immer mehr Arbeitslose kein Geld mehr bekommen und damit komplett durch alle Raster fallen, weil sie auch das Sozialgeld entweder nie bekommen haben oder die sechs Monate schon ausgelaufen sind. Die Zeitung macht auch klar, dass diese Notmaßnahme trotz der Not vieler Familien nicht mehr verlängert wird und deshalb am 31. Dezember ausläuft.

Die spanische Zentralbank stellte fest, das minimale Wachstum von 0,2% im zweiten Quartal im Sommer wegen dem Auslaufen staatlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen und der Mehrwertsteuererhöhung abgeschwächt hat.

Erstaunlicherweise fordert Moody's aber, dass, um Defizit noch weiter zu senken, "über 2011 hinaus eine noch stärkere Ausgabenreform nötig werden dürfte, als bislang vorgelegt". Die Agentur fordert so praktisch, dass die Arbeitslosigkeit noch stärker steigen soll. Spanien soll, wie Griechenland und Irland in die Rezession zurückgespart werden, um per Schockprogramm mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Land umzukrempeln und den "Gewerkschaften die Flügel zu stutzen", wie das konservative Wall Street Journal von Ministerpräsidenten Zapatero gefordert.

Nur trifft der Kurs der Regierung nun aber erstmals auf harten Widerstand im ganzen Land. Auch den Gewerkschaften ist der Kragen geplatzt, die Zapatero lange Zeit gestützt haben. Deshalb streikten und demonstrierten erstmals Millionen gegen die Politik der Sozialdemokraten (PSOE), die per Dekret den Kündigungsschutz praktisch beseitigt, Tarifverträge gebrochen, Löhne gekürzt und Renten eingefroren haben. Auch mit zum Teil extrem hartem Vorgehen der Polizei gegen Streikposten haben es die Zentralregierung und die Regionalregierungen nicht geschafft, den Generalstreik als marginal erscheinen zu lassen, was ihr erklärtes Ziel war.

Sitzstreik in Barcelona. Bild: barcelona.indymedia.org

Zwischen Schwert und Wand

Zwar haben die Gewerkschaften ihr Maximalziel, das Land 24 Stunden lahm zu legen, auch nicht realisieren können, doch auch die Regierung musste einräumen, dass er in einigen Sektoren, wie in der Automobilbranche, fast zu 100% befolgt wurde. Trotzdem habe der Generalstreik nur "moderate Wirkung" gezeigt, erklärt der Arbeitsminister Celestino Corbacho. Er ist das erste Streikopfer, denn ihn schickt Zapatero nun in die Wüste, besser gesagt in den Wahlkampf nach Katalonien. Dort wird Zapateros Partei im November angesichts der Wut der Katalanen eine harte Niederlage einstecken und die Regierungsmacht einbüßen (Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?). Der unpopuläre Corbacho wird dazu sogar noch beitragen.

Gegen Streikende setzte die Polizei zum Teil scharfe Munition ein. So zeigten die Gewerkschaften sieben leere Patronenhülsen auf einer Pressekonferenz vor. Nach Angaben der Polizei hätten die Polizisten die Schüsse vor der EADS-Fabrik in "einer Situation maximaler Anspannung" abgefeuert, berichtet die Cadena Ser, die der Regierung nahe steht. Wie es zu solchen Situationen kommt, konnte zum Beispiel an einem Großmarkt in der Rioja gesehen werden.

In Barcelona wurde zum Beispiel ein friedlicher Sitzstreik auseinandergeprügelt. Interessanterweise ist das Video dazu auf Youtube nur noch für Erwachsene zugänglich. Der Sitzstreik fand vor dem Gebäude einer ehemaligen Bank statt. Es war besetzt worden, um außerhalb der großen Gewerkschaften für den Vaga General zu mobilisieren, wie Generalstreik auf Katalanisch heißt. Noch am Sonntag hatte ein Richter die Räumung abgelehnt. Ausgerechnet am Streiktag fand sich aber ein anderer Richter, der die Schnellräumung zuließ. Das endete in stundenlangen Straßenschlachten in der Innenstadt. Doch auch das verhinderte nicht, dass Hunderttausende gegen die Sparpolitik in Barcelona demonstrierten.

Das Polizeiauto war in Barcelona in die Menge gefahren. Bild: barcelona.indymedia.org

Zapatero hat sich, mit seinem harten Schwenk nun zwischen "das Schwert und die Wand" manövriert, wie man das in Spanien nennt. Er versucht nun mit dem drastischen Sparkurs die Quadratur des Kreises, die Ratingagenturen und die Märkte zu beruhigen. Dabei schaufelt er sich sein eigenes Grab, denn er bringt seine Basis gegen sich auf und die Ultrakonservativen reiben sich die Hände, dass nun Sozialdemokraten ihre Politik noch besser machen. Denn eine deutlich schwächere Reform der Konservativen scheiterte 2002 an einem Generalstreik, für den damals auch Zapateros PSOE mobilisierte.

Der spanische Regierungschef hatte zu Beginn der Krise noch versprochen, dass für die Bankenrettung und die Exzesse am Immobilienmarkt nicht die einfachen Leute zur Kasse gebeten und auch keine Sozialleistungen gekürzt werden. Die Politik, die er nun auf Druck aus Brüssel und Berlin umsetzt, bezeichnete er noch vor einem Jahr als "unannehmbar für eine verantwortliche Regierung". Die Forderungen der Unternehmer nach der praktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes, wie er es per Dekret nun verfügt hat, bedeuteten einen "direkten Angriff auf den Sozialstaat und auf die Arbeitsbeziehungen", hatte Zapatero noch vor 13 Monaten erklärt. Zuvor hatte er auch versprochen, dass keine Familie am "Straßenrand liegen gelassen werde". Inzwischen haben Hunderttausende keinerlei Einkommen mehr, weil es eine Sozialhilfe nicht gibt und sogar aus dem sechsmonatigen Sozialgeld immer mehr Gruppen ausgeschlossen.

Zudem ist ein solches Sparprogramm unnötig. Spanien schafft noch immer das nun gesetzt Limit, wonach die Staatsverschuldung unter 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen soll. 2009 war es mit 53% weit unter dem Durchschnitt von fast 80% in der Eurozone. Wie Länder wirklich in die Pleite getrieben werden, zeigt sich an der Bankenrettung der Konservativen in Irland, welche 2010 das Haushaltsdefizit auf über 30% explodieren lässt. Eigentlich sollte mit dem harten Sparkurs das Defizit von 14,3% wieder näher an die Stabilitätsmarke von 3% gebracht werden. Wo wird wohl der nächste Generalstreik stattfinden?

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