Prügelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt

07.10.2010

Ein Beamter, der auf der Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" einem Teilnehmer einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzte, bleibt dank "mildernder Umstände" unter der Vorstrafengrenze von 90 Tagessätzen und behält voraussichtlich seinen Arbeitsplatz

Am Montag fiel das erste Urteil gegen einen der Polizisten, die auf einer Demonstration gegen das später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestufte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dabei beobachtet und teilweise gefilmt wurden, wie sie augenscheinlich friedliche Teilnehmer schlugen.

Eines der Opfer war der IT-Fachmann Adrian Lang. Er half unter anderem dem umgeschubsten Grünen-Bundestagsreferenten Oliver Feldhaus beim Aufstehen. Dabei wurde er vom 30-jährigen Polizeibeamten Erkan C. angeschnauzt, er solle "abhauen" und bekam von ihm anschließend einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzt. Ein 21-Jähriger dokumentierte die Tat auf Video und stellte sie bei YouTube ein. Erschreckender als der Schlag selbst wirkte darin auf manche Beobachter der Gesichtsausdruck des Polizisten, der unter anderem zu Spekulationen über die Gefühlswelt einzelner Beamter führte.

Über ein Jahr nach der Tat verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Erkan C. jetzt wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 60 Euro. Ein erster Strafbefehl gegen den Polizisten hatte noch auf 120 Tagessätze gelautet, womit der Beamte deutlich über jener Grenze von 90 Tagessätzen gelegen hätte, ab der jemand als vorbestraft gilt.

Um unter dieser Grenze zu bleiben, musste die Richterin auf das Vorliegen so genannter "strafmildernder Umstände" zurückgreifen. Weil die Tat kurz nach einem ebenfalls über Blogs und Streamingportale bekannt gewordenen Polizeiangriff auf einen Radfahrer stattgefunden hatte, so die Argumentation, sei der Beamte unter "Stress" gestanden.

Wenn allerdings selbst so (wie vom Gericht bestätigt) objektiv ungefährliche Situationen bei C. Stress auslösen, der Bürger in schwere Gesundheitsgefahren bringt, dann fragt sich, ob ihn sein Arbeitgeber nicht besser durch eine weniger anfällige Person ersetzt sollte. Korrigiert werden könnten eventuelle Fehler bei der Personalauswahl im Polizeidienst durch disziplinarische Maßnahmen.

Auf die Frage, welche disziplinarrechtlichen Schritte Erkan C. erwarten, heißt es bei der Berliner Polizei, dass man abwarten müsse, bis das Urteil rechtskräftig ist. Nach dem Vorgehen in ähnlichen Fällen gefragt meint man, solche Entscheidungen dürfen "nicht standardisiert und schematisch getroffen werden", sondern ausschließlich nach "Würdigung der Umstände des Einzelfalls".

Relativ sicher scheint, dass Erkan C. seinen Status und seine Pension behält. Nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes endet das Beamtenverhältnis nämlich erst dann, wenn ein Beamter von einem deutschen Gericht rechtskräftig "wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr" verurteilt wird.

Allerdings, so die Pressestelle, werde der Beamte bereits jetzt "in einer anderen Dienststelle verwendet". Um welche Dienststelle es sich dabei handelt und welche Arbeiten C. dort verrichtet, möchte man allerdings nicht sagen. Da der Polizist und sein Anwalt vor Gericht aus dem Faustschlag einen "Schubser" machen wollten, bleiben im Falle einer bloßen Versetzung durchaus Zweifel, ob C. die nötige Integrität aufbringt, seine Aufgaben auch unter Stress ohne Schaden für Dritte zu erledigen. Und selbst wenn dies der Fall wäre, so könnte die Glaubwürdigkeit der Berliner Polizei doch erheblich leiden, wenn Bürger damit rechnen müssen, dass sie bei der Aufnahme einer Anzeige einem Mann wie dem Verurteilten begegnen.

Auch eine Versetzung in den Innendienst - die man weder bestätigen noch dementieren will - wäre nicht ganz so unproblematisch, wie sie auf den ersten Blick scheinen mag: Denn sie wird - anders als in Kriminalfilmen - von Beamten häufig als effektive Verbesserung angesehen, selbst wenn sie mit Gehaltseinbußen verbunden ist und könnte insofern als Signal wirken, das anderen Polizisten Anreize setzt, sich bei Einsätzen nicht zu einem rechtmäßigen Verhalten zusammenzureißen, sondern den eigenen Launen freien Lauf zu lassen.

Das Verfahren gegen zwei andere Polizisten, die dabei gefilmt wurden, wie sie auf den oben erwähnten Radfahrer einschlugen, steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft unmittelbar vor seinem Abschluss. Johannes Eisenberg, der Anwalt des "Mannes in blauen T-Shirt", hatte im Vorfeld bereits die extrem lange Bearbeitungszeit kritisiert.

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