Stuttgart 21 - ein totes Gleis für Schwarz-Grün?

12.10.2010

Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage in Baden-Württemberg vor der CDU - doch die Hoffnungen der Grünen-Sympathisanten könnten schon bald enttäuscht werden, ist S21 für die Grünen doch auch nur Verhandlungsmasse auf dem Weg zur Macht

Ginge es nach den aktuellen Umfragen, so müsste der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann heißen. Bei den Demoskopen des Ulmer Instituts abs Marktforschung können die Grünen mit 36% nicht nur mehr Stimmen als die CDU (28%) gewinnen, sondern sogar mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD (17%). Auch die etablierten Demoskopen von "TNS-Forschung" bestätigen diesen Trend - bei ihnen ist die CDU jedoch mit 34% immer noch vor den Grünen (32%) und der weit abgeschlagenen SPD (19%). Da auch FDP und Linke aller Voraussicht nach in den Stuttgarter Landtag einziehen werden, könnte Baden-Württemberg im nächsten März vor ungewöhnlichen Koalitionsoptionen stehen.

S21 wird zum Zwei-Parteien-Streit

Der Streit um Stuttgart 21 polarisiert auf der Parteienebene zwischen zwei Parteien: Die CDU will das umstrittene Milliardenprojekt unter allen Umständen realisieren, die Grünen zählen seit jeher zu den Projektgegnern. Aber was ist mit den anderen Parteien?

Bei der FDP scheint es schon fast keine Rolle mehr zu spielen, wie sie zu S21 steht. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert - natürlich steht die FDP hinter S21, kann aber dank des desolaten Trends auf Bundesebene noch nicht einmal bei den Projektbefürwortern punkten, die sich von der CDU besser vertreten fühlen.

Die SPD versteckt ihre Position zu S21 so gut sie kann. Das hat natürlich seinen Grund, sind die Parteikader aus Baden-Württemberg doch eigentlich für S21. Mit einer solchen Meinung hält man sich heutzutage aber lieber zurück, weshalb die SPD nun umschwenkt und - ohne von ihrer eigentlichen Position zu S21 abzurücken - die Option auf einen Bürgerentscheid ins Spiel bringt.

Aus dem Umfragetief werden die Südwest-Genossen sich mit dieser wachsweichen Doppelstrategie jedoch kaum retten können. Tragischer ist da schon das Schicksal der Linken - sie gehören zwar zu den entschiedensten Gegnern von S21, müssen das öffentliche Feld aber den Grünen überlassen und können bislang noch keinen Profit aus dem gestiegenen Interesse für den S21-Widerstand ziehen.

Im Kampf um die konservative Seele

Der Streit um S21 ist auf parteipolitischer Ebene ein Zweikampf zwischen CDU und Grünen, die sich jüngst im Stuttgarter Landtag einen absurden Kampf um die Deutungshoheit lieferten, wer von ihnen "konservativer" sei. Ist es konservativ, einen Bahnhof abzureißen, oder ist es konservativ, ihn bewahren zu wollen?

Grünen-Frontmann Winfried Kretschmann hat jedenfalls keine Berührungsängste mit dem Konservativismus - im Gegenteil, er sieht die Grünen als "wertkonservative Partei". Der 62jährige Sigmaringer zählt in seiner Partei zum Realo-Flügel, er ist praktizierender Katholik, bekennender Fan von schwarz-grünen Bündnissen und - im besten Sinne des Wortes - bodenständig.

Baden-Württemberg ist ein Kernland der Grünen, Heimat von aktuellen und ehemaligen Spitzenpolitikern des Realo-Flügels wie Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch, Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer oder Oswald Metzger. Alle gingen nach Berlin oder Brüssel und machten "große Politik", nur Kretschmann blieb im Ländle. Wenn Kretschmann über sich und seine Politik spricht, benutzt er gerne die Wörter "seriös" und "verlässlich", was er gar nicht mag, ist "Populismus" jeder Couleur.

Alle Zeichen stehen auf Formelkompromiss

Daher hält Kretschmann auch überhaupt nichts von den Forderungen einiger Parteifreunde, man solle eine Regierungsbeteiligung der Grünen klar an ein "Nein zu S21" koppeln. Kretschmann würde lieber "ergebnisoffen diskutieren" und Kompromisse eingehen. Dumm nur, dass es beim geplanten Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs keinen Raum für Kompromisse gibt, die die Seite der Projektgegner halbwegs befriedigen würden.

Wäre S21 nicht derart emotional aufgeladen, würde Kretschmann wahrscheinlich nach den Landtagswahlen mit der Union koalieren und zu S21 unter "stärksten Bauchschmerzen" einen Formelkompromiss schließen - beispielsweise die Umsiedlung der Juchtenkäfer in einen extra zu schaffenden Naturpark auf der schwäbischen Alb. Solche Formelkompromisse wären allerdings den Gegnern von S21 nur sehr schwer zu vermitteln, daher versuchen die Südwest-Grünen alles mögliche, um die Situation zu deeskalieren und den Konflikt möglichst auf Sparflamme köcheln zu lassen - solange S21 ihnen Wählerstimmen bringt, kokettieren sie gerne mit den Projektgegnern, zu viel "Populismus" lehnen sie allerdings ab.

Baustopp light?

Doch die Grünen sind nicht die Projektgegner, und je emsiger sie um einen Ausgleich kämpfen, desto offener treten die Gegensätze zu Tage. Den momentanen Höhepunkt der Dissonanzen provozierte Kretschmann selbst, als er in der letzten Woche die conditio sine qua non der Projektgegner, Vermittlungsgespräche seien nur bei einem Baustopp möglich, eigenmächtig über Bord warf. Im Namen der Projektgegner stimmte er Gesprächen unter Moderation von Heiner Geißler zu, obwohl die Arbeiten am Grundwassermanagement fortgesetzt werden sollten. Stattdessen sollten die Baumfällungen im Schlossgarten und der Abriss des Südflügels des Stuttgarter Bahnhofs "pausiert" werden.

Dieser Formelkompromiss zwischen Kretschmann und Mappus ist jedoch streng genommen gar kein Entgegenkommen der Landesregierung, da im Schlossgarten ohnehin erst einmal keine Fällarbeiten anstehen, und der Südflügel noch stehen bleiben muss, da in ihm die Polizeikräfte untergebracht sind, die das demonstrierende Volk bei Bedarf hinfortknüppeln sollen.

Der Protest der Projektgegner ließ nicht lange auf sich warten. Nun fühlt sich Kretschmann erwartungsgemäß missverstanden und insistiert selbst auf einen Baustopp. Da musste der Hund mal wieder zum Jagen getragen werden - so zumindest der öffentliche Eindruck. Doch dieser Eindruck täuscht, für die Grünen ist S21 Verhandlungsmasse. Zwar waren die Südwest-Grünen seit den ersten Plänen in den 90ern gegen S21, doch seitdem der erste Spatenstich erfolgte, nahm die Entschlossenheit der Parteispitze, S21 zu verhindern, in dem Maße ab, in dem die Entschlossenheit der Straße zunahm.

Die Grünen sind - ganz anders als die Linken - keine überzeugte Oppositionspartei; oder um es mit Kretschmann zu sagen, die Grünen sind nicht "populistisch". Kretschmann meint, was er sagt, und tut, was er meint. Ob das die lautstarken Basis-Politiker der Grünen auch wissen, die sich auf den S21-Protestkundgebungen in ihrem "Populismus" suhlen?

Kein klares "Nein" von den Grünen

Wer von der Parteispitze der Bundesgrünen oder der Südwest-Grünen ein klares Statement erwartet, S21 nach den Wahlen aus der Regierung heraus zu stoppen, der stößt lediglich auf wachsweiches Lavieren.

Plasberg: Wenn die Grünen bei den Wahlen so erfolgreich sind [...] und vielleicht sogar den Ministerpräsidenten stellen - wird dann Stuttgart 21 beerdigt?
Özdemir: Wir tun alles dafür, damit es nicht bis zum März weitergeht, sondern vor dem März zu einer Entscheidung kommt. Wir sind bereit, ergebnisoffen zu verhandeln. [...] Den Vorschlag, dies mit der Landtagswahl zu verbinden, haben nicht wir gemacht.

Cem Özdemir in der Fernsehtalkshow "Hart aber fair" vom 6.10.2010

Cem Özdemir, dessen "politische Eseleien" (Fritz Kuhn) rund um den 80.000 D-Mark-Kredit vom windigen PR-Haudegen Moritz Hunzinger Partei, Medien und Öffentlichkeit anscheinend vergessen haben, ist in dieser Frage ganz auf Linie mit Kretschmann. Auch er redet lieber von "ergebnisoffenen Verhandlungen" und betont, dass in einer Demokratie "Kompromisse nicht des Teufels, sondern unverzichtbar" seien. Wer weiß, wie kompromissfähig die Grünen sein können, muss sich nur noch an den Krieg im Kosovo, an Hartz IV oder - aktueller - an den Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg erinnern.

Cem Özdemir. Foto: Paul Wurm. Lizenz: CC-BY-SA.

Sowohl Özdemir als auch Kretschmann schließen nach wie vor eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg keinesfalls aus. Kretschmanns erklärtes Ziel bei den Schlichtungsgesprächen ist demnach auch ein "Abbau der Feindschaft zwischen den Lagern". Das ist verständlich, stellt der S21-Protest doch ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem für grüne Kompromisspläne nach den Landtagswahlen dar.

Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man die Möglichkeit von Stuttgart 21 mit grüner Zustimmung nach den Landtagswahlen nicht ausschließen mag. Für die Bundesgrünen, die 2013 zum großen Schlag ansetzen wollen, ist dies natürlich ein Problem. Kein Wunder, dass den Grünen ihre momentanen Traumergebnisse in den Umfragen eher unheimlich sind und man sie am liebsten kleinredet.

Letzte Rettung Opposition

Der Umfragenhöhenflug der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Paradoxon. Die Bürger sind von der repräsentativen Demokratie und den Parteien enttäuscht und suchen ihr Heil ausgerechnet in einer Partei der repräsentativen Demokratie, für die selbst ihre Kerninhalte Verhandlungsmasse sind. Die Enttäuschung scheint da vorprogrammiert.

Der letzte Rettungsanker der Grünen scheint ihr eigener Misserfolg zu sein. Sollte eine schwarz-rote Koalition in Baden-Württemberg möglich sein, können die Grünen sich zumindest auf die Oppositionsbank retten und an ihrer Legende der "aufrichtigen S21-Gegner" stricken.

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