Die irreversiblen Staatsschulden

14.10.2010

Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht die Staatsschulden der Industrieländer explodieren

Als "unumkehrbare Wahrheit" bezeichnet die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ein Horrorszenario, wonach vor allem eine alternde Bevölkerung dafür sorgen werde, dass sich angeblich die Verschuldung der Staaten "explosiv" entwickeln werde. In 49 untersuchten Staaten, so die Studie, werde die mittlere Nettoverschuldung bis 2050 bei 245% der Wirtschaftsleistung liegen. Im Vergleich dazu ging S&P in ihrer Studie vor der Finanzkrise noch von 148% auf.

Die 49 Seiten lange Studie führt schon im Titel auf eine falsche Fährte. Global Aging 2010: An Irreversible Truth nennt sich die Studie, mit der S&P auf die Gefahren einer steigenden Verschuldung hinweist. Die Agentur springt damit auf den Zug des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, der erst kürzlich davor gewarnt hat, dass auch Länder wie die USA, Großbritannien neben den Schuldenmeistern, Japan, Italien, Griechenland ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren könnten (IWF warnt vor hohen Staatsschulden). Doch anders als der IWF sieht S&P in der Vergreisung der Gesellschaften die zentrale Ursache. "Die Pensionskosten werden in vielen Ländern unterschätzt", heißt es in dem Bericht. Marko Mrsnik geht sogar noch deutlich darüber hinaus und behauptet:

Kaum ein anderer Faktor wird die Wirtschaftskraft, die öffentlichen Finanzen und die nationale Politik so beeinflussen wie die irreversible Alterung der Bevölkerung.

Marko Mrsnik

Untersucht wurden von der Ratingagentur insgesamt 49 Volkswirtschaften, die mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Für die Berechnung legte man die aktuelle Haushaltspolitik zugrunde. Demnach werde in den Ländern die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf 245% ansteigen, rechnet die Ratingagentur vor. Derzeit gibt S&P die durchschnittliche Verschuldung der untersuchten Länder mit 36% an. Bis 2050 könnten es aber auch 300% werden, meint die Agentur, wenn nicht auf die Ausgabenbremse getreten werde. Eine Schuldenlast vom dreifachen Wert der Jahresproduktion , so sagt auch Mrsnik im Gespräch am Rand der Vorstellung der Studie, sei nur ein hypothetischer Wert, der Staatsbankrott für die meisten Staaten wäre bereits deutlich früher unvermeidbar.

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Eigentlich erstaunt doch der Titel der Studie, wenn man sich das Zahlenwerk etwas näher anschaut. Denn dann wird sehr fraglich, ob eine alternde Bevölkerung mit höheren Kosten für Renten- und Sozialsysteme zentral für die angeblich explosive Entwicklung verantwortlich ist. Schließlich räumt auch die Studie ein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 zu einem raschen Anwachsen der Staatsschulden seit 2007 geführt hat. Man findet auch Sätze, die von einem "Schneeball-Effekt" sprechen, den die steigenden Zinslasten in die Kassen reißen. Doch zu einem Ergebnis, dass zum Beispiel die Kosten für die Bankenrettung und für Konjunkturpakete zentral für die steigende Verschuldung verantwortlich sein könnten, will man offensichtlich nicht kommen. Die aber reißen gerade Irland in einen extremen Schuldenstrudel. Die Insel wird noch viele Jahre an einem Haushaltsdefizit zu knabbern haben, das nach dem EU-Rekord 2009 mit 14,3% nun im laufenden Jahr sogar auf über 30% anschwellen wird.

Dass die Prognose zur Schuldenentwicklung, die S&P 2007 erstellt hatte, mehr als deutlich von der neuen Studie abweicht, hat freilich nichts damit zu tun, dass in drei Jahren die Gesellschaften extrem vergreist oder die Renten extrem angestiegen wären. 2007 errechnete S&P für 2050 eine durchschnittliche Verschuldung von 148%. Wenn es nun mindestens 250% werden sollen, dann ist dafür vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich.

Das machen auch die Zahlen zu Japan deutlich. Die lassen deutlich daran zweifeln, dass vor allem die Alterung der Gesellschaften als Sündenbock für die steigende Verschuldung herhalten kann. Denn Japan weist schon jetzt fast eine Verschuldung aus, wie sie für den Durchschnitt der Länder erst 2050 prognostiziert wird. Das Land steuert also auch nach Angaben von Mrsnik mit Vollgas auf den Staatsbankrott zu. Der IWF prognostiziert für 2010 eine Staatsverschuldung von 227% des BIP. Die Zinsen fressen schon jetzt einen Großteil die Einnahmen auf. Kein Ökonom kann noch vernünftig erklären, wie Japan diese Schulden jemals zurückbezahlen soll. Deshalb kommt sogar S&P zu dem Ergebnis, dass Japan 2050 völlig abgeschlagen bei einem Schuldenstand von 750% des BIP liegen werde. Das hat aber mit der Alterung wenig und mit der explodierenden Zinslast für die Schulden sehr viel zu tun, auch wenn S&P etwas anderes glauben machen will.

Erst am Freitag hat die japanische Regierung das zweite Konjunkturprogramm in nur zwei Monaten beschlossen. Erneut werden gut 5 Billionen Yen (etwa 44 Milliarden Euro) in die Wirtschaft gepumpt und es sollen bis zu 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn nach einem kurzen und kräftigem Wachstum, der vor allem vom Export getragen war, ist die japanische Wirtschaft schon wieder dabei, in die Rezession abzurutschen.

Das ist besonders schlimm, weil im Land der aufgehenden Sonne die Deflation hinzukommt. Die bekommt das Land trotz seiner Interventionen am Geldmarkt und immer neuer Konjunkturprogramme nicht in den Griff, letztere lassen aber die Schulden immer weiter explodieren. Weil auch Japan seine Währung nach unten treiben will, wächst die Gefahr eines Währungskriegs. Dass der Streit bei der IWF-Jahrestagung nicht beigelegt werden konnte, macht das mehr als deutlich.

So handelt es sich bei dem Papier von Standard & Poor's vor allem um ein Propagandadokument, das die Regierungen dazu anhält, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Rentenleistungen zu kürzen, wie es allüberall gerade diskutiert wird. Die Studie ist deshalb genauso wenig wert, wie die vielen absurden Einstufungen der Kreditwürdigkeit, die S&P, Fitch oder Moody's gerne vornehmen (Spanien wird wegen Generalstreik herabgestuft). Sie entbehrten nicht nur im Fall der US-Investmentbank Lehman Brothers jeder Logik, die bis zur Pleite noch die Bestnote erhalten hat. Vor allem wird mit derlei Berichten und absurden Bonitätsnoten versucht, Politik zu machen.

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