Die Verfinsterung der deutschen Mitte

13.10.2010

Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung findet erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen

Wie demokratisch ist die deutsche Mitte? Der Befund der groß angelegten Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung ist beunruhigend. Diagnostiziert wird nämlich eine "erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland". Was sich bei Vorgängerstudien in vergangenen Jahren schon abzeichnete, "verfestigte rechtsextreme Einstellungen nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern auch in deren Mitte" (Viele wünschen sich einen "starken Führer", Der rechtsextreme Alltag der Deutschen), bestätigen die aktuellen Untersuchungsergebnisse in ansteigendem Maße.

Die aussagekräftigsten Ergebnisse der Studie sind bereits von sogenannten Leitmedien aufgegriffen worden und schon wieder von der ersten Seite verschwunden. Wie naiv ist es, darauf zu hoffen, dass Politiker und Medien die zentralen Aussagen nicht ignorieren, sondern sich deutlicher von populistischer Stimmungsmache abgrenzen?

Pluralismus und Gemeinwohl

Denn was die ganz große Linie angeht, so stellt die Studie einen Trend fest, demzufolge das pluralistische Grundprinzip der Demokratie immer weniger Unterstützung findet und stattdessen Ausschlussdenken samt damit einhergehender Simplifizierungen an Attraktivität gewinnt.

So bestätigt die Studie, was jeder schon zu wissen glaubt, dass die gegenwärtig sehr angesagte Unterscheidung zwischen solchen Staatsbürgern, die "uns etwas bringen" und jenen, die eine Belastung für das "Gemeinwohl" darstellen, auf große Aufnahmebereitschaft trifft. Demgegenüber wird der Preis, den solche beifallsheischende Zuordnungen kosten, meist ignoriert oder vergessen.

Die Führer-Frage

Dass besonders in Deutschland die Frage nach der Zustimmung zu einer Diktatur ein hoher Signalwert für den inneren Zustand der Demokratie zukommt, braucht nicht weiter erklärt zu werden. Die Antworten auf die Aussage: "Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohl aller mit starker Hand regiert" traf nur auf gerade mal etwa die Hälfte - 51,9 Prozent der 2.411 Befragten -, die dies "völlig ablehnten". 15,9 Prozent wussten sich bei dieser Aussage nicht zu entscheiden, 13,2 Prozent stimmten zu, 3,7 Prozent "voll und ganz".

Man könnte nun spekulieren, ob dieses Ergebnis durch willentlich provokative Antworten der Befragten verfälscht wird. In dieser Ausprägung indiziert es eine Neigung zum starken Mann, die man gegenwärtig sonst nur den "autoritätsgläubigen und demokratieunfähigen Arabern" unterstellt. Die, wie die Untersuchung feststellt, ansonsten gute Zielscheiben für Ressentiments abgeben. 55,4 Prozent konnten "gut verstehen, dass "manchen Leuten Araber unangenehm sind". 2003 waren das noch 44,2 Prozent.

Chauvinismus

Die Ergebnisse, die auf rechtsextreme Ansichten hinweisen, sind in sich konsistent, die spektakulärste Frage nach dem Führerwunsch ist ja nicht die einzige: 23, 6 Prozent stimmten der Auffassung zu, dass Deutschland "eine einzige starke Partei braucht, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Dass man Deutschland "die Macht und Geltung" verschaffen müsse, die ihm zusteht, wird von jedem Vierten gutgeheißen.

Jeder Dritte wünscht sich ein "hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland". "Mut zu einem starken Nationalgefühl" wünschen sich der Studie zufolge fast 40 Prozent der Bevölkerung und konstatiert, dass gut 20 % diesen Aussagen insgesamt zustimmen. 2008 waren es noch knapp 15 Prozent.

Ausländerfeindlichkeit

Auch der Rassismus sei deutlicher ausgeprägt, ein Viertel der Bevölkerung stimme Aussagen ausländerfeindlichen Inhalts zu, 2008 war es ein Fünftel. Dass "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen", finden 30 Prozent zutreffend. Eben so viel Zustimmung fanden auch die Aussagen, dass man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken solle, wenn die Arbeitsplätze knapp werden. Auch der Aussage, wonach Deutschland durch die "vielen Ausländer" "in gefährlichem Maße überfremdet" werde, stimmten beinahe ein Drittel zu.

Mit der Verfassung - die Treue zu ihr gab ja früher den Kompass ab, um extremistische Abweichungen zu orten und zu definieren -, halten es die Deutschen nicht sonderlich genau. Das wird einmal deutlich, wenn es um die Religionsausübung der Muslime in Deutschland geht. Weit mehr als die Hälfte (58,4%), etwa das Wahlergebnis, dem die CSU hinterherweint, stimmten der Aussage zu, dass "die Religionsausübung für Muslime in Deutschland erheblich eingeschränkt" werden sollte – im Grundgesetz steht anderes.

Im Osten waren es übrigens 75,7 Prozent. Man hat dort real weniger mit Muslimen zu tun. Das erleichtert offensichtlich die Annahme neo-rassistischer Stereotypen. Dass Politiker im Westen wie im Osten leicht politisches Kapital mit Sticheleien gegen "Muslime" ziehen, zeigt, dass selbst 55 Prozent derjenigen, die rechtsextremen Aussagen ansonsten überwiegend ablehnend gegenüberstehen, hier zustimmen.

Wenig Lust am politischen Engagement

Zum anderen sind laut Studie nur 46, 1 Prozent der Bevölkerung mit der Verfassungsrealität einverstanden; 73,6 % mit der Verfassungsnorm.

Die Verfasser erkennen darin eine geringe Zustimmung zur gegenwärtigen Demokratie in Deutschland. Alarmierend finden sie, dass über 90 % der Bevölkerung angeben, weder einen Sinn darin erkennen zu können, sich politisch zu engagieren, noch das Gefühl zu haben, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können.

Die ökonomische Landnahme

Mag sich nun bei einigen der Eindruck auftun, die Studie bringe nur ans Licht, was allerorten schon länger gemeldet wird und was sich als "gefühlte Stimmung" längst bemerkbar gemacht hat, so wartet die Untersuchung, die von viel theoretischen Überlegungen begleitet wird, mit einem überraschenden Dreh auf. Da es ihr um den Zusammenhang von politischen Einstellungen und der wirtschaftlichen Situation, gerade in Krisenzeiten, geht, versuchte sie zu erklären, wie rechtsextreme Einstellungen durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation begünstigt werden.

Dabei erweiterte sie das Konzept der "Autoritären Persönlichkeit", wie dies von der Frankfurter Schule unter Federführung von Adorno ausgearbeitet wurde. Die dort zentrale Identifikation mit Macht und Stärke würde jetzt über die "deutsche Wirtschaft" funktionieren. So dass Interessen des Wirtschaftsstandortes mit eigenen gleichgesetzt werden und Solidarität mit Schwächeren, die dem Interesse des Wirtschaftstandortes schaden, unterbunden wird. Die Unterwerfung unter die Ordnung ist die derzeit geforderte Unterwerfung unter die wirtschaftliche Ordnung, die für die höchste Autorität steht.

Je stärker diese Unterwerfung ist und je gewaltvoller sie diese fordert, umso mehr muss sie selbst einen Ausgleich für diesen Verzicht stellen. Zeigt sich die herrschende Ordnung geschwächt, werden die Aggressionen freigesetzt, die durch die Unterwerfung vorher notwendig wurde.

Die Aggressionen würden sich in der in den letzten Jahren zunehmenden Entsolidarisierung mit gesellschaftlich schwächeren Schichten zeigen. Zwar würde seit einiger Zeit die grundlegende Kritik am Wirtschaftssystem auch auf der rechten Seite verstärkt, aber das unbeachtete Erbe der Identifikationsfigur mit dem nationalen wirtschaftlichen Interesse sei geblieben.

Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele – präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen – verstärkt einen autoritären Kreislauf. Sie führt zu einer Identifikation mit der Ökonomie, wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht.

Die als gemeinsames, nationales Interesse formulierte ökonomische Rationalität sei zur dominanten Argumentationsfigur geworden und würde die demokratischen Institutionen faktisch schwächen.

In Anlehnung an den Soziologen Klaus Dörre spricht die Studie von einer "ökonomischen Landnahme", die alle Bereiche des individuellen und persönlichen Lebens erfasst, in der sich die Überlegungen vor allem darauf konzentrieren würden, wie die Sanktionen gegen diejenigen, die nicht (mehr) in diese ökonomische Logik passen, verschärft werden könnten.

Die "ökonomische Landnahme" habe deutlich entdemokratisierende Wirkungen. Die Vermittlung gesellschaftlicher Interessen würde zugunsten des Primats der Ökonomie aufgegeben - demgegenüber stünde eine Kultur, die den Aushandlungsprozess verschiedenster Gruppen in den Mittelpunkt stellt.

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