"Die Berechenbarkeit der Unsicherheit"

22.10.2010

Wie deutsche Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhunderts neu justiert werden soll

Auf der ZEIT-Konferenz für internationale Sicherheitspolitik in Hamburg, Teilnahmebetrag € 1.606,50, plädierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine neues strategisches Konzept der Nato. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs seien Feindbilder im Wandel, neue Gefährdungen seien durch Klimawandel, Wasserknappheit, Piraterie auf den wichtigsten Handelswegen und Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen entstanden. Die Bundesregierung sowie die Bundeswehr als staatliche Großorganisation stehen in der Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen. Welche Lösungen werden erörtert?

"Ist die Unberechenbarkeit der aktuellen internationalen Sicherheitslage berechenbar?", räsoniert Verteidigungsminister Guttenberg auf der Konferenz für internationale Sicherheitspolitik im Kongresssaal des Grand Elysée in Hamburg. 20 Jahre nach der deutschen Einheit und dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Auflösung der Ost-West-Bipolarität der Welt, müssten die europäische, aber auch die Nato-Strategie neu definiert werden.

"Deutschland hat noch keine eigene nationale Sicherheitsstrategie. Aber immerhin gehen von uns Impulse aus", meinte Guttenberg. Während das Bedrohungsszenarium in der Zeit des Kalten Krieges immer darin bestand, dass "der Russe mit Panzereinheiten plötzlich vor der Grenze steht", seien wir heute von Freunden umzingelt. Die strategischen Bedrohungen hätten sich gewandelt und mit neuen Problemen vermischt.

Terroristen führen jetzt Krieg im Reagenzglas

Bis neue Weißbücher geschrieben werden, vergehen ein eineinhalb Jahrzehnte, kritisierte Guttenberg. Jedoch müsse auf das Sicherheitsrisiko des internationalen Terrorismus jetzt schon reagiert werden. Heute könnten über den internationalen Terrorismus Massenvernichtungswaffen schon im Reagenzglas in den Westen befördert werden, will der Verteidigungsminister konform mit vielen anderen Sicherheitsstrategen der Öffentlichkeit weismachen. Während früher vom klassischen bipolaren Weltbild zwischen Ost und West ausgegangen wurde, stünden sich heute demokratisch solide und scheiternde bzw. gescheiterte Staaten gegenüber. Letztere bergen Konfliktstoff und das nicht nur hinsichtlich terroristischer Aktivitäten, sondern auch aus wirtschafts- und machtpolitischen Gründen. Jetzt schon habe auch der Kampf um knappe Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser auf der Erde begonnen. "Wasser ist ein Grund für kriegerische Konflikte. Wann gibt es die erste sicherheitspolitische Diskussion über Wasser?", fragte Verteidigungsminister Guttenberg eher rhetorisch, um die Bundeswehr und die Verteidigungspolitik entsprechend ins Licht zu setzen.

Die (rhetorischen) Fragen scheinen sich auf der Sicherheitskonferenz zu verdichten. Staatsvertreter geben sich kreativ in der Terminologie und im Denkansatz, aber bedeckt im Konzept, bevor nicht die Reformansätze auf den anstehenden Parteitagen der CDU (vom 15. Bis 16. November 2011 in Karlsruhe) und der CSU (vom 29. Bis 30. Oktober in München) mit den Spitzen diskutiert und beschlossen werden. Lösungen für die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen scheinen damit im Ansatz nur zaghaft an die Öffentlichkeit zu dringen.

Auch hinsichtlich der Klimaveränderung stecke die sicherheitspolitische Debatte noch in den Kinderschuhen. Das Abschmelzen des Eises, der Kampf um die Ressourcen, die Sicherheit der Seewege seien zutiefst empfundene Realitäten und erkennbare Konflikte der Zukunft. Guttenberg beurteilt die neuen Konstellationen der Weltsicherheitspolitik als Herausforderungsbogen, der Dialog, Menschenrechtsfragen, Diskursfähigkeit und die Kultur der Verantwortung gekoppelt an strategische Erwägungen auf den Plan rufe.

Von der Abschreckungs- zur Interventions- bis zur Freiwilligenarmee: das neue Bild der Bundeswehr

Bereits Ende August hatte Guttenberg seine Pläne für die Reform der Bundeswehr vor dem Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss erläutert. Im Anschluss an die Wiedervereinigung sowie seit Beginn der Auslandseinsätze in Kambodscha und Somalia unter dem Mandat der Vereinten Nationen 1992/93 beurteilt der Verteidigungsminister die Form der Abschreckungs- wie auch Interventionsarmee für überkommen.

Auch die Parteispitzen Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich für die Pläne Guttenbergs stark gemacht, so dass es ein Aussetzen der Wehrpflicht geben soll. Ein Novum gegenüber dem Koalitionsvertrag, in dem die Wehrpflichtzeit noch auf sechs Monate begrenzt wurde. Künftig, seit Einführung der Wehrpflicht 1956, sollen keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Damit findet eine weitere Metamorphose der Bundeswehr statt, seit Aufhebung des Besatzungsstatutes in der Bundesrepublik 1955.

Freiwilligen-Armee: klein, gut ausgerüstet, multipel einsetzbar

"Die Umbauprozesse werden am laufenden Motor durchgeführt", erklärte Vizeadmiral Manfred Nielson auf dem Kongress in der Helmut-Schmidt-Bundeswehruniversität in Hamburg. Die jetzige Armee, die noch bei 250.000 Soldaten liege, solle bis auf eine Untergrenze von entweder 163.500 oder 156.000 Zeit- und Berufssoldaten verkleinert werden. Davon sollen 7.000 Soldaten im ständigen Auslandseinsatz tätig sein. Doch Nielson sieht bereits die Zahl von 163.500 Zeit- und Berufssoldaten als absolute Untergrenze, da mit der Personalgröße die Sportförderung sowie die parlamentarische Flugbereitschaft nicht abgedeckt werden. Pro Jahr sollen nur noch 7.500 freiwillige Wehrdienstleistende eingezogen werden.

Ob aber die Bundeswehr nach der Abspeckung noch genauso einsatzfähig ist, darüber waren die Experten geteilter Meinung. Nielson betonte bei der Verschlankung des Personalkörpers eine neue Fokussierung auf Teilstreitkräfte mit unterschiedlichen Aufgaben. Je nach Einsätzen müssten die unterschiedlichen Ebenen verstärkt werden, und nicht immer vom Gesamtstreitkräftepotential ausgegangen werden.

Soldat auf Zeit mit guter Rente

Thema war auch ein sozialverträglicher Abbau. Wer früher dreißig Jahre Berufssoldat war, kann jetzt nur noch mit Zeitverträgen auf 20 Jahre rechnen. Beginnt dann die Dienstzeit für die Rekruten mit 20 Jahren, kann der Zeitsoldat mit 40 Jahren noch einen neuen Beruf ergreifen.

Um die nachberuflichen Perspektiven abzusichern, solle dann nicht in die Rentenkasse, sondern in einen Nachversorgungsfonds eingezahlt werden. Dies ergebe für beide Seiten, den Arbeitgeber Bundeswehr wie den angestellten Soldaten, eine Win-Win-Situation, so Manfred Nielson. Beispielsweise habe dann ein Oberfeldwebel nach 8 Jahren Dienst monatlich auf 280 Euro Rente Anspruch anstelle von nur 180 Euro.

Warum noch eine Marine?

"Ohne sie fallen wir in das romantisierte Zeitalter des Piraten Captain Jack Sparrow und seine Crew auf der Black Pearl zurück", ironisiert Verteidigungsminister zu Guttenberg. Wenn auch unter den Augen der Öffentlichkeit nur bedingt verfolgt, fährt die Marine viele Einsätze, auch hier mittlerweile mit reduzierten Regattenflotten. So hat die Marine, die über 8 Prozent des Personals der Bundeswehr verfügt, nun 60 Prozent ihrer U-Boote außer Dienst gestellt.

Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspektor der deutschen Marine, sieht dabei das Problem, Fähigkeiten zur Verteidigung aufzugeben. Piraterie auf den internationalen Schifffahrtsstraßen, die Bedeutung des Exports zur See, die Bedrohung der Verminung von Häfenzugängen zeige, dass die Bundesmarine heute wichtiger denn je sei. Auch wenn sie klein sei, beherrsche sie den Überwasserkampf, die Luftverteidigung und den Minenkampf. Würde die Marine aber weiter verkleinert, büße sie an operationeller Fähigkeit ein, so Schimpf.

Der Sparzwang der Bundesregierung im Verteidigungshaushalt nach der Finanzkrise 2008 schlägt sich auch in der Ausrüstung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen nieder. Ulrich Bernhard vom Konzern WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH, der die Technologie für Wasser- und Kraftstoffversorgung für militärische Operationen liefert, bedauerte natürlich, dass für Auslandseinsätze bei technischem Equipment zur Versorgung der Soldaten gespart werde. Während es bei den Einsätzen im Irak und in Afghanistan in den 90er Jahren noch Erholungszentren für verwundete Soldaten gab und auch die Trinkwasserversorgung Priorität hatte, gäbe es nun selbstgebaute Hindernisse. Vor allem die mittelständische, wehrtechnische Industrie mit 80.000 Arbeitsplätzen in Deutschland spüre die Budgeteinschnitte. Im Umkehrschluss schlage sich jedoch der Sparkurs auf die Industrienation nieder, da sie an Durchsetzungsfähigkeit verliere, so Ulrich Bernhard.

Auslandseinsätze mit welchen Mitteln?

Die Kundus-Affäre vom 4. September 2009 impliziert die Frage der Einsatzmittel für die jeweiligen Einsätze. Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabs vom Bundesministerium für Verteidigung, plädierte für die Vermeidung bombastischer Eskalation. Im Unterschied zum Befehl des Oberst Klein hätte anders reagiert, andere Mittel bzw. der Einsatz von Bodentruppen gewählt werden müssen.

Harald Müller, Mitglied des Vorstands Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), sah das Hauptproblem in der Thematisierung von Krieg. "Kein Politiker mag das Wort Krieg oder will für Kriegführung verantwortlich sein, da Einsätze Wahlen gefährden", sagte er. Auch die Bevölkerung zeige aufgrund des Ersten und Zweiten Weltkriegs eine hohe Sensibilität bei der Frage der Kriegsopfer. Im Unterschied zu den USA halten nur 25 Prozent der Deutschen im Unterschied zu 75 Prozent der Amerikaner einen Krieg für gerechtfertigt.

Geteilte öffentliche Meinung bei Diskussion um "Krieg"

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, meinte, dass mehr Aufklärung in den Wahlkreisen seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes notwendig sei. Während vor Beginn der Einsätze unter UN-Mandat nur Vorträge zu Rente, Arbeit und Gesundheit angefragt wurden, wird jetzt auf Wahlkreisebene Außenpolitik kontrovers diskutiert. Doch die Öffentlichkeit sei gespalten zwischen Befürwortern völliger Neutralität, die sich aus allem rauszuhalten wollen, und den Befürwortern von Einsätzen bei der Bekämpfung von Terroristen.

Ulrich Schlie ergänzte die Debatte, indem er eine grundsätzliche Enthaltsamkeit als gute Grundlage unterstreicht. Der Schritt auf den Balkan sollte ein zaghafter Schritt sein, mit dem differenzierten Bewusstsein, dass "wir dort im Zweiten Weltkrieg waren, und wir uns an unsere eigene Geschichte rückbinden". Auf diesem Hintergrund sei die Debatte in Deutschland verständlich. Nicht anders sei es im Kongo gewesen, wo die deutsche militärische Präsenz aufgrund der fehlenden Kolonialinteressen vor dem Ersten Weltkrieg nicht selbstverständlich war.

Doch Müller vom HSFK warnte vor Scheindebatten, bei denen man um den Begriff des Krieges herumrede oder sich vor Entscheidungen drücke. Die Diskussion um UN-Einsätze müsse aus der Grauzone heraus. Denn es gehe de facto um gezielte Tötung in einem Krieg. Auch wenn das Trauerthema die Öffentlichkeit wie auch den Bundestag stark beschäftige, gehe es nicht um eine friedliche Form des Konfliktes, bei der die freiwillige Feuerwehr entsendet werde, sondern um die bewusste Aussendung der Bundeswehr in die Konfliktregionen mit all ihren Fähigkeiten, ergänzte Philipp Mißfelder.

Auslandseinsätze: Nicht ohne Rückbindung an Völkerrecht und BT

Wenn die Amerikaner nicht auf das Völkerrecht verweisen, wenn potentielle Bomber aus anderen Regionen die USA bedrohen, dann deshalb, weil sich Barack Obama als Supermachtvertreter diesen Hinweis in der Weltpolitik gar nicht leisten könne, so der Diskussionsbeitrag aus dem Publikum. Für Deutschland wäre die Ignoranz des Völkerrechts allerdings verheerend, da die Öffentlichkeit die Bundeswehr als Killerteam wahrnähme. Deshalb müsse der Einsatz an den Bundestag geknüpft sein. Dies jedoch mit den nötigen Grenzen der Geheimhaltung, um den Erfolg einer Operation nicht zu gefährden, fügte der Leiter des Planungsstabs des Bundesministeriums der Verteidigung Ulrich Schlie.

Der Begriff "Krieg" ist im deutschen Diskurs keine Selbstverständlichkeit, die Frage der Trauer von Kriegsopfern ebenso wenig. Eine solche Debatte hätte vor fünf Jahren noch gar ausgetragen werden können. Mit der Veränderung der Bedrohungen ändert die Bundeswehr ihr Gesicht und Selbstverständnis. Ein Prozess, der bereits vor 20 Jahren eingeleitet wurde und jetzt langsam konkrete Formen annimmt. Und nicht nur das. Der Kongress zeigt auch neue Perspektiven in der Frage der atomaren Bewaffnung. Wenn die Welt aus verbündeten Freunden besteht, die wenigen Gegner - Iran, Nordkorea, Pakistan, Afghanistan - in eine verlässliche Sicherheitspolitik eingebunden werden können, wozu dann noch Atomwaffen als Abschreckungspotential?

Obamas Option: keine Atomwaffen, kein Krieg

John Christian Kornblum, Botschafter der USA a. D., sah für den Vorschlag Barack Obamas in seiner Rede 2009 in Prag für eine nuklearwaffenfreie Welt noch keine Chance. Auf der 8. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) im UN-Hauptsitz in New York im Mai 2010 wurde zwar der Vorschlag Obamas durch den indonesischen Außenminister erneut bekräftigt. Aber "Obama glaubt selbst nicht daran, dass er dies in seinem Leben noch erleben wird", so Kornblum. Jedoch sei es eine interessante Idee auch als Teil einer Gesamtlösung in der Region des Nahen bis Mittleren Ostens. Für Israel wie Pakistan aber derzeit nicht denkbar. Allen Sicherheitserwägungen zum Trotz plädierte Theo Sommer von der ZEIT für ein allmähliches Wegverhandeln der Atomwaffen als Notwendigkeit und Grundlage der globalen Sicherheitsdoktrin im 21. Jahrhundert.

Alles sei mit allem verbunden. Bevor das Große angegangen werden könne, müssten gemeinsame Verhandlungen auf niedrigerer Stufen beginnen. Kornblum glaubt deshalb an die Politik der kleinen, abgestimmten Schritte. Das nächste Problem seien die Sicherheitsinteressen Russlands. Hier gehe es um eine gemeinsame Basis für Verhandlungen für ein gemeinsames System von Mittelstreckenraketen. Die Nicht-Strategie der Bush-Administration habe Putin verärgert und isoliert. Putin will Teil des Prozesses sein und ernst genommen werden. Die Nato müsse nun ein Angebot für ein gemeinsames START-Raketenabwehrsystem schaffen. Russland müsse integriert werden, ohne dabei alles durchzulassen, erklärte Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden.

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