Stuttgart 21 und die Immobilienlobby

25.10.2010

Gespräch mit dem LobbyControl-Sprecher Elmar Wigand über mögliche Hintergründe des umstrittenen Bauprojekts und die neue Internet-Plattform Lobbypedia

Wie sämtliche Lobbyarbeit fand auch die Entscheidungsfindung für Stuttgart 21 abseits der etablierten Medien statt, in denen auch bislang trotz der massiven und anhaltenden Bürgerproteste wenig über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge zum Beispiel mit der Baulobby zu erfahren war. Die lobbykritische Initiative LobbyControl will nun mit einem eigenen Internet-Portal dagegenhalten und sucht dafür erfahrene und überzeugte Mitstreiter, um die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Das Projekt Lobbypedia soll am 28. Oktober online gehen. Ein Interview mit Elmar Wigand.

Herr Wigand, was hat die Bau- und Immobilienlobby mit dem Bau des Stuttgarter Bahnhofs zu tun?

Elmar Wigand: Es ist durchaus vorstellbar, dass das Bauvorhaben weniger, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, ein verkehrspolitisches Projekt, als ein Bau- und Immobilienprojekt darstellt: Dadurch, dass der Bahnhof unterirdisch gebaut werden soll, werden große innerstädtisch Flächen frei, die sich aufgrund der zentralen Lage in Stuttgart ausgezeichnet vermarkten lassen sollten. Möglich ist also , dass dies der wahre Beweggrund für das Bauprojekt ist, und nicht die zehn Minuten Zeitersparnis für die Bahnverbindung Paris - Bratislava. Die Recherchen von Arno Luik aus dem Stern haben ergeben, dass der Hamburger Immobilienkonzern ECE involviert ist und zugleich in der ECE-nahen "Stiftung Lebendige Stadt" die Umweltministerin Tanja Gönner und der Oberbürgermeister Schuster mitgemacht haben. Die Stiftung ist ein wichtiges Instrument für die politische Netzwerkpflege von ECE. Ansonsten würden wir gern wissen, welche Investoren noch im Boot bzw. im Gespräch sind und welche weiteren Verflechtungen es gibt.

Wer sind die Personen, Firmen und Interessenverbände die von Stuttgart 21 profitieren?

Elmar Wigand: Das muss man im Einzelnen noch näher recherchieren, aber natürlich ist der weltgrößte schwäbische Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zu nennen und die Firmen, welche die sonstigen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen durchführen werden. Etwa der lokale Bauriese Wolff & Müller. Weitere übliche Verdächtige wären Bilfinger, Berger, HochTief, Züblin, Strabag, aber dazu recherchieren wir noch. Genauso ist noch unklar, ob und wie der Stuttgarter Baulöwe Häussler, ohne den bislang in der Stadt fast nichts ging, eingebunden sein wird. Wir versuchen jetzt erst einmal die gesamte Landschaft in den Blick zu bekommen: In der Presse war bereits von der Maultaschen-Connection zu lesen, also dem damaligen Bahnchef Heinz Dürr, der heute noch eine Stuttgarter Automobilzuliefer-Firma leitet und im Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sitzt, dem damaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann, dem damaligen Ministerpräsident Günther Oettinger, heute EU-Kommissar. Oettinger war 2008 noch zu 25 Prozent an der Oettinger-Gruppe beteiligt, einer Unternehmensberatungs- und -prüfungsfirma, die sein Vater Hermann gegründet hatte.

"In der LBB trifft sich die Elite der Region"

Wichtig für die Durchsetzung von Bauprojekten ist immer die Lokalpresse, hier haben wir in Baden-Württemberg ein beinahe hundertprozentiges Pressemonopol der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), zu der auch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten gehören. Interessant ist die Verbindung der öffentlichen Landesbank Baden-Württemberg zu dieser Monopolpresse. Die Südwestdeutsche Medien-Holding hat sich wohl mit der Übernahme der Süddeutschen Zeitung überhoben, musste dafür Kredite der LBBW in Anspruch nehmen, die sie aufgrund ihrer Schieflage zeitweilig nicht mehr bedienen konnte. Von einer unabhängigen Presse im Sinne einer vierten Gewalt kann also im Ländle nicht mehr die Rede sein, da sie einerseits eine Monopol-Struktur aufweist, andererseits von einer Landesbank abhängig ist. Einer führenden Köpfe der Südwestdeutschen Medienholding, Richard Rebmann, sitzt auch im Beirat der LBBW. Das ist vielleicht ein Erklärungsansatz für das Phänomen, dass sich diese Zeitungsgruppe entgegen journalistischer Prinzipien, wie sie gemeinhin gelehrt werden, so offensiv zu dem Projekt S 21 bekennt.

Und wie spielt da noch mal die Bau- und Immobilienlobby mit herein?

Elmar Wigand: In der Landesbank trifft sich die gesamte wirtschaftliche und politische Elite der Region bis hin zu Heinz Dürr, dem ehemaligen Bahnchef, der Stuttgart 21 aus der Taufe hob. Weitere Punkte, die für die weitere Recherche wichtig sein dürften, sind die Fragen, warum war es anscheinend nicht möglich war, eine Bürgerbefragung zu dem Thema abzuhalten und was an den angeblich formal demokratisch korrekt entstandenen Entscheidungen wirklich demokratisch gewesen ist. Hier hat Andreas Zielcke in der Süddeutschen Zeitung nochmal sehr klar heraus gearbeitet, dass es mit der demokratischen Meinungsbildung im Jahr 1994 nicht besonders weit her war. Eher hat es sich um einen Überraschungs-Coup gehandelt. Thema Nummer zwei: Gutachten, Expertisen, Planfeststellungsverfahren. Hier ist stets ein Hauptansatzpunkt des Lobbyismus zu erkennen. Gutachten werden in Auftrag gegeben und fallen im Interesse des Auftraggebers aus. Oft existiert keine unabhängige oder alternative Expertise, mitunter werden unliebsame Gutachten unter den Teppich gekehrt. Das alles ist im Fall Stuttgart 21 noch viel zu wenig beachtet worden.

"Bauvorhaben kann gefährlich werden"

Man muss in der Frage der Planung und Gutachten erst einmal zu dem Punkt kommen, überhaupt Transparenz zu fordern. Denn es ist in Deutschland sehr schwer, solche Sachen zu recherchieren: Der überwiegende Teil der Daten (wie etwa das Planungsfeststellungsverfahren, Grundbucheinträge, Einträge in das Handelregister, die Gutachten selbst) sind anders als zum Beispiel in den USA, Großbritannien oder Schweden, wo sie online für jedermann zur Verfügung stehen, nur in Papierform vor Ort einsehbar. Das bedeutet für den interessierten Bürger oder für den Journalisten, wenn er in dieser Richtung recherchieren möchte, sehr viel Arbeits- und Zeitaufwand und geht völlig an den heutigen technischen Möglichkeiten vorbei. Da es immer wieder Vorfälle gibt, dass Leute, die solche Vorhaben am Reißbrett entworfen haben gleichzeitig dafür als auch Gutachter eingesetzt werden, oder dass Gutachten bestellt werden, die dann dementsprechende Ergebnisse liefern. während die Kritiker Schwierigkeiten haben, ein Gegengutachten zu erstellen, weil oft dafür die Mittel fehlen, tut sich hier ein riesiges Problemfeld auf.

Können sie das konkretisieren?

Der geistige Vater des Projekts war Professor Gerhard Heimer. Sein Nachfolger am Stuttgarter Verkehrswissenschaftlichen Institut, Ulrich Martin, hat ein wichtiges Gutachten zur Abwägung der Konzepte Stuttgart 21 und Kopfbahnhof 21 geschrieben. Es braucht nicht viel Phantasie, das Ergebnis zu erraten.

Die Cousine von Angela Merkel

Auch gibt es Leute, die behaupten, dass das Vorhaben tatsächlich gefährlich werden kann - im Sinne des Kölner U-Bahnbaus, also dem Einsturz des Stadtarchivs am 3. März 2009. Ich habe vorletzten Samstag auf dem Workshop in Stuttgart Leute kennen gelernt, die auf dem Areal oberhalb des Wagenburgtunnels wohnen, der bereits 1940 gebaut wurde, um der Bevölkerung vor Bombenangriffen Schutz zu bieten. Nach dem Weltkrieg wurde aus einer Röhre ein Autobahntunnel. Die andere Röhre, der geplante Nordtunnel, wurde aus Sicherheitsgründen aufgegeben. weil dort das Gestein (Anhydrit) problematisch war. Genau dieser Stelle soll nun 38 Meter tiefer der Bahntunnel gebaut werden! Ich fände es interessant, hier die Gutachten und Pläne einsehen zu können. Das ist aber aus den vorher beschrieben Gründen nur mit einigem Aufwand möglich.

Ist das der Grund, warum man bislang über diese Lobbyarbeit sowenig in Erfahrung bringen konnte?

Elmar Wigand: Auch. Andererseits sind informelle Absprachen wie im Lobbyismus üblich, häufig schwer zu recherchieren. Doch für Pessimismus ist kein Anlass: In den letzten Wochen ist bereits einiges an die Öffentlichkeit gedrungen und die Leute in Stuttgart sind sehr beflissen dabei, nach weiteren Informationen zu graben. In Stuttgart hat tatsächlich eine Erosion des Politischen stattgefunden: Auf Seiten der Parkschützer finden sich etliche Leute die früher beinharte CDU-Leute waren. Zum Beispiel Roland Kimmich, der früher das Pressebüro der CDU im Baden Würtemberg geleitet hat oder auch die Cousine von Angela Merkel. Dort finden sich viele, die mit der Veränderung des staatlichen Handeln in Richtung Lobbyismus, die diese Republik seit der Regierung Schröder-Fischer durchgemacht hat, nicht mehr klarkommen und sich dem politischen Betrieb entfremdet haben. Solche Leute kommen immer wieder an wichtige Informationen.

"Kritik nützen, um Artikel zu verfeinern"

Auch gibt es in führenden Institutionen immer wieder Leute, die mit dem Bau nicht einverstanden sind, nach Informationen forschen und diese herausgeben. Vielleicht fehlt bislang einfach nur ein Medium, ein Internet-Portal wie die Lobbypedia, in der man Informationen, die einzeln und verstreut ja vorhanden sind, konzentriert und versammelt bekommen kann. Wir haben zudem die Hoffnung, auch an exklusive Informationen von Insidern zu kommen.

Apropos: Haben Sie für Lobbypedia-Portal bereits einen guten Rechtsanwalt engagiert? Schließlich ist anzunehmen, dass Sie mit nicht wenigen Abmahnungsverfahren konfrontiert werden...

Elmar Wigand: In der Tat haben wir einen guten, erfahrenen Anwalt. Andererseits kann unser Wiki jederzeit durch Kritik und Hinweise geändert und verbessert werden, wenn Fehler oder Ungereimtheiten auftauchen. Das sollte eigentlich keine Probleme bereiten. Wenn Artikel Fehler enthalten sollten, ist es unser eigenes Interesse, diese sofort zu verbessern. Wir greifen hier auf Erfahrungen von befreundeten Portalen aus England und den USA zurück: Wenn zum Beispiel PowerBase.info in Großbritannien von Seiten der Unternehmen kritisiert wird, nützt man diese Kritik sogleich, um den betreffenden Artikel inhaltlich zu verfeinern.

Wie weit braucht der Lobbyismus die Zensur über Abmahnungen, um unter der öffentlichen Wahrnehmungsoberfläche zu bleiben?

Elmar Wigand: LobbyControl hat mit Abmahnungen wenig Probleme gehabt - einmal ist Gerhard Schröder gegen uns vorgegangen. Ich denke, das wird bei uns keine zentrale Rolle spielen. Eher mutmaße ich, dass umgekehrt die Lobbyisten Probleme bekommen werden, denn sie können unsere Artikel schwer beeinflussen. Bei Wikipedia ist feststellbar, dass viele Artikel von PR-Abteilungen der Unternehmen oder anderen Lobbyorganisationen mitgestaltet werden, also doch eine relevante Anzahl von Abhandlungen sozusagen lobbyistisch eingebettet sind. Bei uns werden Lobbyisten wenig Möglichkeiten ergreifen können, mitzuschreiben. Dass überhaupt berichtet wird, ist meiner Ansicht oft das zentrale Problem der Lobbyisten, denn sie wollen letztlich nicht, dass ihre Arbeit offen liegt und ihre Methoden erkannt und problematisiert werden.

Aber zum Beispiel ist Werner Rügemer mit seinem das Buch über eine Bank mit Abmahnungen in einem absurden Ausmaß konfrontiert worden....

Elmar Wigand: Werner Rügemers Buch, sein Nachruf auf einen prominenten Kölner Banker und Lobbyisten, ist in der Tat ein krasser Fall. Letztendlich hat Werner Rügemer sich aber in großen Teilen vor Gericht durchgesetzt und vielleicht sogar diesbezüglich eine Vorreiterrolle gespielt. Die ehemals größte Privatbank Europas dürfte inzwischen auch erkannt haben, dass der Versuch, einen Kritiker mit Prozessen zu überziehen und mundtot zu machen, beziehungsweise ihn mit Abmahnungen so weit zu beschäftigen, dass er vor lauter Prozessieren zu nichts mehr anderem mehr kommt, dem Buch zusätzlich Popularität verschafft hat und an dem Image eines Kölner Traditionsbankhauses gekratzt hat. Das auf das Segment der Superreichen spezialisierte Geldhaus steht heutzutage ganz anders da; es gab Razzien in deren Büros, gegen ehemalige Leiter wird ermittelt, es ist nach dem Weltfinanzcrash in die Deutsche Bank eingemeindet worden. Wenngleich dies alles ursächlich nicht auf das Buch von Werner Rügemer zurückzuführen ist, ein Scherflein zum jähen Fall des Bankhauses hat er beigetragen, indem er den Blick geschärft hat.

"Aus demokratische Sicht eine spannende Entwicklung"

Andererseits gibt es ein vom Stuttgarter Josef-Otto Freudenreich herausgegebenes Buch namens "Die Taschenspieler", in dem ein sehr lesenwertes Kapitel sich thematisch um Stuttgart 21 dreht. Freudenreichs Buch ist - obgleich sehr scharf geschrieben - bislang ungeschwärzt geblieben.

Sowohl für Lobbypedia wie auch für Stuttgart 21 sehen Sie also die Chancen gar nicht so schlecht?

Elmar Wigand: Wir geben keine Empfehlungen in Sachen Verkehrspolitik oder Städtebau, sonder konzentrieren uns auf demokratische Prozesse und Strukturen hinter den Kulissen. Und aus demokratischer Sicht stellt die Bürgerbewegung in Stuttgart auf jeden Fall eine spannende Entwicklung dar. Einige hoffen auf die Vermittlung von Heiner Geißler bzw. warten auf die nächste Landtagswahl, andere wollen jetzt mit dem Bürgerentscheid einen neuen Anlauf nehmen. Ich bin gespannt, wie das ausgeht, bin mir aber auch nicht sicher, ob die Protestbewegung tatsächlich gegen dieses Medienmonopol der Südwestdeutschen Medienholding - als einziges Medienkorrektiv gibt es nur noch den Südwestdeutschen Rundfunk - bestehen kann. Auf der anderen Seite liegt die besondere Brisanz von Stuttgart 21 darin, dass sich Menschen aus anderen Städten solidarisch erklären, weil sie vor ähnlichen Problemen in ihrer Stadt stehen. Ich denke da an die Bewegung "Recht auf Stadt" in Hamburg oder Widerstand gegen die Gentrifizierung in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. In meinem Viertel Köln-Ehrenfeld gibt es massive Konflikte um das Helios-Gelände. Ich denke, die Menschen sehen da klare Bezüge zwischen ihrer Situation und dem, was die Stuttgarter da auf die Beine stellen. So etwas könnte mit Lobbypedia zusammengeführt werden. Es wäre ohne weiteres möglich, eigene Abteilungen zu anderen innerstädtischen Bauvorhaben und den Lobbyverstrickungen hinter den Kulissen aufzubauen.

Also wäre selbst bei einer Niederlage der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 das Vertrauen in die Politik so erschüttert, dass die Menschen versuchen, ihr Schicksal grass-roots-mäßig selbst in die Hände zu nehmen?

Elmar Wigand: Die Leute, die wir bei unserem Schreib-Workshop kennen gelernt haben, haben gesagt: Selbst wenn das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, der Widerstand dagegen wäre trotzdem wichtig gewesen und sinnvoll, damit die Leute wenigstens wissen, auf was sie sich mit S 21 eingelassen haben. Damit nachher niemand sagen kann, er hätte nichts von Risiken und Nebenwirkungen gewusst. Vielleicht ist ja Stuttgart 21 auch der Startschuss für eine neue Art von Politik, die den Parteien und dem Lobbyismus kritisch gegenübersteht und eine neue Form von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement hervorbringt.

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