Haider auch vom BND bezahlt?

26.10.2010

Berichte über die Finanzierung seines Irak-Besuches werfen interessante Fragen auf

Auch mehr als zwei Jahre nach seinen Unfalltod beschäftigt der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider noch immer die Medien. Waren es vor einigen Monaten Berichte über Haiders geheime Kassen, die den Rechtspolitiker auch bei seinen Anhängern desavouierten, vermeldet das österreichische Magazin Profil nun, Haider habe hohe Zuschüsse für seinen Irak-Flug im Mai 2002 vom deutschen Bundesnachrichtendienst bekommen (Grüße an die Achse des Bösen). Das war die zweite von insgesamt drei Irakreisen des österreichischen Rechtsaußen.

Nach Angaben des Blattes sollen die Kontakte über einen österreichischen Geschäftsmann abgewickelt worden sein. Der soll im Auftrag des BND Überflugs- und Landegenehmigungen organisiert und die Kosten für den Privatjet übernommen haben, mit dem der damalige Kärntner Landeshauptmann und Vorsitzender der rechten FPÖ im Mai 2002 zu seinem zweiten Flug nach Bagdad aufbrach und dort auch eine Millionenspende vom Saddam-Regime erhalten haben soll.

Seine drei Besuche bei Hussein beschrieb Haider in einem Buch, das 2003 erschienen ist und in dem er seine scheinbar edlen humanitären, wirtschaftlichen und politischen Anliegen schilderte

Gegen Israel und den Westen

Dieser Deal, sollte er wirklich zustande gekommen sein, wäre aus zwei Gründen interessant: Haider war zwar vom Vorsitz der damaligen Regierungspartei FPÖ zurückgetreten, hatte sich zu dieser Zeit aber um so mehr als Rechtsaußenpolitiker profiliert, auf den sich extrem rechte Parteien in vielen europäischen Ländern bezogen haben. Ein Großteil von ihnen hatte sich damals auf Seiten des Irak positioniert und rief zu einer Unterstützung des Baath-Regimes aus. Ein Bindeglied war der Hass auf Israel und den Westen (Saddams rechtsextreme Freunde).

Haiders Irakreisen sorgten vor allem in den USA für große Empörung und brachten die damalige Regierung von Österreich, in der die FPÖ vertreten war, in Erklärungsnöte. In offiziellen Stellungnahmen des Baath-Regimes wurde schon nach den ersten Haider-Trip nach Bagdad in antiisraelischer Diktion von einer "konzertierten Aktion gegen die internationale Verschwörung gegen den Irak" geworben und von einem "Komplott der USA und des Zionismus gegen den Irak" fabuliert.

Haider verteidigte seinen Saddam-Besuch als humanitäre Aktion. Er habe Geräte für eine Blutbank in Bagdad übergeben. Zudem berief er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak auf den damaligen Bundesaußenminister Fischer. "In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Außenminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als böse hinstellen, um dann einen Vorwand für rüstungspolitische Initiativen zu haben."

Damit wollte Haider an die wachsende Bewegung gegen den Irakkrieg in vielen europäischen Ländern anknüpfen. Allerdings wollten die meisten Kriegsgegner nicht das Baath-Regime sondern die irakische Bevölkerung vor den Krieg verteidigen. Lediglich extrem rechte und nationalistische Bewegungen unterschiedlicher Länder riefen zur Unterstützung des Baath-Regimes auf. Für diese Kreise war Haider nach seinen Saddam-Besuch noch mehr zum Idol geworden.

Der Jahre lang im Irak lebende Franz Limpl wird im Profil als geheimer Organisator der Irakreisen des österreichischen Rechtspolitikers vorgestellt. Er sagt zu den Interessen des Saddam-Regimes an diesen Besuchen:

Ich habe in einem persönlichen Gespräch von Saddam Hussein den Auftrag erhalten, eine Verbindung zum international bekannten "Revoluzzer" Jörg Haider herzustellen und auszuloten, ob er bereit wäre, das Image des Iraks und auch jenes von Saddam Hussein in Europa positiv zu beeinflussen. Ich habe Haider darauf angesprochen, und er war sofort damit einverstanden.

Franz Limpl

Welches Interesse verfolgte der BND?

Die Frage ist nun, welches Interesse der BND mit seiner Finanzierung einer Haider-Reise verfolgt hat. Im Profil wird kolportiert, ihm sei es in erster Linie um die Überwachung von Haider gegangen:

Dem BND dürfte es im Jahr 2002 darum gegangen sein, die Nahost-Eskapaden Haiders zu kontrollieren. Wie weit der Geheimdienst auch andere Aktivitäten der Freiheitlichen im Irak gefördert und observiert hat, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit nachvollziehen. Die Überwachung des schillernden Rechtspopulisten soll den deutschen Schlapphüten aber mehrere hunderttausend Euro wert gewesen sein.

Aber ist es glaubhaft, dass der BND eine komplette Irakreise von Haider finanziert, nur um ihn überwachen zu lassen? Genau so gut könnte man fragen, ob nicht der BND von den Kontakten Haiders zu dem damals international isolierten Saddam-Regimes profitieren wollte. Schließlich versuchten zu dieser Zeit auch deutsche Wirtschaftskreise Kontakte mit dem irakischen Regime zu knüpfen. Laut Profil hat sich der BND bisher geweigert, zu der Finanzierung von Haiders Iraktrips Stellung zu nehmen. Nun fordern auch die Grünen Aufklärung.

"Das Bundeskanzleramt muss unverzüglich Rechenschaft darüber ablegen, ob Medienberichte zutreffen, dass der Bundesnachrichtendienst an der Vermittlung und Durchführung von zwei Reisen des österreichischen Rechtspopulisten Haider zum Diktator Saddam in 2002 beteiligt war und sogar bei dem Transfer von Millionen Dollar aus dem Irak an Haider nach Österreich geholfen hat", fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele.

Er erinnert daran, dass durch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode bekannt geworden ist, dass der BND kurz vor Beginn des Irakkrieges 2003 offenbar in Kenntnis und mit Zustimmung des irakischen Geheimdienstes zwei Mitarbeiter in Bagdad stationiert hatte (Der Kriegsverlauf im Irak). Diese sollen u.a., dem US-Militär Zielkoordinaten für Luftangriffe geliefert haben (Die Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg), "Es gibt sehr wohl noch offene Fragen").

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