"Unter der Oberfläche brodelt es"

02.11.2010

Interview mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann über Realität und Potential des sozialen Widerstands in Deutschlands

Die Ungleichbehandlung der Menschen durch den Staat nimmt immer drastischere und absurdere Formen an. Dennoch bleibt die Reaktion der unter dieser Entwicklung Darbenden im Vergleich zum Nachbarland Frankreich relativ zahm. In seinem Buch "Krise ohne Widerstand?" hat sich Werner Seppmann mit den Gründen dafür beschäftigt. Telepolis sprach mit dem Autor.

Herr Seppmann, die letzten drei Jahre brachten gleich eine Reihe von Krisen: Eine Finanz, eine Wirtschafts- und eine Währungskrise. Dies hat aber nicht zu einer Legitimationskrise der hiesigen Politik geführt, sondern damit wurde im Gegenteil erst einmal die nächsten einschneidenden Sparmaßnahmen des Staates legitimiert. Können Sie uns das erklären?

Werner Seppmann: So eindeutig kann nicht gesagt werden, dass es keine delegitimierenden Effekte gegeben hätte. Die Weltwirtschaftskrise und der Beinahezusammenbruch des Finanzsystems hat einer schon länger existierenden Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus neue Nahrung gegeben: Nach einer Emnid-Umfrage im Sommer 2010 war nur noch jeder dritte Bundesbürger von den "Selbstheilungskräften des Marktes" überzeugt.

Zwar ist versucht worden, durch Personalisierung (durch Verweis auf die "gierigen Banker") von den Systemdeterminanten abzulenken. Aber gelungen ist das nicht. Zwar werden in Umfragen (entsprechend medialer Vorgaben) von fast 90 Prozent der BRD-Bürger die Herren der Finanzwelt als die Verantwortlichen der Spekulations- und Wirtschaftskrise benannt. Gleichzeitig verweisen jedoch mehr als 70 Prozent auf das "kapitalistischen Wirtschaftssystem" als Ursache der Katastrophenentwicklung. Viele sind wütend, aber auch resigniert. Politisch haben sich bisher diese Einstellungen kaum bemerkbar gemacht.

Nun rührt sich zwar Protest, allerdings aus der sogenannten bürgerlichen Mitte, von Seiten der Stuttgart 21- und Atomkraftgegner. Woher kommt das?

Werner Seppmann: Es gibt sicherlich ein ganzes Bündel von Ursachen und Motivationen. Von nicht geringer Bedeutung ist aber sicherlich, dass eine zunehmende soziale Verunsicherung, nun auch in der "Mitte" angekommen ist. Vielen sitzt der von der Wirtschaftskrise verursachte Schreck noch in den Knochen und in nicht wenigen Berufsbereichen sind die Perspektiven unsicherer geworden. So ist bei vielen der Eindruck entstanden, dass ihnen das Leben aus der Hand zu gleiten droht. Da ist das Bahnprojekt eine geeignete Projektionsfläche, um die sozialen Ängste zu artikulieren.

"Die Menschen sind verunsichert"

Auch um seinen Unmut darüber Ausdruck zu geben, dass die politischen und administrativen Instanzen anscheinend weitgehend den Kontakt zu den konkreten Sorgen und Vorstellungen der Menschen verloren zu haben. Gegenüber einer "instrumentellen Vernunft" (Max Horkheimer), werden zunehmend auch in einer sich rekonstruierenden Anti-Atomkraftbewegung die konkreten Lebensinteressen der Menschen symbolisch in Erinnerung gebracht.

Ist eine Verbreiterung des Protestes zu erwarten?

Werner Seppmann: Gründe gäbe es genug. Aber die Ursachen für die Zurückhaltung bei einer überwiegenden Mehrheit dürfen nicht außer acht gelassen werden: Die Krise stellte so etwas wie die Spitze eine Eisberges dar. Schon seit zwei Jahrzehnten hat es neoliberalistische Umgestaltungen mit negativen Konsequenzen für die Arbeits- und Lebensverhältnisse einer Bevölkerungsmehrheit gegeben. Die Menschen sind verunsichert und verhalten sich defensiv.

Mit einem neuen Aufschwung sind die sozialen Verängstigungen und Verunsicherungen nicht verschwunden: Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse sind nur noch befristet und mehr als 6 Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, mit der Konsequenz, dass sie - trotz einer Vollerwerbsstelle - von ihrer Arbeit nicht leben können. Eine reduzierte materielle Partizipation ist jedoch nur die eine Seite dieses Prozesses; eklatanter sind ein zunehmender Bewährungsdruck und die sozialen Sicherheitsverluste.

"Lohnabhängige werden eingeschüchtert"

Bei vielen herrscht das Gefühl einer Unkalkulierbarkeit des eigenen Lebensweges, denn in der Arbeitswelt haben nur noch die Qualifizierten und besonders Leistungsfähigen eine Beschäftigungschance mit respektabler Bezahlung, während die Angeschlagenen und "Überzähligen" in die Zonen der Prekarität und Bedürftigkeit abgedrängt werden.

Welche Konsequenzen hat das?

Werner Seppmann: Durch eine zunehmende Unsicherheit ihrer Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse auch schon vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, wurden die Lohnabhängigen so nachhaltig eingeschüchtert, dass ein wirksamer Widerstand gegenüber den eskalierenden Zumutungen ausblieb. Proteste hatten Seltenheitswert, so dass ihnen ohne großes Risiko immer weitere Einschränkungen zugemutet werden konnten, ohne dass es zu sichtbaren Legitimationsverlusten gekommen ist. Aber: Unter der Oberfläche brodelt es, herrscht Wut - aber auch Ratlosigkeit.

Wie kann von Seiten der Arbeitnehmer der Offensive der Arbeitgeber Widerstand entgegengebracht werden?

Werner Seppmann: Die neoliberalistischen Umgestaltungsstrategien hatten ein wichtiges Ziel erreicht, als durch den erzeugten Abstiegsdrucks es einer Mehrheit der Lohnabhängigen besser erschien, überhaupt eine Arbeit zu haben, ganz gleich zu welchen Bedingungen. Aber durch den konjunkturellen Aufschwung - wenn er tatsächlich tragfähig ist - entspannt sich die Lage. Die Angst vor dem sozialen Absturz kann sich abmildern, die Beschäftigten, die nicht mehr von der Sorge um den Arbeitsplatzverlust geprägt sind, könnten ein neues Selbstbewusstsein und eine neue Konfliktbereitschaft entwickeln. Nach der Krise werden die Karten in den sozialen Auseinandersetzungen noch einmal neu gemischt. Stabilisiert sich die Lage, wären Konstellationen denkbar, in denen die Lohnabhängigen versuchen könnten, dass zurückzugewinnen, was sie in den letzten 20 Jahren verloren haben.

Über welche Mittel verfügen hier die Lohnabhängigen?

Werner Seppmann: Es sind prinzipiell die alten Arbeitskampfformen. Wenn sie aber wirksam sein sollen, müssen sie in einen anderen konzeptionellen Rahmen gestellt werden. Es muss eine größere Konfliktbereitschaft geben und es müssen - so wie es die Unternehmerstrategien vormachen - die Fragen nach den grundsätzlichen sozialen Gestaltungsprinzipien aufgeworfen werden: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der einige wenige, immer mehr und eine Mehrheit immer weniger bekommt? In einer Gesellschaft, in der - trotz ungebremster Reichtumsvermehrung - sich Bedürftigkeit ausbreitet und ein archaischer Existenzkampf künstlich am Leben erhalten wird?

Hoffnungen auf eine politische Antriebsrolle der Gewerkschaften greifen natürlich weit über ihren jetzigen Zustand hinaus, denn angesichts der Notwendigkeit des Widerstandes und der Formulierung alternativer Gesellschaftskonzepte, sind die angstgeprägten Reaktionsmuster der Betroffenen, die bisher immer noch vorherrschen, ebenso wie die Konzeptionslosigkeit und faktische Lähmung der Lohnabhängigenorganisationen eine politische Katastrophe.

"Politische Friedhofsruhe"

Jedoch ohne die Entwicklung radikaler Perspektiven der Veränderung, werden die gegebenen sozialen Zustandsformen nicht nur als bedrängend und perspektivlos, sondern auch als "alternativlos" erlebt

Welche Rolle kommt bei einem Prozess sozialen Widerstands den Gewerkschaften zu?

Werner Seppmann: Eine Trennung der Arbeiterbewegung in einen ökonomischen und einen politischen Teil, die lange Zeit prägend war, ist den aktuellen Problemen immer weniger angemessen. Der Kampf für die unmittelbaren materiellen Interessen der Lohnabhängigen, der mittlerweile hauptsächlich in der Form der Abwehr von Angriffen auf ihren Lebensstandard besteht, kann nicht mehr von den Vorstellungen einer Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit getrennt werden.

Welche Voraussetzungen müssen vorhanden sein bzw. erarbeitet werden damit das herrschende Wirtschaftssystem doch noch in eine Legitimationskrise stürzt?

Werner Seppmann: Seriös lässt sich das nicht prognostizieren. Aber möglich ist es, sich mit der Frage auseinander zu setzen, was passiert, wenn es zu einer neuen Finanzkrise in einem Ausmaße kommt, auf die nicht mehr mit Milliardensummen von Staatsgeld reagiert werden kann? Dass solche eine Entwicklung möglich ist, wird von Niemanden, der sich mit den Problemen ernsthaft beschäftigt, in Frage gestellt. Was passiert dann, so wäre weiter zu fragen, wenn die Staaten selbst ihre elementaren Aufgaben nicht mehr finanzieren können, wenn die Renten und Pensionen nicht gezahlt werden, weil die monitären Reaktionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind?

Noch herrscht politische Friedhofsruhe, aber eine schon 2005 von Peter Glotz formulierte Warnung ist nicht gänzlich an den Haaren herbeigezogen:

Die deutsche Disziplin und Ruhe könnte trügerisch sein. Eine neue RAF ist nicht in Sicht. Aber wenn irgendwo 200 empörte Arbeiter, die entlassen werden sollen, obwohl der Konzern schwarze Zahlen schreibt, alles kurz und klein schlagen, kann ein einziger Gewaltausbruch dieser Art einen Flächenbrand auslöschen, wie einst der Mordversuch an Rudi Dutschke zu Ostern 1968.

Wie schnell sich etwas entwickeln kann, zeigt ja die Stuttgarter Bewegung. Wer hätte vor wenigen Monaten eine solche Entwicklungsdynamik prognostizieren können? Woanders existieren ja schon breite Widerstandsbewegungen: In Frankreich waren in den letzten Wochen Millionen auf der Straße, um gegen die Sozialabbaukonzepte zu demonstrieren. Es tut sich was in der Welt, auch wenn in unseren Medien weitgehend darüber geschwiegen wird.

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Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

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