Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege

10.11.2010

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Die neue christliche Leitkultur in diesem Lande, besonders verfochten von Unions-Christen samt Nachwuchs, nimmt immer mehr Konturen an. Das Kleinbürgertum und seine Vorbilder hetzen gegen Menschen, die der deutschen Christennorm nicht entsprechen. Die Hemmschwelle, sich in der Nähe von Rassisten zu positionieren, wird in Europa immer geringer. Innerhalb unserer Grenzen kommuniziert die Politik ihre Entscheidungen zugunsten mächtiger Wirtschaftsinteressen durch Polizeigewalt (Beteiligungen des Militärs laufen als Amtshilfe).

In diesem Jahr hat sich das Spektrum jener Bevölkerungsgruppen, die mit der "Staatsgewalt" am eigenen Leibe Erfahrungen machen, erheblich ausgeweitet. Das ist auch der Polizeigewerkschaft nicht mehr ganz geheuer, während die "Liberalen" die neuen Verhältnisse offenbar ganz in Ordnung finden. Wer glaubt, die Verfassung sei ein hinreichender Schutz gegen eine Entwicklung hin zum autoritären Staat, sollte dringend seine gemütlichen Gewissheiten überdenken.

Dem Frieden in der Welt zu dienen, dieser Auftrag galt einmal als eine Säule des Grundgesetzes. Als die Friedensbewegung Anfang dieses Jahrzehnts mit der Losung "Kein Blut für Öl" auf die Straße ging, wurde das noch von sogenannten Leitmedien bespöttelt. 2006 legte die schwarz-rote Bundesregierung bereits ein Bundeswehrweißbuch vor ("Abhängig von gesicherter Rohstoffzufuhr in globalem Maßstab", das die Militärdoktrin im Kontext nationaler Wirtschaftsinteressen entfaltete. Den Klartext der ersten Fassung hatte man zuletzt freilich in blumige Rhetorik verpackt.

Im Mai dieses Jahres hat Horst Köhler als Staatsoberhaupt offenherzig ausgeplaudert, dass im Hintergrund westlicher Militäraktivitäten selbstverständlich eine Doktrin der ökonomischen Interessenssicherung steht (Soldatensärge und deutsche Interessen). Wie dergleichen verfassungskonform sein soll, hat er nicht erläutert. Nun hat am 9. November auch der christsoziale Freiherr von und zu Guttenberg, Minister für das Militärressort, in der Sache ein deutliches Bekenntnis abgelegt und Unverständnis für die Kritik an Köhlers Skandalrede geäußert. Das Handelsblatt berichtet:

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen müsse offen und ohne Verklemmung angesprochen werden, forderte der CSU-Minister am Dienstag bei der Berliner Sicherheitskonferenz. […] "Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz", sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. "Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind."

Handelsblatt

"Sicherheitspolitik" ist im Neusprech-Wörterbuch schon lange die maßgebliche Vokabel für militärische Interessenssicherung. Da, wie der Generalbundesanwalt im Januar 2006 gegenüber der "Kooperation für den Frieden" ausgeführt hat, unsere Verfassung lediglich die Vorbereitung von Angriffskriegen verbietet, nicht aber die Beteiligung an Angriffskriegen, sind vielleicht nicht einmal die ehedem noch von Franz Josef Jung (CDU) favorisierten Verfassungsänderungen nötig. Die nächste Bundeswehrreform dient dem weiteren Umbau zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Schritt für Schritt werden wir in die neue Weltkriegsordnung geführt, die zugunsten der reichen Länder das Ungleichgewicht auf dem Globus aufrechterhalten soll.

Die Vorgeschichte lässt sich klar nachzeichnen (Deutsche Kriege für das "nationale Interesse"?). Die Verfassungsfeinde sind auf dem Vormarsch, aber das wird in keinem Verfassungsschutzbericht vermerkt. Das Bürgertum grummelt oder schweigt. Es wartet den nächsten Tabubruch ab. Und dann wird es weiter schweigen oder grummeln.

Angriffskriege und die Rehabilitation von Folter durch das mächtigste christliche Land, gezielte Drohnenmorde mit "Kollateralschäden" als Alltagsgeschäft, Kriegsverbrechen ohne Strafverfolgung … dergleichen scheint der christlich-abendländischen Kultur keinen Abbruch zu tun. Im Kriegshandwerk hat der sogenannte christliche Kulturkreis ohnehin die größten Pionierleistungen vorzuweisen. Ob die Leitungen der Staatskirchen sich hierzulande genötigt sehen, im Gefolge einer ökumenischen Erklärung von Basischristen (2006) endlich zur neuen Wirtschaftskriegsdoktrin laut Stellung zu beziehen? EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider, bislang eher zurückhaltend, hat sich ja jüngst zumindest zum Afghanistan-Krieg und zur Atompolitik wenig regierungsfreundlich geäußert.

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