"Die Nato gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte"

20.11.2010

Das Gipfeltreffen des Nato in Lissabon wurde durch Konflikte mit seinen Kritikern eingeleitet – Reiner Braun von der IALANA über die Kritik an der Nato

Reiner Braun ist Geschäftsführer der deutschen Sektion der Juristenorganisation International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem Zusammenschluss von 50 deutschen Friedensorganisationen.

Sie sind derzeit in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, wo Nichtregierungsorganisationen zu einem Gegengipfel:www.no-to-Nato.org zum Treffen der Nato zusammengekommen sind. Ihr Mitarbeiter Lucas Wirl hatte weniger Glück, er wurde wieder nach Deutschland abgeschoben. Was genau ist geschehen?

Reiner Braun: Nicht nur Herr Wirl, mit dem ich bei der IALANA zusammenarbeite, wurde an der Einreise gehindert. Inzwischen haben wir von mehreren friedlichen Aktivisten erfahren, die nicht nach Portugal einreisen durften. Ein Reisebus aus Finnland wurde an der Grenze gestoppt und wieder nach Hause geschickt. Gestern wurden zwei Spanier nicht nur an der Einreise gehindert, sie mussten sich vor den Grenzbeamten sogar nackt ausziehen. Lucas Wirl, einem Referenten des Gegengipfels, wurde zeitgleich am Flughafen von Lissabon die Einreise verweigert. Indiz für eine Einstufung als "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" und somit Grund für seine Abschiebung waren organisatorische Unterlagen der Protestaktionen und ganz speziell Kopien einer Presseinformation in der "Öffentliches Training von zivilem Ungehorsam" erwähnt wird.

Vielleicht nur eine Überreaktion der Behörden?

Reiner Braun: Nein, diese Beispiele zeigen die Gaukelei der Nato und ihrer Staats- und Regierungschefs über Demokratie und Freiheit. Wäre Portugal der Iran, würden die mächtigen Damen und Herren nun einen "Regime-Change" fordern. Im Umfeld eines Nato-Gipfels gehören repressive Maßnahmen und massive Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit aber inzwischen zum Standard. Würde die Nato die Bevölkerung nicht einer breit angelegten Gehirnwäsche unterziehen, wäre der gesellschaftliche Aufschrei wohl groß. Durch massive Werbe- und PR-Arbeit - im Nato-Jargon spricht man von Maßnahmen zur Unterstützung in der Bevölkerung - werden jedoch diejenigen, die demokratische Kritik üben, kriminalisiert und terrorisiert.

Das neue und lange erwartete strategische Konzept des Militärbündnisses ist noch gar nicht veröffentlicht. Wogegen protestieren Sie in Lissabon eigentlich?

Reiner Braun: Das neue Strategiekonzept der Nato ist in der Tat so geheim, dass nur 14 Bundestagsabgeordneten Einsicht erlaubt wurde - trotz einer in dem Abschlussdokument der Tagung in Strasbourg/Kehl versprochenen Transparenz.

Unsere Kritik an der Nato misst sich jedoch nicht an einem etwaigen neuen Konzept, sondern zielt auf ihr Fundament. Die Nato gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte. Ihre Atomwaffen bedrohen das Überleben unseres Planeten und behindern das Erreichen einer atomwaffenfreien Welt. Das geplante Raketenabwehrsystem soll die Vormachtstellung der westlichen Welt - ohne Verluste - sichern.

Die EU wird zum militärischen Partner der Nato

Welche Rolle spielt die EU dabei?

Reiner Braun: Die Nato weitet sich stetig in zivilen Bereichen aus und will die dortigen Fähigkeiten militärisch benutzen. Das wird sich in einer engen Zusammenarbeit zwischen Nato und EU ausdrücken. Die EU wird zum militärischen Partner der Nato. Sie soll aufrüsten und gleichzeitig das Militärbündnis auf zivile Beine stellen. Die Nato bringt Leid, nicht nur im Krieg in Afghanistan, sondern auch an anderen Stellen dieser Erde. Anstatt Milliarden für Rüstung auszugeben, sollte man in Sinnvolles investieren: Bildung, Soziales, Kultur. Und das nicht nur im eigenen Territorium, sondern weltweit.

Die Nato setzt offenbar weiter auf Atomwaffen. Zugleich gibt es - anders als während des Kalten Krieges - kaum mehr eine öffentliche Debatte über die atomare Gefahr. Was kann die Friedensbewegung erreichen?

Reiner Braun: Der Friedensbewegung ist es im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) gelungen, ein breites, auch mit Vertretern von Parteien besetztes Bündnis zu schmieden. Diese Allianz hat sich in New York aktiv in den Diskurs für eine atomwaffenfreie Welt eingebracht - auf der Konferenz und neben ihr auf einem großen internationalen Kongress von Nichtregierungsorganisationen. Es ist größtenteils der Verdienst der Friedens- und anderer sozialer Bewegungen, dass mit dem Modellentwurf einer Nuklearwaffenkonvention ein durchführbarer, verifizierbarer und irreversibler Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen aufgezeigt wurde. Dieser Weg muss nun beschritten werden.

Und das wollen Sie mit dem Gegengipfel in Lissabon erreichen?

Reiner Braun: Eines der Hauptziele der internationalen Friedensbewegung ist es, die Nato zu delegitimieren und uns weiter zu vernetzen. Wir müssen in der Zukunft effektiver über die Nato aufzuklären. Es gilt der Kampf um die Hegemonie der Worte: Selbst eine Nato-Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion hat unlängst gezeigt, dass der Dinosaurier Nato nicht hinterfragt wird und eine Debatte über die Auflösung der Nato als utopisch belächelt wird. Das wollen wir ändern, indem wir argumentativ, kreativ, bunt und massiv das Wort gegen die Nato erheben.

Raketenabwehrsystem ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die US-Rüstungsindustrie

Das Verhältnis des Nordatlantikpaktes zu Russland hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade positiv entwickelt. Welche Perspektive sehen Sie hier? *

Reiner Braun: In der Nato gilt immer noch das alte Credo von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär, die Russen draußen zu halten. Der imperialistische Konflikt um militärischen und politischen Einfluss im Kaukasus schwelt weiter. Dieser kann auch von kurzfristig ähnlichen sicherheitspolitischen Interessen in und um Afghanistan nicht verdeckt werden.

Andeutungen über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem gibt es momentan zwar, jedoch sehe ich die Probleme bei den taktischen Atomwaffen nicht gelöst. Außerdem gehe ich nicht davon aus, dass dieses Abwehrsystem jemals gebaut wird. Es ist eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die US-Rüstungsindustrie. Eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit müsste auf ein breiteres Fundament gestellt sein, als die Nato es jemals bieten kann. Ein kollektives Sicherheitssystem ist für eine friedliche Welt erforderlich und dieses kann nur durch multilaterale Bündnisse erreicht werden.

Zugleich fordert der Krieg in Afghanistan immer mehr zivile Opfer. Besonders in den Ländern des globalen Südens wird diese offensive Ausrichtung mit Sorge betrachtet. Stehen wir nach dem Ost-West-Konflikt vor einer Nord-Süd-Konfrontation?

Reiner Braun: Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten tanzen durch ihre militärische Aufrüstung und ihre global-interventionistische Ausrichtung einen gefährlichen Tanz. Sie ernennen sich zum Hüter der Freiheit und Demokratie und sie versuchen diese, von ihnen definierten Werte zur Not auch durch Krieg gegen die restliche Welt durchzusetzen. Die globale Dominanz und Deutungshoheit der westlichen Welt steht aber mittlerweile auf der Kippe. Andere Länder gewinnen ökonomisch an Einfluss, den sie sich auch politisch anerkennen lassen wollen. Der Weg der westlichen Welt könnte - sollte aber nicht - von Ländern des Südens beschritten werden.

In Südamerika gibt es Bestrebungen für eigene verteidigungspolitische Bündnisse. Eine Chance oder eine Gefahr?

Reiner Braun: Aufrüstung und militärische Mittel können niemals zur Sicherheit beitragen. Echte Sicherheit kann nur auf gegenseitigem Vertrauen, Zusammenarbeit und gleichberechtigten Partnerschaften beruhen. Eine militärische Macht kann niemals zur Lösung der sozialen und ökologischen Probleme dieser Welt beitragen, sondern sie schafft Ungleichgewicht, Angst, Schrecken, Leid und Tod.

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