Wie die USA in Spanien Politik machen

02.12.2010

Die Wikileaks-Dokumente zeigen, dass die spanische Regierung offenbar für die USA Ermittlungen der Justiz massiv beeinflusst hat

Wer sich die Winkelzüge in Spanien angeschaut hat, was Ermittlungen gegen die USA angeht, drängte sich auch schon ohne die Enthüllungen von Wikileaks ein Bild auf, dass hier mit massivem politischen Druck die Justiz und die Politik beeinflusst wird. Besonders deutlich wurde das schon am Fall des spanischen Kameramanns José Couso, der von US-Soldaten in Bagdad ermordet wurde. Es war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern. Doch auch die Ermittlungen im Fall der CIA-Folterflüge wurden behindert und erst heute hat die Tageszeitung El País die Bombe gegen die sozialistische Regierung gezündet. Die Zeitung titelt aus den Dokumenten die Vizeministerpräsidentin: "Spanien hat keine Einwände gegen die geheimen CIA-Flüge."

Bisher war die spanische Tageszeitung El País sehr zurückhaltend, die auch Zugang zu den Dokumenten von Wikileaks erhalten hat, was die Regierung des Landes angeht. Der Regierung der Sozialisten (PSOE) steht die größte Tageszeitung des Landes sehr nahe. So wurde sie in den ersten Tagen der Veröffentlichungen noch mit Samthandschuhen angefasst. Die Welt schrieb: "Auf Spanien selbst wird nur kurz eingegangen, obwohl die Redakteure 3.620 Depeschen der amerikanischen Botschaft analysierten." Die Zeitung habe sich damit gerechtfertigt, dass bisher nicht alle Dokumente hätten berücksichtigt werden können.

Dass in den Dokumenten ebenso abfällig über spanische Politiker gesprochen wird, wurde schon berichtet. Doch erst am Mittwoch und am Donnerstag begann El País damit, die wirklichen Bomben aus den Wikileaks-Unterlagen explodieren zu lassen. Am Mittwoch wurden die Vorgänge im Hintergrund veröffentlicht, mit denen seit Jahren versucht wird, die spanische Justiz davon abzuhalten, US-Soldaten anzuklagen ermitteln.

Konkret ging es um den Fall des spanischen Kameramanns José Couso, der von US-Soldaten ermordet wurde. Bei der Einnahme Bagdads am 8. April 2003 eröffneten sie aus ihrem Panzer das Feuer auf das Hotel Palestine, in dem sich bekanntlich internationale Journalisten aufhielten, die nicht in die US-Kampfverbände eingebettet waren (Bombenzensur oder "Kollateralschaden"?). Angeblich sollten Heckenschützen getroffen werden, für deren Existenz es niemals Hinweise gefunden wurden. Getötet wurde neben dem spanischen Kameramann, der für den Privatsenders Telecinco arbeitete, auch der ukrainische Reuters-Kameramann, Taras Portsyuk. Wie der Beschuss des Hotels wies auch die Bombardierung des Büros von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass lästige Zeugen eingeschüchtert und vertrieben werden sollten (Beseitigung und Einschüchterung der Augen der Weltöffentlichlichkeit).

Immer wieder hatten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen und immer wieder wurden sie eingestellt. Wie die Wikileaks-Dokumente nun zeigen, verweigerte die US-Regierung nicht nur jegliche Rechtshilfe, sondern übte massiven Druck aus. Man fand in Spanien dafür offenbar viele willige Helfer in Justiz und Politik. Die diplomatische Offensive begann vor allem ab dem Moment, als der mutige Ermittlungsrichter Santiago Pedraz im Oktober 2005 internationale Haftbefehle gegen Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp ausstellte (Internationaler Haftbefehl für US-Soldaten).

Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Zusammenarbeit "vollständig" war, wie El País urteilt. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Spanien, der direkt mit der Justiz und Ministern in Verbindung stand, um den Vorgang abzuklemmen. Er hatte genauso Kontakt mit der Vizeministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega und mit den Außenministern Juan Fernando López Aguilar und Miguel Ángel Moratinos. Dazu sind bisher der Justizstaatssekretär Julio Pérez Hernández, der Generalstaatsanwalt, Cándido Conde-Pumpido, und der Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof, Javier Zaragoza, bekannt. Das war wichtig, weil Pedraz an diesem Sondergerichtshof tätig ist.

In einem Geheimtelegramm kabelte der Botschafter schließlich am 21. Oktober die Ergebnisse seiner Konsultationen in die Heimat. Schon der Titel des Schreibens von Eduardo Aguirre deutlich, dass die spanische Regierung daran arbeite, dass die internationalen Haftbefehle nicht vorankommen: "SPANISH MINISTERS WORKING TO CHALLENGE ARREST WARRANTS." Die Haftbefehle waren genau zwei Tage zuvor erlassen worden. Wundert man sich noch, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle angefochten hat?

Wenn man weiß, dass die Staatsanwaltschaft in Spanien ein Ministerium ist, also ein politisches Instrument der Regierung, wundert man sich kaum mehr. Es ist dann auch nicht mehr sehr verwunderlich, wenn der Fall tatsächlich im März 2006 am Nationalen Gerichtshof zu den Justizakten gelegt wurde. Als sich die Vizeministerpräsidentin kurz darauf mit dem Botschafter traf, habe sie ihm mitgeteilt, dass der Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido sie über die "exzellente Zusammenarbeit" unterrichtet habe, um den "Fall zu beenden", wie Aguirre wiederum in die USA kabelte.

Offensive 2.0

Doch dann machte der Oberste Gerichtshof dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung. Er ordnete nach einem Einspruch der Familie Couso im Dezember 2006 an, dass der Nationale Gerichtshof das Verfahren wieder aufnehmen muss (Journalismus – in Spanien ein schwieriges Geschäft). Erneut spielte sich das ab, was schon zuvor ablief. Nun sicherte der Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido dem Botschafter zu, "alles zu tun", um den Fall wieder zu schließen. In den Nachrichten an Washington macht der US-Botschafter deutlich, dass der Generalstaatsanwalt als auch der Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof eng mit ihm zusammenarbeiteten und sich entsprechend für die US-Anliegen einsetzen würden. Conde-Pumpido versicherte, dass der Fall nirgendwohin führen werde.

Dass er und auch Zaragoza eng mit der Botschaft zusammenarbeitet hat, zeigen auch andere Dokumente. Nach der erneuten Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft wies der Nationale Gerichtshof schließlich im März 2008 die Klage gegen die US-Soldaten erneut zurück. Man grub dafür die angeblichen Heckenschützen zur Begründung aus. Allerdings gab es einen Richter, der das anders sah. José Ricardo de Prada sah "ausreichende Hinweise für ein kriminelles Vorgehen der Soldaten". Der US-Botschafter konnte aber die freudige Nachricht, die er Zaragoza persönlich übermittelt bekam, sogleich nach Washington kabeln und sprach von einem der letzten Schritte in der Sache.

Aguirre sollte sich erneut täuschen, weil der Ermittlungsrichter nicht nachgab. Als neue Beweise auftauchten, erhob Pedraz wieder Anklage. Und wieder legte sich die Staatsanwaltschaft quer, wie auch in Berichten des Botschafters ausgeführt wird. Die Staatsanwaltschaft legte erneut Widerspruch ein. Dass der Nationale Gerichtshof das Verfahren im Juli 2009 erneut einstellte, muss eigentlich nicht mehr gesagt werden. Doch weil die Familie des Kameramanns erneut vor den Obersten Gerichtshof zog, ordnete der am 6. Juli 2010 die Wiederaufnahme an und am 30. Juli erließ Pedraz erneut internationale Haftbefehle.

Angemerkt sei hier noch am Rande, dass zwischenzeitlich in Spanien sogar die universelle Gerichtsbarkeit abgeschafft wurde, um derlei und anderen internationalen Verfahren einen Riegel vorzuschieben (Spanien: Abschaffung der universellen Gerichtsbarkeit durch die Hintertür).

Hat auch die sozialdemokratische Regierung die Folterflüge gedeckt?

Als politisch noch brisanter stellen sich allerdings die Enthüllung von heute heraus. Denn nun tritt die Vizeministerpräsidentin, die schon im Fall Couso eine Rolle gespielt haben soll, ins Rampenlicht. Schon aus den bisherigen Dokumenten ging hervor, dass die Regierung auch wenig Neigung hatte, Licht ins Dunkel der CIA-Flüge zu bringen. Es wurden der spanische Luftraum und spanische Flughäfen genutzt, um im Geheimen Gefangene nach Guantanamo oder in andere Länder zu verfrachten (Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren). Weil dabei auch gefoltert wurde, wird auch immer wieder von Folterflügen gesprochen. Daran könnte Spanien sogar direkt beteiligt gewesen sein (Spanien an "Folterflügen" direkt beteiligt?).

Dass auch Spanien in Guantanamo von eigenen Sicherheitskräften Vernehmungen vornehmen ließ und es auch in dem US-Lager mit den Menschenrechten nicht so genauso genommen wird, ist keine Neuigkeit (Auch Spanien war in Guantánamo dabei). Doch die Regierung unter Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero hat offenbar diese Flüge toleriert und gedeckt. Zu dem Ergebnis kommen auch spanische Zeitungen nach den neuen Veröffentlichungen heute.

So hatte sich nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung des niederschmetternden Berichts des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty, der die Verwicklungen von etlichen europäischen Regierungen in die menschenunwürdigen Machenschaften aufzeigte, die spanische Vizeministerpräsidentin wieder einmal mit dem US-Botschafter getroffen. Schließlich hatte Marty erklärt, dass der Flughafen von Palma de Mallorca als Umschlagplatz für die Gefangenen gedient habe und Spanien beschuldigt, das zu "erlauben oder nicht zu untersuchen". De la Vega, so heißt es in dem Geheimtelegramm nach dem Treffen, habe unterstrichen, dass "Spanien keine Einwände gegen die Geheimdienstflüge hat", zitiert El País heute aus bisher nicht veröffentlichten Dokumenten. "De la Vega emphasized that Spain had no objection to USG intelligence flights through Spanish territory".

Sie habe nur darauf bestanden, dass Spanien entsprechend informiert wird, "to avoid any surprises". Man wolle im gegebenen Fall so tun können, als übe die Regierung eine angemessene Kontrolle über die Flüge aus. "They simply wanted to be kept informed and, if necessary, to be able to demonstrate that they were exercising proper oversight of foreign aircraft passing through Spain."

Dabei wurde nicht zum ersten Mal auf höchster Regierungsebene über das Thema verhandelt, wird aus dem Bericht an Washington deutlich. Hier wird auch über Aktivitäten von Außenminister Miguel Angel Moratinos in der Frage gesprochen. Der wolle sich auch dafür einsetzen, dass die Frage auf niedrigem Niveau behandelt werde und das galt auch für eine Klage von Anwälten aus Mallorca, die der Nationale Gerichtshof in der Frage angenommen hat. "Moratinos indicated the Spanish Government's desire to give this issue as low a profile as possible."

Wundern muss man sich über all die Vorgänge nicht. Was die Frage der Folter angeht, so war Spanien im Umgang mit angeblichen Terroristen nie zimperlich. Das Land wird stets von Menschenrechtsorganisationen auch für Folter im eigenen Land angegriffen. Kürzlich wurden sogar vor Gericht Journalisten frei gesprochen und ihre unter Folter erpressten Aussagen verworfen.

Andere wundert diese enge Zusammenarbeit vielleicht auch, weil die sozialistische Regierung, als Zugeständnis an die starke Bewegung gegen die spanische Beteiligung am Irak-Krieg, die spanischen Truppen 2004 aus dem Irak abzog. Das geschah, nachdem Zapatero die Wahlen im März dieses Jahres überraschend gewann. Doch seither biedert er sich der USA an, um die Wunde wieder zu schließen. Die Dokumente zeigen, dass versucht wurde, auch schon die Bush-Regierung auf allen Ebenen zufrieden zu stellen, weshalb man offenbar sogar massiv ins Justizsystem eingegriffen hat. Auf der anderen Seite wurden nicht nur die Truppen in Afghanistan verstärkt, sondern Zapatero kehrt nun auch, an der Seite von Obama, in den Irak zurück.

Da lange Zeit angekündigt wurde, dass diese Dokumente veröffentlicht werden, erklärt sich nun auch, warum Zapatero bei seiner Kabinettsumbildung Ende Oktober seine "eiserne Lady" in die Wüste geschickt hat. Jahrelang hatte De la Vega als Vize ihrem Ministerpräsidenten den Rücken frei gehalten. Viele in Spanien waren über die Absetzung erstaunt oder sogar entsetzt. Man darf nun annehmen, dass Zapatero, der wegen seiner Wirtschaftspolitik ohnehin mit dem Rücken an der Wand steht, nicht auch noch eine Regierungskrise wegen der Beziehungen zu den USA provozieren wollte und deshalb präventiv handelte. Dafür spricht auch, dass mit ihr auch der angeschossene Außenminister abserviert wurde. Allerdings ist letztlich er für das politisch verantwortlich, was in seiner Regierung passiert. Dass dies alles ohne sein Wissen geschehen ist, dürfte ihm ohnehin niemand abnehmen.

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