Saar-Grüne im Sperrfeuer

Jens Berger 04.12.2010

Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren - und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.

"Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis - alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen" - so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.

Derartige kognitive Dissonanzen können einem Grünen-Abgeordneten natürlich schon einmal den Tag vermiesen. Anders lässt sich die kollektive Aufgeregtheit der Fraktion im hohen Haus nicht erklären. Umso paradoxer klingt es da natürlich, wenn ausgerechnet die Grünen, die im Bundestag den Rächer der Entrechteten geben, nun laut darüber nachdenken, Schwarz-Gelb die entscheidende Unterstützung bei den Hartz-IV-Reformen zu geben.

Hartz IV vor dem Bundesrat

Die kurze Zeit des schwarz-gelben Machtmonopols ist seit der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen auch schon wieder vorbei. Gesetze, die auch die Hoheit der Bundesländer tangieren, müssen nicht nur vom Bundestag, sondern auch von der Länderkammer mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Für die einfache Mehrheit sind im Bundesrat 35 Stimmen nötig. Bis vor einer Woche verfügte Schwarz-Gelb im Bundesrat aber nur über 31 Stimmen und war daher entweder auf eine Zustimmung der SPD oder der Regierungen mit grüner Beteiligung in Hamburg und dem Saarland angewiesen. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist nun allerdings gescheitert und seit dem Abschied der Grünen verfügt die CDU jetzt alleine über die drei Hamburger Stimmen im Bundesrat. Somit fehlt Schwarz-Gelb im Bundesrat nur eine einzige Stimme zur einfachen Mehrheit - das Saarland verfügt über drei Stimmen.

Selbstverständlich haben die Jamaika-Koalitionäre in Saarbrücken einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, der festlegt, dass sich das Land mit allen verfügbaren Stimmen im Bundesrat enthält, wenn die drei Koalitionspartner eine unterschiedliche Position einnehmen. Eine Teilung der Stimmen ist ohnehin nicht möglich, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 feststellte. Damals hatte der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe gegen den Wunsch seines Koalitionspartners CDU bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz mit "Ja" gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Votum Brandenburgs für ungültig, das Gesetz musste im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden, Stolpe trat zurück und machte Matthias Platzeck den Weg frei.

Wie man den Bundesrat erfolgreich kaufen kann, zeigte Gerhard Schröder ein Jahr zuvor: Als Gegenleistung für ein "Ja" zu seiner Steuerreform überwies er den Ländern Brandenburg und Berlin mehrere hundert Millionen Mark. Dafür stimmten der fahnenflüchtigen General Schönbohm und Berlins OB Diepgen im Bundesrat für den politischen Gegner. Angela Merkel war damals außer sich und sprach von Verrat. Man liebt den Verrat, hasst aber die Verräter. Für Schönbohm und Diepgen war der Verrat im Bundesrat das Ende der politischen Karriere.

Die Saargrünen - eine ganz besondere Partei

Geht es nach der Opposition, so könnte der heutige Name des künftigen Verräters Hubert Ulrich lauten. Ulrich ist Vorsitzender der Grünen im Saarland und genießt einen zweifelhaften Ruf. Sein Parteifreund Daniel Cohn-Bendit nennt ihn einen "Mafioso", andere Parteifreunde sind da etwas zurückhaltender - für sie ist er "der Panzer". Seine politische Vergangenheit ist ebenso skandalumwittert wie die Frage, warum er sich - entgegen der Linie der Bundespartei - vor einem Jahr für eine Koalition mit CDU und FDP entschied, obgleich er auch zusammen mit der SPD und der Linken hätte koalieren können.

Eine Antwort auf diese Frage könnte dem Umstand geschuldet sein, dass Ulrich offenbar sehr gute geschäftliche Verbindungen mit der grauen Eminenz der Saar-FDP hat. Hartmut Ostermann hatte den Grünen über seine Hotelkette "Victor´s" (Amn. d. A.: der "Deppenapostroph" gehört hier zum Programm) nicht nur 47.500 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, sondern auch Hubert Ulrich selbst über ein weiteres Unternehmen des Ostermann-Imperiums finanziell alimentiert, für das unter Umständen keine erkenntliche Gegenleistung erbracht wurde. Die Einzelheiten dieser unappetitlichen Affäre werden momentan von einem Untersuchungsausschuss geklärt.

Gegen die Pressefreiheit

Anstatt sich der Kritik transparent zu stellen, ziehen es die Saargrünen allerdings vor, Kritiker durch fragwürdige Methoden mundtot zu machen. So drohten die Saagrünen auch Telepolis bereits mit rechtlichen Schritten, würde man einen Artikel, der Ulrichs Grünen nicht genehm war, nicht unverzüglich löschen. Telepolis weigerte sich, diesem Angriff auf die Pressefreiheit Folge zu leisten und erhielt dabei Schützenhilfe vom taz-Justiziar Jony Eisenberg. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Heute trauen Freund und Feind den Saar-Grünen fast alles zu - sogar eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Hartz-IV-Reformen.

Ulrich und die Saarfrage

Doch dieses Misstrauen ist gut begründet. Mitte der Woche warf Hubert Ulrich bereits den Köder für Angela Merkel aus und machte aus der Stimmenthaltung des Saarlandes die Verhandlungsmasse in einem unwürdigen Geschachere auf Kosten der Hartz-IV-Kinder. Wenn ein Angebot der Bundesregierung auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, "müssen wir das beraten", so Ulrich. Das erinnert frappant an Schröders Deal mit Berlin und Brandenburg, nur dass die rot-grüne Steuerreform im Jahre 2001 einen anderen Stellenwert hatte als die aktuelle Hartz-IV-Diskussion. Oder um es anders zu sagen: Was für ein moralisches Gewissen kann eine Partei haben, die die Chancengleichheit von Kindern aus armen Familien zur Verhandlungsmasse für finanzielle Gegenleistungen des Bundes macht?

Ulrich rudert zurück

Nachdem Ulrichs unmoralisches Angebot die ersten Wellen schlug, übte der sich rasch im Einer-Zurückrudern ohne Steuermann. Plötzlich will Ulrich seine Zustimmung für die Hartz-IV-Reformen nicht von Geldern für das Saarland, sondern von inhaltlichen Verbesserungen an den Reformen selbst abhängig gemacht haben. Das klang zwei Tage zuvor bei der Saarbrücker Zeitung und der Nachrichtenagentur AFP jedoch noch ganz anders: Gegenüber der Saarbrücker Zeitung mache Ulrich seine Gesprächsbereitschaft davon abhängig, dass Berlin Angebote "im Interesse des Saarlandes" macht, bei AFP sagte er, das Angebot aus Berlin müsse "entscheidende Vorteile für das Saarland" bringen - von Korrekturen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung war am Mittwoch noch nicht die Rede.

Warum Ulrich nun sein Geschwätz von gestern nicht mehr zu interessieren scheint, ist unbekannt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Ulrich von der Bundespartei zurückgepfiffen wurde. Eine grüne Landespartei, die gemeinsam mit Merkel und Westerwelle Hartz-IV-Empfänger demütigt, macht sich bei der grünen Wählerschaft in Oppositionszeiten nun einmal nicht sonderlich gut. Der Ausflug des grünen Enfant terribles in die große Bundespolitik konnte durch Ziehen der Reißleine offenbar in letzter Sekunde gestoppt werden. Nun darf sich Ulrich wieder den Niederungen des grünen Sumpfes an der Saar widmen - nachdem FDP-Zampano Ostermann vor dem saarländischen Verfassungsgericht mit der Forderung, seine Steuerakten nicht an den Untersuchungsausschuss aushändigen zu müssen, gescheitert ist, dürfte man in Saarbrücken noch einige unappetitliche Details ans Licht bringen. Bald wird sich zeigen, ob die Nase des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim noch funktioniert. Arnim sagte im Saarländischen Rundfunk, dass Jamaika an der Saar für ihn nach Korruption rieche.