Unsinniges Katz-und-Maus-Spiel der Sicherheitsbehörden

11.12.2010

Von der Konditionierung der Gesellschaft durch immer neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen

Immer häufiger werden an amerikanischen Flughäfen sogenannte Nacktscanner eingesetzt. Am letzten Thanksgiving-Tag haben US-weit hunderte Fluggäste den Scan verweigert. Auslöser war der Fall eines Passagiers, der nach Verweigerung des Nacktscans einer Leibesvisitation unterzogen werden sollte. Verweigert ein Passagier den Nacktscan, sieht die Sicherheitsbehörde TSA neuerdings auch ein umfassenderes Abtasten inklusive Genitalbereich vor. Nicht gerechnet hatte man anscheinend damit, dass ein Passagier dem TSA-Angestellten drohen könnte, ihn wegen sexueller Belästigung festnehmen zu lassen, sollte er seine Genitalien berühren – und das Handyvideo davon auf YouTube zu veröffentlichen.

Nacktscanner an US-Flughäfen. Bild: DHS

Der Protest richtet sich gegen immer invasivere Maßnahmen, die angeblich die Sicherheit des Flugverkehrs erhöhen sollen. Dabei folgen die Behörden einem einfachen Muster: Jede Taktik auch der unfähigsten Möchtegern-Terroristen wird umgehend zum Gegenstand von Kontrollen gemacht. Versteckt jemand einen Sprengsatz in seinen Schuhen, müssen alle Passagiere ihre Schuhe ausziehen. Versteckt jemand etwas in seiner Unterwäsche, brauchen wir Nacktscanner oder Leibesvisitationen. Sollte demnächst jemand Sprengstoff in seinem Enddarm in ein Flugzeug zu schmuggeln versuchen, bekommen die Kontrolleure eben auch noch Latex-Handschuhe für ihre Arbeit.

Wie der Sicherheits-Experte Bruce Schneier immer wieder betont, spielen die Sicherheitsbehörden hier ein verrücktes Katz-und-Maus-Spiel, das niemandes Sicherheit tatsächlich erhöht. Solange potentiellen Terroristen praktisch unbegrenzte Ausweichmöglichkeiten bleiben, sind Maßnahmen, die nur die zuletzt benutzte Taktik ausschließen, komplett sinnlos. Man tut so, als seien wir auf einmal sicher, weil wir die Schuhe von Passagieren kontrollieren – als ob sich Terroristen nicht etwas anderes ausdenken könnten.

Wer nicht will, darf sich abgrapschen lassen. Bild: DHS

Derweil werden auch die Sicherheitschefin des Flughafens Amsterdam, Marijn Ornstein, und der ehemalige Sicherheitschef der israelischen Flughafenbehörde, Rafi Sela ("Körperscanner sind sinnlose Geldverschwendung"), damit zitiert, dass die neuen Scanner wertlos seien und man das Geld lieber in Sicherheitskontrollen durch Menschen stecken solle – das funktioniere wenigstens.

In der Tat lässt sich für viele der in jüngerer Zeit verübten oder gescheiterten Anschläge zeigen, dass bereits einfache Geheimdienst- oder Polizeiarbeit sehr hohe Erfolgsquoten hat, ohne dass immer invasivere Kontrollen oder immer polizeistaatlichere Methoden – wie sie fast jeder Innenminister gern fordert – nötig wären. Kofferbomben in Koblenz: durch einfache Polizeiarbeit entschärft. Unterhosen-Bomber Abdulmutallab: genug Hinweise sowohl durch britische Nachrichtendienste als auch durch seinen Vater direkt an die CIA. Schuhbomber Richard Reid: fiel am Tag vor seinem tatsächlichen Flug Kontrolleuren auf und wurde nicht ins Flugzeug gelassen. Selbst die World-Trade-Center-Terroristen: lange vorher im Visier des FBI, die CIA warnte das Weiße Haus explizit vor einem Flugzeugattentat in New York – aber niemand reagierte.

Der heimliche Blick auf den Passagier. Bild: DHS

Aktionismus in "Sicherheits"-Fragen hat allerdings ein paar wohldefinierte Effekte. Sie sind zunächst für Behörden ein willkommener Nachweis der Daseinsberechtigung ihrer selbst und ihrer Methoden – von Onlinedurchsuchungen bis zu Polizisten mit Maschinenpistolen. Außerdem, wie bereits Montesquieu bemerkte, tendiert Macht immer dazu, missbraucht zu werden – die nachträgliche und illegale Verwertung z.B. von Mautdaten zur Aufklärung immer weiterer Straftaten, wie Ex-Innenminister Schäuble es für völlig normal gehalten hätte (Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker), ist da nur ein Beispiel. Ein Effekt allerdings hat bislang allerdings noch zu wenig Aufmerksamkeit bekommen: die Konditionierung einer Gesellschaft, immer weitergehende Kontrollen, Überwachung und generelle Einschränkung ihrer Freiheit ohne Murren in Kauf zu nehmen, ja für normal oder gar notwendig zu halten.

Murrt dann doch mal jemand, gibt es eine Reihe typischer und in etwa gleich perfider Reaktionen darauf. Die perverseste davon hat besagter Ex-Innenminister bereits beim Thema Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: "Ich habe nichts zu verbergen." Was kurios für jemanden ist, der bereits in der Spendenaffäre den versammelten Bundestag belogen hat, ist darüber hinaus eine infame implizite Verdächtigung und Einschüchterung von Menschen, die selbstverständlich und mit allem Recht der Welt etwas zu verbergen haben: Wie viel sie verdienen, was und mit wem sie es in ihrem Schlafzimmer tun, mit wem sie reden oder welchen Bundesminister sie für unterbelichtet halten. Diese und viele andere Dinge gehen niemanden etwas an, zu allerletzt den Staat.

Ein interessanter Nebenaspekt im Lichte der aktuellen WikiLeaks-Berichterstattung: All die konservativen – was ja heutzutage die SPD größtenteils mit einschließt – bis autoritären Stimmen, die sonst angeblich nichts zu verbergen haben, jaulen nun theatralisch auf, da endlich einmal jemand ihnen Unliebsames ans Licht der Öffentlichkeit bringt. Die Heuchelei und Verlogenheit könnte nicht krasser sein.

Eine andere Reaktion ist: "Werd endlich erwachsen!". Bloß aus Trotz oder Rechthaberei, so scheint es wohl manchem, auf sein Recht und seine Freiheit zu pochen, wo es doch angesichts uns bedrohender Gefahren Wichtigeres gebe, sei geradezu kindisch in seiner Verantwortungslosigkeit. Zwei Beobachtungen dazu: Wie oft Kinder auf kluge und vernünftige Fragen mit autoritären Pseudo-Antworten abgespeist werden, ist (zumindest soweit es in Schulen geschieht) schon ein Skandal für sich – die weitere Diffamierung solcher Haltung im Erwachsenenalter ist dann aber so nötig wie ein zweiter Kropf. Ein ganz eigener Skandal ist das Fördern der Haltung, es sei geradezu ehrenrührig, Recht nicht nur zu haben, sondern es auch noch zu verteidigen.

Nicht zuletzt kommt in der Frage öffentlicher Sicherheit noch ein weiterer meist vernachlässigter Effekt hinzu. Mehr Kontrollen, mehr Überwachung, mehr schwere Waffen etc. erzeugen kein Gefühl der Sicherheit, sondern eines der Bedrohung. Und diese unterschwellige Angst ist eine der wichtigsten tatsächlichen Voraussetzungen dafür – ob gewollt oder nicht –, dass sich ein Volk schleichend aller seiner Freiheit berauben lässt. Gerade in Deutschland sollte einem das schmerzlich bewusst sein.

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