Assange, die angebliche Vergewaltigung und der Europäische Haftbefehl

08.12.2010

Alles nur ein Rachefeldzug von enttäuschten Frauen, die Entscheidung einer Staatsanwältin, die Aufmerksamkeit sucht, oder doch politisch motiviert?

Wie schon länger vermutet wurde, dürfte die Anklage gegen Julian Assange auf tönernen Füßen stehen. Der britische Richter ließ ihn zwar nicht auf Kaution frei bis zur nächsten Anhörung am 14. Dezember und sprach von ernsthaften Vorwürfen, klagte aber nach Beobachtern offenbar über mangelnde Beweise für die Vorwürfe.

Festgenommen wurde Assange gemäß dem Europäischen Haftbefehl, der nach dem 11.9. beschlossen worden war (Europäischer Haftbefehl verabschiedet), um Auslieferungen zu beschleunigen. Ironischerweise war es ein Schwede, der erstmals 2004 mittels des Haftbefehls in Spanien festgenommen und nach Schweden ausgeliefert wurde (Befürchtungen zum Europäischen Haftbefehl werden übertroffen). Die Straftat muss nicht nachgewiesen werden, das Vergehen muss auch nicht in beiden Ländern unter Strafe stehen.

Neben vielen anderen mehr oder weniger schweren Straftaten, keineswegs nur terroristischen) fällt auch eine Vergewaltigung – möglicherweise nach schwedischem Recht? - darunter, nicht aber Belästigung. Wie es mit der "weniger schweren Vergewaltigung" steht, dürfte nun zur Debatte stehen. Mit dem Europäischen Haftbefehl dürfte Assange zwar die Auslieferung hinauszögern, aber letztlich nicht verhindern können.

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Allerdings dürfte es die die Staatsanwältin Marianne Ny, trotz der gesetzlichen Lage in Schweden, wo der Tatbestand der Vergewaltigung oder Nötigung sehr viel schneller eingeklagt werden kann, schwer haben, Assange nach einer Auslieferung festzuhalten. Ob er verurteilt werden würde, steht in den Sternen. Ob die USA direkt dahinter stehen, kann bezweifelt werden, recht ist es der US-Regierung sicherlich, da diese noch Mühe hat, ein Vergehen, beispielsweise nach dem Spionagegesetz, und damit eine Anklage zu konstruieren.

Immerhin ist nun nach vielen Gerüchten ein wenig klarer geworden, was die schwedische Staatsanwaltschaft Assange vorwirft, nachdem die Anklage davor schon einmal wegen Geringfügigkeit und mangelnder Beweise eingestellt worden war. Die Wiederaufnahme könnte allerdings auch dafür sprechen, dass hier doch ein politischer Einfluss verantwortlich ist, den die Staatsanwältin Marianne Ny (natürlich) zurückweist.

Enge Beziehungen zwischen den USA und Schweden

Bekannt sind allerdings die engen Beziehungen zwischen den USA und Schweden. Man darf auch daran erinnern (Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen "Terroristen" in Folterländer), dass sich die schwedische Regierung schon im Dezember 2001 heimlich an der Verschleppung von zwei Menschen beteiligte. Die schwedische Polizei nahm diese nach einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts ohne Haftbefehl fest und übergab sie am Flughafen in Stockholm amerikanischen Agenten, die diese mit einem der üblichen getarnten Flugzeuge nach Ägypten brachten, wo sie gefoltert worden seien.

2001 war noch eine sozialdemokratisch geführte Regierung an der Macht, seit 2006 sind es die Konservativen. In einer Depesche vom Mai 2007 aus der US-Botschaft in Stockholm heißt es beispielsweise, dass die Beziehungen auch offen noch enger würden, aber dass die Geheimdienste beider Staaten schon lange gut kooperieren, was man aber nur vertraulich sagen solle, "weil die öffentliche Erwähnung der Kooperation zur Kritik an der Regierung" führe:

The May 15 visit of Prime Minister Fredrik Reinfeldt provides an opportunity to strengthen ties in key areas with a Swedish government that is relatively new to office and better-disposed toward working with the U.S. than its predecessor. Reinfeldt comes from a new political generation and is not bound by the same U.S.-critical traditions. …

Swedish military and civilian intelligence organizations are strong and reliable partners on a range of key issues … The good cooperation on counterterrorism, both domestically and internationally, has helped Swedish authorities carry out their mandate to protect Swedish citizens and national interests. Due to domestic political considerations, the extent of this cooperation in not widely known within the Swedish government and it would be useful to acknowledge this cooperation privately, as public mention of the cooperation would open up the government to domestic criticism.

Verletzung der "sexuellen Integrität"

Vor diesem Hintergrund besteht für Assange jede Berechtigung, alles zu versuchen, um nicht an Schweden ausgeliefert zu werden. Allerdings sind schon die Gründe, die Gemma Lindfield, die die schwedische Staatsanwaltschaft vor dem britischen Gericht vertrat, alles andere als hieb- und stichfest, sondern vielmehr ziemlich fragwürdig. Der erste Vorwurf lautet, dass Anna A., eine der beiden Frauen, mit denen Assange nach Veranstaltungen nacheinander Sex hatte und denen das offenbar nicht gefallen hat, weswegen sie sich danach gemeinsam mit dem Vorwurf der Vergewaltigung rächen wollten (wenn es wirklich nur um eine private Angelegenheit geht), am 14. August zum Opfer eines "illegalen Zwanges" wurde. Assange habe "mit Gewalt" ihre Arme fest- und sie mit seinem Körper niedergehalten.

Der zweite Vorwurf ist, dass er sie sexuell "belästigt" habe, weil er ohne Kondom Sex mit ihr hatte, obgleich sie dies ausdrücklich gewünscht habe. Es ist auch die Rede davon, dass das Kondom gerissen sein könnte. Am 18. August, so der dritte Vorwurf, habe er sie "vorsätzlich belästigt", was ihre "sexuelle Integrität" verletzt habe. Und am 17. August habe er Sofia W. "unanständig ausgebeutet", weil er mit ihr Sex ohne Kondom gehabt soll, während sie schlief. Das sieht alles sehr konstruiert und vor allem wenig nachprüfbar aus.

Inzwischen zweifelt sogar eine Vereinigung junger feministischer Frauen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei an der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Professionalität der Staatsanwaltschaft. Das ist insofern bemerkenswert, weil Assanges vermeintliches Vergewaltigungsopfer aus den Reihen dieser Gruppe stammt.

Computer war wichtiger als die Frau

Erst am 20. August sind die Frauen zur Polizei gegangen. Assange hatte einige Zeit übrigens bei Anna A. gewohnt und vermutlich öfter Sex mit ihr gehabt, bis er fremd gegangen ist. Zwar sind beide Frauen irgendwie Feministinnen und Sozialdemokraten, aber auch ziemlich christlich, eine Abtreibungsgegnerin und Tierschützerin. Hintergrund gibt es hier und hier. Ob diese Informationen stimmen, wissen wir nicht. Es sieht aber nach einem Rachfeldzug aus, auf den die Medien und schließlich die Staatsanwältin aufgesprungen sind.

Besonders hebt sich die Süddeutsche Zeitung hervor, die offenbar nicht wirklich recherchiert hat:

Für sich selbst will Assange die Regeln dieser Systeme nicht akzeptieren. In Schweden liegen seit August Anzeigen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen den Mann vor. Also verlässt Assange Schweden, obwohl er doch dort wegen der großen Freiheiten Residenz nehmen wollte. Jeder Rechtsstaat, auch der schwedische, geht Strafanzeigen nach. Wäre Assange in Schweden beraubt oder entführt worden, die Staatsanwaltschaft hätte auch zu seinen Gunsten ermitteln müssen. Der Rechtsstaat lebt nicht von Phantasien über Verschwörungen, sondern von Fakten.

Stefan Kornelius hat allerdings "vergessen", dass Assange nach der Anzeige noch drei Wochen in Schweden geblieben ist und sich einer Anhörung angeboten hat, dass die Klage zunächst zurückgezogen wurde und die Staatsanwältin, die nun den Haftbefehl herausgegeben hat, Assange erst einmal ausreisen ließ. Da scheint bei dem Journalisten der Zorn auf die Prominenz seines Kollegen, der nur in anderen Medien wildert, doch zu irrationalem Umsichschlagen geführt zu haben. Die Frage ist ja genau die, wie rechtstaatlich die Causa Assange wirklich ist.

Liest man, was die Daily Mail aus den Polizeiberichten erzählt, dann wird die ganze Angelegenheit noch konfuser und zu amourösen Liebschaften, die sich ergeben, wenn hübsche, Prominenz bewundernde Frauen auf einen jungen Mann treffen, der Weltruhm genießt und sich entsprechend wichtig nimmt – und sexuell attraktiv. Und dann auch noch, dass Assange nicht nur zwischen den Frauen wechselte, sondern auch den Computer als wichtiger betrachtete als die Frauen.

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