WikiLeaks-Finanzen im Kreuzfeuer

08.12.2010

Wie von magischer Hand gesteuert entdeckten binnen weniger Tage PayPal, MasterCard, Visa und die Schweizer Post Finance, dass WikiLeaks und Julian Assange gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen und stoppten ihre Dienstleistungen für die Whistleblower-Plattform. Besteht nun die Gefahr, dass WikiLeaks finanziell ausgetrocknet werden kann?

Auch Idealisten können im Netz nur dann ihre Dienstleistungen anbieten, wenn die Rechnungen bezahlt werden. Nach Schätzungen von IT-Experten muss WikiLeaks pro Monat rund 2.000 Euro nur für die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur bezahlen. Insgesamt benötigt WikiLeaks nach eigenen Angaben rund 150.000 Euro pro Jahr, um alle Kosten – außer den Personalkosten – zu stemmen.

Neben der reinen Infrastruktur benötigt der Dienst auch Geld für seine (je nach Quelle) fünf bis sechs Mitarbeiter und die Spesenquittungen des Jetsetters Julian Assange. Wenn man bedenkt, dass alleine bei der deutschen Wau-Holland-Stiftung nach Angaben eines Sprechers seit Oktober 2009 rund 800.000 Euro Spenden für WikiLeaks eingegangen sind, zeichnet sich eigentlich ein recht entspanntes Bild über den finanziellen Background von WikiLeaks ab. Eine genaue Einschätzung lässt sich diesbezüglich jedoch nicht vornehmen, da WikiLeaks keine Angaben über Mittelherkunft und –verwendung macht.

Der Strategiewechsel, sich vor allem auf PR-wirksame "Mega-Leaks" aus dem mutmaßlich von Whistleblower Bradley Manning stammenden Daten zu konzentrieren und weniger spektakuläre Leaks aus Entwicklungsländern zu vernachlässigen, hat der Organisation offenbar finanziell sehr geholfen. Stand WikiLeaks vor gut einem Jahr nach Angaben Assanges noch vor finanziellen Problemen, hat sich die Finanzlage im Laufe des Jahres offenbar deutlich entspannt. Mit der Veröffentlichung der Manning-Dokumente hat sich WikiLeaks jedoch einen mächtigen Feind geschaffen – die USA. Die US-Regierung würde WikiLeaks lieber heute als morgen schließen. Da dies technisch jedoch so gut wie unmöglich ist, scheint man sich stattdessen auf die Finanzen als vermeintliche Achillesferse von WikiLeaks eingeschossen zu haben.

PayPal erkennt einen Verstoß

Den Anfang in einem bunten Reigen fragwürdiger Kontensperrungen machte dabei der zum eBay-Konzern gehörende Finanzdienstleister PayPal. Am Samstag sperrte PayPal die Konten von WikiLeaks und der deutschen Wau-Holland-Stiftung, die für WikiLeaks Spenden entgegennimmt. PayPal begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, da über den PayPal-Account "illegale Aktivitäten" gefördert würden.

Die gleiche Begründung gab nahezu zeitgleich der Internetdienstleister Amazon, der WikiLeaks die gebuchten Serverkapazitäten entzog. Die rechtliche Basis für diese Sperrung ist ungewöhnlich – WikiLeaks verstößt nach Ansicht der US-Regierung gegen die Urheberrechte, da der Dienst zweifelsohne keine Genehmigung des Außenministeriums habe, die Depeschen im Ausland zu veröffentlichen.

Inwieweit diese Begründung zielführend und juristisch haltbar ist, spielt dabei noch nicht einmal eine Rolle. PayPal ist ein Privatunternehmen und behält sich vor, nach eigenem Gutdünken vorzugehen. Natürlich könnte WikiLeaks auf dem Rechtsweg Beschwerde einlegen – es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Netzaktivisten auf dem verminten Terrain der amerikanischen Juristerei gegen einen übermächtigen Feind bestehen können. Recht haben ist nun einmal etwas anderes als Recht bekommen.

Noch skandalöser als der Umgang mit WikiLeaks ist jedoch der Umgang PayPals mit den Spendern der Whistleblower-Plattform. Telepolis liegt die schriftliche Beschwerde eines Spenders vor, dessen PayPal-Spende an die Wau-Holland-Stiftung zwar von seinem Konto abgebucht, aber der Stiftung nicht verfügbar gemacht wurde. Als der Spender den Betrag zurückbuchen ließ, drohte ihm PayPal mit der Geltendmachung von Mahn- und Inkassogebühren. Dies ist offensichtlich kein "bedauernswerter Einzelfall". Nach Angaben der Wau-Holland-Stiftung enthält PayPal der Stiftung rund 10.000 Euro Spendengelder vor, die alleine von Freitag auf Samstag eingingen. Die Stiftung wehrt sich ferner entschieden gegen den von PayPal vorgebrachten Vorwurf, man fördere "illegale Aktivitäten"

Freedom of Speech - priceless. For everything else, there's MasterCard

Kurz nach PayPal kündigten zunächst MasterCard und dann auch Visa die Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks. Auch die Kreditkarten-Monopolisten werfen WikiLeaks vor, "illegale Handlungen direkt oder indirekt zu unterstützen oder erleichtern".

Im konkreten Fall betrifft diese Sperre den schweizerisch-isländischen IT-Dienstleister Datacell, der Kreditkartenspenden an WikiLeaks abwickelt. Datacell kündigte bereits Rechtsmittel und eine Schadensersatzklage gegen die Kreditkartenunternehmen an.

Post Finance – auch die Schweizer knicken ein

Kurz nach der Sperrung durch PayPal kündigte auch die Schweizer Post Finance das Konto des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Das Konto mit einem Saldo von 31.000 Euro ist seitdem eingefroren. Post Finance betont jedoch, dass man das Geld unverzüglich an Herrn Assange weiterleiten wird, sobald man eine gültige Bankverbindung von ihm habe.

Der Fall Post Finance ist jedoch nur indirekt mit den Fällen PayPal, MasterCard und Visa zu vergleichen. Post Finance kündigte Assange, weil dieser bei der Eröffnung des Kontos einen Genfer Wohnsitz angegeben hat, der offensichtlich nicht korrekt ist. Laut Post Finance habe Assange somit keinen Wohnsitz in der Schweiz, tätige in der Schweiz keine Geschäfte und verfüge über keinerlei Besitztümer in dem Land. Diese seien jedoch Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kontos.

So viel Akkuratesse ist bei Schweizer Banken eigentlich höchst ungewöhnlich – kaum ein Despot, Waffenschieber oder Steuerhinterzieher, der ein Konto bei einem Schweizer Bankhaus unterhält, hat schließlich einen gültigen Schweizer Wohnsitz. Die Post Finance ist jedoch keine Bank, sondern nur eine Geschäftssparte der Schweizer Post, die nicht dem Bankengesetz unterliegt. Bei der Wahl des Schweizer Finanzdienstleisters hätte Julian Assange wohl etwas vorsichtiger vorgehen sollen. Hätte er sich eine echte Bank ausgesucht, würde sein Geld wohl immer noch unter dem sakrosankten Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses liegen.

Erstaunlich ist jedoch die Koinzidenz dieser vier Fälle. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass vier Konzerne unabhängig voneinander plötzlich ihre Geschäftsbeziehungen zu einem bestimmten Kunden überprüfen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass hier die US-Regierung hinter den Kulissen Druck ausgeübt hat.

Wau-Holland-Stiftung wird geprüft

Am Dienstag entdeckte dann plötzlich das Regierungspräsidium Kassel, dass die Wau-Holland-Stiftung den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 noch nicht eingereicht hat und kündigte eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer an, sollte die Stiftung den Rechenschaftsbericht nicht nachreichen. Natürlich hat auch dies nicht mit WikiLeaks zu tun, wenn man dem Sprecher der Behörde Glauben schenkt.

Momentan bietet die Wau-Holland-Stiftung über ein Konto bei der Commerzbank Kassel eine der letzten Spendenmöglichkeiten für WikiLeaks an. Kann auch die Commerzbank die Kundenbeziehungen zur Wau-Holland-Stiftung aufkündigen? Sie kann, solange sie die Fristen einhält - so sehen es die AGB vor. Eine fristlose Kündigung bedarf indes "gewichtiger Gründe". Auf die Frage, ob Copyright-Verstöße von WikiLeaks eine Kündigung des Kontos der Wau-Holland-Stiftung rechtfertigen würden, wollte die Commerzbank keine Antwort geben. Auch allgemeinere Fragen in diese Richtung werden von der Commerzbank in den letzten Tagen nicht beantwortet.

Island – sicherer Daten- und Geldhafen?

Nicht überall ist WikiLeaks so verhasst wie in den USA. Seitdem WikiLeaks interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, die Island fast in den Ruin getrieben hatte, genießt die Whistleblower-Plattform in Island eine Art Heldenstatus. Mit der Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) wird momentan sogar eine "Lex WikiLeaks" umgesetzt, die investigativen Journalisten und ihren Quellen einen besonders starken Schutz zusichert (Island soll Pressefreiheitsoase werden, 1984 war gestern).

Nicht umsonst ist der Rechtssitz des WikiLeaks-Vehikels "Sunshine Press Productions" daher auch Island. Spenden können weiterhin über den normalen Bankweg an ein Konto der Landisbanki in Reykjavik überwiesen werden. Seit dem Bankencrash sind die Isländer beim Thema Transparenz und Finanzen sehr sensibel und es erscheint unwahrscheinlich, dass US-Behörden diesbezüglich einen verlängerten Arm bis nach Reykjavik haben. In der Vergangenheit wurden zwar unzählige Gesetze verabschiedet, mit denen die USA theoretisch auch isländische Banken zur Kooperation zwingen können – da WikiLeaks aber "noch" nicht als terroristische Organisation gilt, greifen hier auch diese Gesetze nicht.

Kaum Chancen auf Erfolg

Die Aktionen von PayPal und den Kreditkartenunternehmen schädigen die Finanzstruktur von WikiLeaks nur marginal. Zwar wird es den Spendenwilligen erschwert, ihre Spenden abzugeben – zumal viele Menschen unverständlicherweise der Meinung sind, PayPal-Spenden seien besonders sicher oder gar anonym. Allerdings haben die USA mit ihrem Vorgehen auch die Solidarität vieler Netzbürger geweckt. Trotzig könnte es hier "jetzt erst recht" heißen, was sicher kein finanzieller Nachteil für WikiLeaks wäre.

Ohne die Einstufung als terroristische Organisation oder einer Zuordnung zur organisierten Kriminalität ist ein Austrocknen der Finanzen von WikiLeaks ohnehin nicht möglich. Und selbst wenn Washington einen solchen Schritt gehen würde – der zweifelsohne harsche Kritik in der Öffentlichkeit mit sich bringen würde -, wäre das immer noch keine Garantie, das Ziel tatsächlich zu erreichen. Auch al-Qaida, die Mafia und sogar der gesamte Staat Iran (Die USA erklären Iran den Kontenkrieg) befinden sich unter "Finanzquarantäne", ohne dass dies etwas geholfen hätte.

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