There's no business like deportation business

Wie Ärzte mit Abschiebungen Kasse machen

Dass Abschiebungen auch ein Geschäft sind, weiß man spätestens seit den Deportation Class-Aktionen (siehe Stoppt Lufthansa Abschiebungen?) zu Anfang des Jahrzehnts, die auch zur ersten deutschen Online-Demonstration führten (siehe dazu Semi(o)resistance). Wie dieses Geschäft konkret auf medizinischer Seite aussieht, hat jetzt der Saarländische Flüchtlingsrat vergangene Woche bei einer Pressekonferenz offengelegt.

"Gefälligkeitsatteste", das ist ein Begriff, den man aus den Diskussionen um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" kennt, um Absentismus, Fehlzeiten und Krankenstand im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen. Der Saarländische Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen über pax Christi bis zur Aktion 3. Welt Saar, hat jetzt per Pressegespräch eine Bedeutung des Begriffs "Gefälligkeitsattest" demonstriert, die im kleinen Saarland schon für einen veritablen Skandal gesorgt hat.

Konkret geht es um die Art, in der die Ausländerbehörde beim Stadtamt Bremen, die Bundespolizei und mehrere Ärzte (darunter ein Saarländer) gemeinsam dafür gesorgt haben, dass Flüchtlinge türkischer Herkunft dorthin kamen, wo sie nach Meinung der Bremer Behörde hingehörten: in die Türkei. Zwar lagen bereits medizinische Gutachten vor, die mindestens einem der Betroffenen bescheinigten, suizidgefährdet, psychisch instabil und insgesamt nicht in der Verfassung für eine "Rückführung" zu sein. Spezifisch erwähnen die Dokumente, die der Flüchtlingsrat jetzt vorgelegt hat, zum Beispiel die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

Die Bundespolizei ging selbst davon aus, dass dadurch ein Abschiebehindernis gegeben war, was die Bremer Ausländerbehörde aber nur dazu veranlasste, nach kreativen Umwegen zu suchen. Probates Mittel war die medizinische Betreuung der Abschiebung durch eine hessische Notärztin, auf die in solchen amtlichen Notsituationen Verlass zu sein scheint. Sie funktionierte wie gewünscht, und auf türkischer Seite pflegen die deutschen Behörden genauso zuverlässige Kontakte, wie die E-Mails und die Rechnungslegung eines Arztes aus Antalya zeigen, der 1000 Euro für den Empfang der Betroffenen am Flughafen Istanbul kassierte. Die hessische Medizinerin trat zum Jahreswechsel 2009/2010 mit einem weiteren Experten, eben jenem besagten Saarländer, als Team auf, und das Bewerbungsschreiben, in dem die beiden ihre sauberen Dienste dem Bremer Stadtamt empfahlen, hat es in sich. Dort heißt es zum Beispiel:

Wir verfügen über eine mehrjährige Erfahrung bei Rückführungen in die jeweiligen Heimatländer weltweit. Wir sind als Team für verschiedene Bundesländer in Deutschland tätig- Referenzen schicken wir Ihnen gerne auf Verlangen zu. Gern würden wir auch Ihrer Behörde weiterhin zur Verfügung stehen. (...) Da wir zusammen arbeiten und uns ausschließlich auf die aufgeführten medizinischen Leistungen spezialisiert haben, können wir unsere Zeit flexibel gestalten und somit auch ggf. sehr kurzfristig Aufträge übernehmen. Über Ihr Interesse freuen wir uns und bedanken uns für die sehr gute Zusammenarbeit in letzter Zeit. (...) P.S. Suchtkranke Personen (Betäubungsmittelkonsumenten, Alkoholerkrankte und Medikamentenabhängige oder andere Suchterkrankungen [sic, MH]) können ebenfalls adäquat- aufgrund von Zusatzausbildungen- von uns behandelt werden.

Ein schlagkräftiges Team also, willige Helfer, weltweit einsetzbar zur Rückführung von Unerwünschten in die treusorgenden Hände der Regierungen und Gesundheitssysteme ihrer Herkunftsländer, posttraumatische Belastungsstörungen und Suchterkrankungen hin oder her. Das Angebot der eifrigen Fachleute wurde gerne angenommen, wie Rechnungen des saarländischen Abschiebe- und Suchtmediziners von Anfang 2010 belegen: Für seine Dienstleistungen am 17., 18. und 19. Januar berechnete und erhielt er mehrere tausend Euro. An all dem ist zu viel bemerkenswert, als dass es einem Artikel aufgegriffen werden könnte, aber wer sich die relevanten Dokumente durchliest, dem fällt zunächst die Sprache auf. Im Bremer Stadtamt geht's offenbar locker zu; unter Kollegen duzt man sich auch schonmal:

Hallo U.!

(...) Ich habe für denselben Flug auch noch einen Kandidaten in der Pipeline, der abgeschoben werden soll. J. meint, dass es zeittechnisch ok wäre, den zweiten mit abzuholen und nach Hamburg mitzunehmen.

Die Bundespolizei will hingegen, dass alles seine Ordnung hat:

In den von Ihnen mitgeschickten ärztlichen Gutachten wurde jeweils festgestellt, dass Herr (...) nicht reisefähig ist. Zur weiteren Planung einer begleiteten Rückführung benötigen wir ein Gegengutachten durch einen Amtsarzt, welcher die Flugreisefähigkeit bestätigt. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Betroffene gegenwärtig nicht rückgeführt werden.

Experten und Dienstleister in einem

Und die medizinischen Hiwis geben sich, wie man sieht, als Experten und Dienstleister in einem. Faschismusvergleiche sind ebenso billig wie beliebt, aber dieses Gemisch aus Wurschtigkeit, Bürokratismus und Expertentum strahlt doch schon die faschistoide Kälte aus, die in ihrer kristallinen Reinform den bekannten Dokumenten aus den bekannten Zeiten zugrunde liegt. Die Willigkeit der Abschiebehelfer in Weiß führte bereits im vergangenen Juni zu einem Brief des Saarländischen Flüchtlingsrats an die Ärztekammer des Saarlandes, die sich aber erst jetzt zu einer Prüfung des Sachverhalts genötigt sieht. Was dabei herauskommen wird? Vermutlich nicht viel.

Die ganze Angelegenheit wirft ein bezeichnendes Licht auf zwei weitere aktuelle Diskussionen. Erstens nämlich sind die Dokumente, die der Flüchtlingsrat vorlegt, ein kleines, aber feines Beispiel dafür, wie wichtig die Veröffentlichung unwürdiger Vertraulichkeiten sein kann, wenn die Öffentlichkeit wissen will, was in ihrem Namen wirklich geschieht. Der Zusammenhang mit den Vorgängen um Wikileaks (siehe WikiLeaks und das deutsche Strafrecht) ist evident.

Zweitens hört man von Plänen, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zu einer großen Polizei des Bundes zusammenzulegen und es gehört nicht allzu viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was solch eine Polizei des Bundes bewerkstelligen mag, wenn man sich die Effizienz anschaut, mit der die Bundespolizei zumindest bei Abschiebungen schon jetzt arbeitet.

Marpingen im Saarland jedenfalls, der Ort, von dem aus der umtriebige Sucht- und Abschiebeexperte praktiziert, ist ab jetzt nicht mehr nur als Ort angeblicher Marienerscheinungen bekannt, sondern auch als Stätte, an der Wundertäter in Weiß transportunfähiges menschliches Stückgut in medizinisch einwandfreie Luftfracht verwandeln. Zeichen und Wunder gibt es immer wieder - und das nicht nur zu Weihnachtszeit.

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