Die fünfte Gewalt

13.12.2010

Wenn die "vierte Gewalt" von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!

Was machen eigentlich New York Times, Guardian und Spiegel? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank- und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!?

Wenn irgendwo auf der "Achse des Bösen" ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die "Pressefreiheit", "Menschenrechte", "Demokratie" mit scharfen Worten anmahnen. Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen - dass die NYT-Besitzer persönlich bei Hilary Clinton protestiert hätten, dass der Guardian die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der Spiegel androht, seine Visa- und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen…

Wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der "freien Presse" auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks nichts weiter einzuwenden haben. Von "Quellen- und Informantenschutz" – immer gern betont, wenn es um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht - ist bei Julian Assange, der wichtigsten "Quelle" für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren, plötzlich keine Rede mehr und das Wort "Zensur" nehmen die Edelfedern unserer "Leitmedien" offenbar nur in den Mund, wenn sie in China oder Iran stattfindet.

WikiLeaks untergräbt die Türwächterfunktion und das Geschäftsmodell der Presse

Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden, ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien als kontrollierende "vierte Säule" der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan, wie jedes andere Presseorgan auch hat es sich Informationen verschafft, ihre Echtheit überprüft und sie veröffentlicht.

Freilich nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie der Public Domain zuzuführen, d.h. frei und öffentlich zugänglich zu machen. Und dieses Geschäftsmodell, das user- und spendenbasierte Wiki-Prinzip, scheint der eigentliche Grund für den auffallend begrenzten Zorn zu sein, den die schikanösen Angriffe auf die Pressefreiheit durch ISP -und Finanzkonzerne bei den Heroen der veröffentlichten Meinung bisher auslöst. Zumal bei jenen, denen vor allen anderen Einblick in das Material gewährt wurde, die seitdem laufend darüber berichten, ebenso wie über die Jagd auf Julian Assange, die aber für sein Projekt und sein Prinzip - für die Presse- und Informationsfreiheit - keinen Finger rühren.

Nicht weil die Informationen, die täglich aus dem öffentlichen Leck tropfen, unwichtig oder unglaubwürdig wären, sondern im Gegenteil: weil sie an Relevanz alles in den Schatten stellen, was die angeblich investigativen Medien, die hehren Institutionen öffentlicher Meinungsbildung, die publizistischen Kontrolleure der Politik, überhaupt noch zu Tage förderten. Wie Wikipedia die Deutungshoheit Jahrhunderte langer Instanzen wie Britanica oder Brockhaus innerhalb kurzer Zeit obsolet gemacht hat, scheint Wikileaks jetzt die zeitgeschichtliche Türwächterfunktion der Presse obsolet zu machen.

Und deshalb ist es nicht falsch, mit John Perry Barlow von der "ersten Schlacht im Infokrieg" zu sprechen, denn Wikileaks bedrohen sowohl das klassische Geschäftsmodell der Presse – den Platz zwischen den Anzeigen mit möglichst relevanten Neuigkeiten zu füllen -, als auch das herkömmliche Berufsbild des Journalisten. Wo die spannendsten Geheimnisse über Machtmissbrauch, Korruption und politische Lügen täglich aus öffentlichen Wikileaks tropfen, sind Journalisten nur noch als Interpreten gefragt. Welche Sau durchs Dorf getrieben wird, entscheiden nicht mehr ein Dutzend Chefredakteure im Lande, was an die Öffentlichkeit gelangt (und was nicht), ist der alleinigen Kontrolle der Medienkonzerne entzogen.

So konnte es kommen, dass dank "Cablegate" jetzt die Supermacht USA im Nacktscanner steht - und alle können überprüfe, wo die Teppichmesser versteckt sind. Und wer macht diese höchst demokratische Enthüllung der Öffentlichkeit zugänglich? Eben nicht die "vierte Gewalt", nicht die "investigative" Presse, nicht die "kontrollierenden" Medien, sondern die Piraten des Internets, die Gegenverschwörer von Wikileaks, die neuen Aufklärer des Informationszeitalters. Heute USA, morgen USB oder die Großbank X, übermorgen der Weltkonzern Y – für die klassischen Medien würden prosperierende Wikileaks einen eklatanten Macht- und Kontrollverlust mit sich bringen und dies scheint der tiefere Grund für das erbärmliche Engagement, das die notorischen Fahnenschwenker der Pressefreiheit bei der Verteidigung der Plattform und ihres Gründers an den Tag legen.

Die Allgegenwart des Lecks wird auch von Wirtschaft und Politik als Bedrohung aufgefasst

Jenseits des Hypes um Julian Assange, jenseits aller angebrachten Kritik am aktuellen Zustand und Vorgehen von Wikileaks und jenseits auch der Vermutungen wie etwa von William Engdahl, dass es sich bei "Cablegate" um eine von CIA und Mossad gesteuerte Operation handeln könnte, zeigt sich, dass die Kraft der Wikileaks-Idee, die potentielle Allgegenwart des Lecks, nicht nur von den etablierten Medien, sondern auch den eigentlichen Machtzentralen von Wirtschaft und Politik als Bedrohung aufgefasst wird.

Dabei müssten doch nicht nur die Medienschaffenden jubeln, denen Wikileaks kostenlos Quellen und Material liefert, auch die Politik müsste diese neue Transparenz feiern und fördern, als neues "Glasnost"-Instrument im öffentlichen Raum, das verschwiegene Machenschaften und klandestine Politik – Verschwörungen jeder Art – erschwert und behindert. Und das als Hort und Schutzraum für aufrechte Whistleblower, die Missstände und Ungesetzlichkeiten in Politik und Wirtschaft öffentlich machen, weiter entwickelt werden muss. Doch auch von Seiten der Politik kommt wenig bis nichts zur Verteidigung von Wikileaks und der allgemeinen Informationsfreiheit, stattdessen dröhnendes Zensur- und Kontrollgeschrei. Dass Amazon den Wikileaks-Server sperrt und dann die von dort stammenden Dokumente ein paar Tage später als eBook zum Verkauf anbietet, ist eine Farce, die die Heuchelei und Bigotterie in Sachen Wikileaks auf den Punkt bringt.

Dass die Netz-Bevölkerung angesichts dieser Angriffe auf die Informationsfreiheit zur Selbstjustiz greift und "Hacktivisten" die Websites der Zensuraktivisten lahmlegen, ist zwar eine verständliche Reaktion, doch letztlich kein geeignetes Mittel. Immerhin haben die Warnschüsse angedeutet, dass im Cyberwar jeder Rechner mit Netzanschluss zur Waffe und jeder User zum Partisan werden kann – die Imperatoren sind gewarnt. So lange aber die etablierten Medien und die Politik mit zweierlei Maß messen, solange die Presse- und Informationsfreiheit in China mit Nobelpreisen gepusht und vor der Haustür mit Füßen getreten wird, solange wird sich die Frontstellung nicht ändern. Wenn die "vierte Gewalt" von Macht- und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!

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