Sarah Palin grüßt "Die Freiheit"

15.12.2010

Gemeinsam mit europäischen Rechtspopulisten war die neue Partei auf Israelreise

Zusammen mit hochrangigen Vertretern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang und den Schwedendemokraten reiste eine Delegation der noch jungen Anti-Islam-Partei Die Freiheit um René Stadtkewitz nach Israel (Rechtsradikale in Israel, um ihren Antisemitismus zu verstecken), um eine Erklärung gegen die Ausbreitung einer "neuen weltweiten totalitären Bedrohung" abzugeben, den fundamentalistischen Islam. Nicht weniger als der Kampf für Demokratie und Menschenrechte steht auf dem Programm der Israelreisenden. Dass die Nähe zu rechten Parteien wie Vlaams Belang ein negatives Licht auf die "Freiheit" werfen könnte, scheint dabei auch Stadtkewitz selbst als Problem zu sehen.

Wichtig sei ihm vor allem die Haltung seiner Mitreisenden zu Israel, erklärte Stadtkewitz auf einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Tegel. Zudem hätten sie alle das Ziel, die Ausbreitung des politischen Islam einzudämmen. Andere Themen rücken da aus Sicht des Parteivorsitzenden in den Hintergrund. "Ich will auch nicht in Haft genommen werden für Entscheidungen, die Herr Dewinter in seinem Land trifft oder Herr Strache in Österreich", distanzierte sich Stadtkewitz schon zu Beginn der Pressekonferenz von seinen Reisebegleitern. Mit den Vertretern der anderen Parteien hätte man sich in einem anderen Zusammenhang wahrscheinlich nicht getroffen, erklärte er.

Dabei sollte die Delegation ursprünglich noch größer sein. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit erfolgreichen Volksabstimmungen gegen Minarette und für die Abschiebung von Ausländern in den Schlagzeilen ist, konnte aufgrund wichtiger Abstimmungen in der Schweiz jedoch nicht teilnehmen. Stadtkewitz betonte jedoch, dass die "Freiheit" sowohl mit der SVP als auch mit der Dänischen Volkspartei, die seit einem Jahrzehnt die Verschärfung der Zuwanderungsregeln vorantreibt, sowie mit Geert Wilders Partij voor de Vrijheid in Kontakt zu sein. Wenn es darum geht, die Ausbreitung des politischen Islams einzudämmen, wünscht sich Stadtkewitz eine Zusammenarbeit mit möglichst vielen europäischen Parteien, ein Bündnis schließt er zugleich aus.

Trotz der Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien, die sich mit Anti-Islam-Kampagnen profilieren wollen und der Gleichsetzung des "fundamentalistischen Islam" mit den den totalitären Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wehrt sich die "Freiheit" in der während der Israel-Reise unterzeichneten Jerusalemer Erklärung gegen den Vorwurf, Islamophobie zu fördern. So sprach sich Aaron König im Anschluss an die Pressekonferenz für freie Religionsausübung aus und betonte, dass das Problem jedweder Fundamentalismus sei. Auch in der Jerusalemer Erklärung sprechen sich die Unterzeichner für die Respektierung aller Kulturen und Religionen aus. Die Worte von Stadtkewitz auf der Pressekonferenz klingen jedoch ungleich härter. In den Gebieten im Westjordanland habe er gesehen, dass der Islam Rückschritt bedeute, keinerlei wirtschaftliche Entwicklung zulasse und die Menschen in ihrer freien Entwicklung hindere.

Aus diesem Grund warnt Stadtkewitz auch vor einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Das Westjordanland würde als eigener Staat nur dann funktionieren, wenn er keine militärische Autonomie hätte. Dass das nicht geht, weiß laut Stadtkewitz jeder, der sich mit der Ideologie des fanatischen Islams auseinandergesetzt hat. Freiheit-Vorstandsmitglied Marc Doll sieht noch ganz andere Probleme im Zusammenhang mit der Zweistaatenlösung. In Jerusalem gebe es 400.000 Moslems. "Wenn man nun verlangt, dass die Israelis Land abgeben, dann kann man natürlich, wenn dasselbe hier irgendwann mal in Deutschland geschehen sollte, sich natürlich auch nicht dagegen stellen", so Doll, der damit mit der Angst vor einer Islamisierung in Deutschland spielt.

Diese Ängste bedient auch das Grundsatzprogramm, in welchem die Partei der "Islamisierung unseres Landes" den Kampf ansagt, offenbar mit Erfolg. Am Montag hat die Freiheit das tausendste Mitglied begrüßt. Besonders schnell wachsen dabei die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin. In der Hauptstadt hat es sich die "Freiheit" zum Ziel gesetzt, bis zur Landtagswahl im kommenden Herbst in jedem Wahlbezirk einen guten Kandidaten aufzustellen.

Die Aktivitäten der erst im Oktober offiziell gegründeten Partei haben dabei auch schon das Interesse der Tea Party-Bewegung geweckt. So schickte auch Sarah Palin Grüße an die Delegation der Freiheit nach Israel. Wie damit umgegangen werden soll, darüber herrscht allerdings noch ein wenig Unklarheit. "Sarah Palin kann uns gerne grüßen", erklärt König. Da sie aber die Hinrichtung von Julian Assange fordere, wolle man "aber ganz sicher mit ihr nicht politisch zusammenarbeiten". "So weit würde ich nicht gehen", versucht Stadtkewitz die Diskussion wieder einzufangen. In einem besteht dann aber doch wieder Einigkeit. Da die "Freiheit" sowohl von ganz links als auch von ganz rechts angegriffen wird, glaubt der Vorsitzende, "machen wir nicht alles falsch". Sein Stellvertreter Doll schlussfolgert daraus, dass seine Partei daher auch "irgendwo in der Mitte" stehen müsse. Aus der Perspektive von Vlaams Belang mag das sogar stimmen.

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