JMStV vor dem Aus

16.12.2010

Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen heute alle Fraktionen geschlossen gegen das in den letzten Wochen immer stärker in die Kritik geratene Sondergesetz stimmen

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) würde in seiner novellierten Fassung der Telekom und anderen Anbietern erlauben, tagsüber Pornos zu senden, aber für Privatleute, die sich im Internet äußern, erhebliche neue Bußgeld- und Abmahnrisiken schaffen. Entworfen hat das weltweit einmalige Sondergesetz vom rheinland-pfälzischen SPD-Staatssekretär Martin Stadelmaier und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die eng mit der Bayerische Landesmedienzentrale (BLM) verbunden ist, der die deutsche Medienlandschaft die Zulassung von Sendern wie 9Live und HSE24 verdankt.

Den 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag, der die JMStV-Änderungen enthält, segneten die Ministerpräsidenten der Länder bereits im Juni ab - einige davon angeblich, ohne ihn gelesen zu haben. Damals waren die warnenden Stimmen noch relativ wenige. Erst nach und nach verbreiteten sich unter anderem durch den Arbeitskreis Zensur und zahlreiche Blogs Informationen über die Nachteile und Gefahren, die das sehr unbestimmt gefasste Regelwerk für das deutschsprachige Internet mit sich bringt.

Bayerische Landesmedienzentrale. Bild: blm.de

Trotz bemerkenswert scharfer Kritik von Rechtswissenschaftlern wie Thomas Hoeren stimmten die Regierungsfraktionen in den Landesparlamenten bisher stets für eine Ratifizierung des JMStV - egal, aus welchen Parteien sie sich zusammensetzten. Waren dieselben Parteien in einem Landesparlament dagegen in der Opposition, dann nahmen sie seltsamerweise die Kritik auf und warnten vor dem Machwerk.

Ein Hintergrund dieser Politik ist, dass die Regierungsparteien Rücksicht auf ihre Ministerpräsidenten nahmen: Es sollte möglichst nicht formell bestätigt werden, dass die Regierungschefs im Sommer etwas unterschrieben, wovon sie offenbar keine Ahnung hatten.

Unter anderem deshalb richteten sich die Hoffnungen der Kritiker des JMStV auf Nordrhein-Westfalen: Dort unterzeichnete der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Vertrag kurz bevor er von einer rot-grünen Koalition abgelöst wurde, weshalb SPD und Grüne in diesem Bundesland keine Rücksicht auf den Vertragsunterzeichner nehmen müssen. Allerdings gibt es da noch den nordrhein-westfälischen Medien-Staatssekretär Jan-Marc Eumann, der mit dem JMStV-Verfasser Martin Stadelmaier zusammen ein Buch herausgab und hinter den Kulissen an einer Zustimmung von SPD und Grünen in NRW plante.

Als jedoch bekannt wurde, dass die grüne Fraktion Eumann und der SPD zuliebe trotz gegenteiliger Wahlkampfaussagen und Empfehlungen des Parteirats für den JMStV stimmen sollte, da lernten auch weniger netzaffine Mitglieder und Funktionäre der Ökopartei die Bedeutung des Wortes "Shitstorm" kennen, worauf hin die beiden Regierungsfraktionen ankündigten, noch mal in sich zu gehen und neu zu verhandeln.

In der letzten Woche sah es so aus, als ob sich SPD und Grüne der öffentlichen Kritik durch eine Zustimmung mittels Enthaltung entziehen wollten. Dann aber kam das (inzwischen bestätigte) Gerücht auf, dass die CDU (bei der der ehemalige Ministerpräsident und Wahlverlierer Jürgen Rüttgers mittlerweile nicht mehr allzu gut gelitten ist) entgegen vorheriger Erwartungen gegen den Vertrag stimmen wird, was SPD und Grünen solch eine Zustimmung via Enthaltung versperrte. Möglicherweise auch unter dem Eindruck dieser Lage beschloss die SPD-Fraktion mit 30 zu 20 Stimmen, geschlossen für den JMStV zu stimmen - allerdings mit dem Zusatz, dass dies nur dann gelte, wenn sich auch die Grünen dafür entscheiden.

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Hätten sich diese dafür entschieden, dann wäre der JMStV möglicherweise ratifiziert worden, obwohl rot-grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat: Der beleidigte Ex-CDU-Chef Jürgen Rüttgers fuhr nämlich lieber nach Italien, als an der Abstimmung teilzunehmen und ein anderer Unionsabgeordneter meldete sich krank. Deshalb hätte der Ausgang der morgigen Abstimmung davon abgehangen, wie viele SPD- und Grünen-Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin gefolgt wären.

Doch die NRW-Grünen gaben gestern in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie und die SPD den JMStV gemeinsam ablehnen. Die Sozialdemokraten erklärten ihren Sinneswandel damit, dass man dem Staatsvertrag anfangs "aus staatspolitischer Verantwortung" heraus trotz seiner Mängel habe zustimmen wollen, doch nachdem sich nun sogar die "Verursacher" (womit nicht Stadelmaier, Eumann und die KJM, sondern CDU und FDP gemeint waren) von dem Machwerk distanzierten, möchte man für diese nicht "die Kohlen aus dem Feuer [...] holen". Kurz nach der Pressekonferenz in Düsseldorf gaben die medienpolitischen Sprecher von CDU und FDP in Schleswig-Holstein bekannt, dass sie in ihrem Bundesland die Abstimmung über den JMStV von der morgigen Tagesordnung nahmen, was eine rechtzeitige Ratifizierung selbst im Falle eines nochmaligen Sinneswandels an Rhein und Ruhr sehr unwahrscheinlich macht.

Statt der JMStV-Novelle zuzustimmen will die nordrhein-westfälische Landesregierung 2011 eine "Initative für [einen] verbesserten aber wirkungsvollen Jugendschutz anstoßen". Was diese bringen wird, ist offen: Einerseits kamen von den Kritikern der Novelle zahlreiche Anregungen, wie man etwa durch Einsatz von Crowdsourcing effektivere und gleichzeitig weniger in Grundrechte eingreifende Lösungen gestalten könnte, andererseits haben Jan Marc Eumann, Martin Stadelmaier und vor allem die KJM/BLM immer noch sehr viel politische Macht.

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