Wikileaks kippt spanisches Gesetz zur Webseitenzensur

22.12.2010

Alle Parteien in Spanien haben gemeinsam die Zensurbehörde abgelehnt, welche die regierenden Sozialdemokraten einführen wollten

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zerschellte gestern im Parlament an einer Abwehrfront. Alle Parteien wiesen gemeinsam in der zuständigen Kommission das Ansinnen ab, dass sogenannte "Sinde-Gesetz" weiter zu behandeln. Es ist nach der Kultusministerin Ángeles González-Sinde benannt und sollte die Internetzensur im Schnellverfahren behördlich regeln. Zapateros Partei, die sich "sozialistisch" nennt, hatte versucht, das als Anti-Piraterie-Gesetz getarnte Vorhaben im "Gesetz zum nachhaltigen Wirtschaften" zu verstecken (Wie kommt die Internetsperre in ein Gesetz zum "nachhaltigen Wirtschaften"?).

Deshalb war es nicht die Kulturkommission im Parlament, sondern die Wirtschafts- und Finanzkommission, die das Sinde-Gesetz aus dem Gesetzespaket hinausbefördert hat. Somit wird es nicht weiter im Rahmen der nachhaltigen Haushaltsführungen behandelt, wo Fragen zum Geistigen Eigentum auch nichts zu suchen haben. Die geplante "Kommission für geistiges Eigentum", die im Kultusministerium gebildet werden und auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte, wird es vorerst also nicht geben. Es ist nicht das erste Mal, dass Zapatero und Sinde mit ihrem Ansinnen scheiterten. Dabei wurde das Gesetz ohnehin schon nachgebessert, denn eigentlich sollte diese Kommission sogar ohne jede richterliche Kontrolle Zensur ausüben können. Erst nach einem Proteststurm ruderte Ministerpräsident Zapatero zunächst zurück. Er behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden.

Doch glauben brauchte man ihm auch das nicht. Wie sich gestern zeigte, haben ihm das auch alle Parteien nicht abgenommen, ob rechts oder links, ob nationalistisch oder kommunistisch. Das hatte mehrere Gründe: 1. hatte seine Regierung schon mehrfach versucht, sogar Organisationen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht einzuräumen; 2. sollte über das gekippte Sinde-Gesetz ausgerechnet der Nationale Gerichtshof in Madrid die Kompetenz erhalten, im Schnellverfahren in vier Tagen die Zensur anzuordnen.

Dabei handelt es sich um ein Sondergericht, dass eigentlich für Schwerstverbrechen wie Terrorismus, Drogenkriminalität und ähnliches zuständig ist. Gerade hatten aber die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente aufgezeigt, wie im Fall des ermordeten spanischen Kameramanns José Couso im Irak, die US-Botschaft über die spanische Regierung einen direkten Einfluss auf dieses Sondergericht ausgeübt hat, um eine Strafverfolgung ihrer Soldaten zu verhindern (Wie die USA in Spanien Politik machen). Gemäß politischer Vorgaben wurden über dieses Sondergericht auch schon baskische Zeitungen und Radios geschlossen. Illegal, wie sich nach vielen Jahren herausgestellt hat.

Dass auch die "Baskisch-Nationalistische Partei" (PNV) und die "Kanarische Koalition" (CC) gegen das Gesetz gestimmt haben, die am gleichen Tag den Haushalt abgesegnet haben, um sich Vorteile für die jeweilige Region zu sichern, darf man den Veröffentlichungen von Wikileaks zuschreiben. Denn die Dokumente zeigen, dass das Sinde-Gesetz ebenfalls unter massiver Einflussnahme aus der US-Botschaft mit heißer Nadel gestrickt wurde. Das zeigen schon die wenigen Dokumente, die El País bisher dazu veröffentlich hat. Zuvor hatte der spanische Anwalt Javier de la Cueva öffentlich gemacht, dass sich 115 Wikileaks-Dokumente mit dem umstrittenen Gesetzvorhaben haben.

Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, dass El Pais, die größte spanische Tageszeitung, im Vorfeld der Abstimmung kaum etwas von dem Material veröffentlichte. Der PNV und CC war es wohl zu gefährlich, letztlich ebenfalls als Handlager der USA und zweifelhafter Organisationen dazustehen. Aufgezeigt wurde bisher, dass die umstrittene SGAE, die mit Rückendeckung der Regierung illegal in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro über eine undifferenzierte Kopiergebühr einziehen konnte, das Geld für ihre Lobbyarbeit auch bei der US-Botschaft eingesetzt hat.

Dabei sind die Bewertungen der Madrider US-Botschaft über diesen merkwürdigen Club, gegen den die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft genauso ermittelt wie die EU-Kommission, alles andere als positiv. Da werden die "aggressiven Praktiken" beim Eintreiben von Gebühren benannt, welche nach Ansicht des Botschafters die SGAE "unpopulär" machen. Die Autorenvereinigungen, insbesondere die SGAE, werden auch als "soziale Parasiten" bezeichnet, die "royalties" eintreiben.

Sicher wird die abstürzende sozialdemokratische Regierung auch weiterhin versuchen, die Webzensur im Sinne der Musik- und Filmindustrie voranzutreiben. Sie will dabei Vorgänge illegalisieren, die bisher spanische Richter stets als legal einstufen, sogar ohne die entsprechenden Einzelgesetze zu ändern. So erklären Richter immer wieder, dass das Links, die auf Seiten verweisen, auf denen Filme, Musik oder ähnliches zum Download angeboten werden, kein Vergehen darstellen, wenn darauf keine urheberrechtlich geschützten Inhalte angeboten werden. Doch auch diese Seiten wollen Zapatero und Sinde zensieren.

Mit Sinde hatte sich Zapatero eine Lobbyistin der Filmindustrie in seine Regierung geholt, die nach ihrer Einsetzung zur Kultusministerin erklärte, sie werde das "Internet ordnen". Das lag genau auf der Wellenlänge der Aufrufe, die sie zuvor als Vorsitzende der Akademie für Filmkunst und Filmwissenschaft im Kampf gegen "das illegale Herunterladen" abgegeben hatte.

Nach der Benennung von Sinde hatten die Netizen auf gravierende Interessenskonflikte hingewiesen. Sie zeigten die Ministerin sogar an und wollten ihre Ablösung wegen Nichtvereinbarkeit mit dem Posten erreichen. Für sie war es bezeichnend, dass eine der ersten Taten als Ministerin darin bestand, die Subventionen für die Filmindustrie im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen anzuheben, obwohl an anderen Stellen sogar die Sozialhilfe gestrichen wird. In den Genuss des Geldsegens kamen Firmen von Freunden und Familienmitgliedern. Unklar ist, ob die Kultusministerin sich auch selber bedachte, denn sie sitzt gleichzeitig in der Direktion von zwei Firmen der Branche (eine ist in ihrer Wohnung angesiedelt). Zapatero, dessen Glaubwürdigkeit in Spanien gegen Null tendiert, täte gut daran, nach seiner Vertreterin und dem Außenminister nun auch Sinde in die Reihe derer zu stellen, die über die Wikileaks-Dokumente in der Regierung untragbar wurden.

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