Spielball der Politik

04.01.2011

Der Gesetzgeber hat's gegeben, der Gesetzgeber hat's genommen: Menschenwürde nach Haushaltslage

Seit 1. Januar diesen Jahres ist es so: Jenes Gesetz, das die Leistungen für Hartz IV-Empfänger empfindlich schmälert, ist in Kraft. So fallen jetzt für Langzeitarbeitslose sowohl das Elterngeld als auch der sogenannte "Befristete Zuschlag" weg, der für zwei Jahre den Fall hinab auf Sozialhilfeniveau abgefedert hatte. In Kombination bedeutet dies über 400 Euro weniger. Auch die Beiträge für die Rentenversicherung sind gestrichen. Noch immer in der Schwebe bleiben dagegen die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und die Unterstützung für Kinder im kulturellen Bereich, das sogenannte Bildungspaket.

Hier muss der Bundesrat zustimmen und Regierung und Opposition verhandeln derzeit über Details des Gesetzes zur Hartz IV-Reform, das durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu mehr Transparenz der Regelleistungen notwendig wurde. Doch das Gezerre im Bundesrat um fünf Euro hin oder her verdeckt jenen Tatbestand, dass die soziale Absicherung von rund sieben Millionen Menschen in Deutschland längst zum Spielball der Politik geworden ist.

Hartz IV ist mittlerweile nicht nur so kompliziert, dass oft nur noch Experten, geschweige denn betroffene Bürger, sich damit auskennen. Das Gesetz wurde seit Inkrafttreten auch derart oft geändert, dass die ursprüngliche Fassung größtenteils Makulatur ist. Das hat nun weniger mit der Anpassung der Paragraphen an die Realität zu tun als damit, dass Hartz IV ein politisches Projekt ist, das zum Beispiel der Disziplinierung von Arbeitslosen dient. In dieser politischen Dimension stößt es in Deutschland freilich (noch) immer an die Grundlagen des Grundgesetzes, das von der Würde des Menschen ausgeht, auf die sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich beruft. Doch diese Menschenwürde wird in der praktizierten Politik je nach Haushaltslage, Wahlterminen und ideologischer Großwetterlage definiert. Die Einsparung beim Elterngeld, Rentenzuschuss und befristeten Zuschlag etwa sind die Kehrseite der Milliarden an Euro für die bankrotten Banken.

Als Hartz IV eingeführt wurde, hatte man inhaltlich oft nichts anderes getan, als Vorlagen aus den angelsächsischen Ländern zu kopieren. Die "Reformen am Arbeitsmarkt" wie Fallmanagement, Verkürzung der Bezugszeiten, verschärfte Sanktionen wie überhaupt die gesamte "Arbeit-macht-frei"-Ideologie konnte man in den 1990er Jahren bereits in Großbritannien studieren. Weil also was heute jenseits des Ärmelkanals angedacht und praktiziert wird, später auch bei uns auf dem Programm stehen kann, ist ein Blick auf die dortigen Diskussionen rund um den Sozialstaat sinnvoll.

So verkündet in London derzeit Iain Duncan Smith, Arbeitsminister der konservativ-liberalen Regierungskoalition, im Rahmen eines rigiden Sechs-Milliarden-Pfund-Einsparkurses die "schwerwiegendsten Einschnitte" in das soziale Netz, die je von einer britischen Regierung verkündet wurden, so die britische Tageszeitung "The Guardian". Die neue Sozialpolitik beruht auf Vorschlägen eines von Smith um 2004 gegründeten Think Thanks mit dem Orwellschen Namen Zentrum für soziale Gerechtigkeit. Deren Politikberatung dreht sich um den Fetisch Arbeit um fast jeden Preis als Königsweg aus Arbeitslosigkeit und Armut.

Nun ist zwar richtig, dass das Fehlen eines Arbeitseinkommens (bisher) meist die Ursache für Armut war. Doch in konservativ/neoliberaler Sicht wird daraus wieder wie im 19. Jahrhundert vor allem ein moralische Problem der Betroffenen, die auf Teufel komm raus in die (eben oft nicht vorhandenen) Arbeitsplätze gezwungen werden müssten. Die "Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert", die in einem Papier mit dem Titel Universal Credit. Welfare that works im vergangenen November veröffentlicht wurde, ist so nur eine weitere Radikalisierung jener fragwürdigen Politik des "Forderns und Förderns", wie sie auch die britischen und deutschen Sozialdemokraten schon betrieben haben.

Nach den Vorstellungen der britischen Regierung werden Bedürftige künftig in vier Gruppen eingeteilt, denen jeweils spezielle Daumenschrauben zugeordnet sind. Während man generell die Bürokratie zurückdrängen und die Sozialverwaltung verschlanken will, wird das Bestrafungssystem zunehmend ausgeklügelter. Wer sich nicht nahtlos in die Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung wie kommunale Arbeit, Verfügbarkeit und "Eigeninitiative" fügt, dem soll künftig die Unterstützung bis zu drei Jahren gestrichen werden. In Zukunft sollen auch Behinderte und Alleinerziehende dem Arbeitsmarkt zumindest stundenweise zur Verfügung stehen.

Der Blick hinüber nach Großbritannien offenbart so die Möglichkeiten, wie der Sozialstaat weiter zu einen auf Zwang und Bestrafung basierenden System der Verwaltung von Arbeitslosigkeit verändert werden kann und wie die Grundsicherung von Millionen Menschen politischem Kalkül unterliegt. Doch ob in Deutschland das Grundgesetz mit seinem Primat der Würde des Menschen dem einen Riegel vorschieben kann, ist nicht gesichert. Die jetzige Bundesregierung setzt diese Würde zum Beispiel mit den Lebensbedingungen der unteren 15 Prozent der Bevölkerung, nach Einkommen, gleich. Dies ist jedoch ein rein statistischer und kein inhaltlicher Wert.

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