Tunesien im Aufruhr

Das vom Westen unterstützte autokratische Regime steht auf der Kippe

Am 17. Dezember übergoss sich Mohamed Bouazizi mit Benzin und zündete sich an . Das war der Auslöser für soziale Proteste in Tunesien, die seitdem nicht mehr zu stoppen sind. Menschen gehen für mehr Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße, was kaum einer im repressiven Staat des Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali für möglich gehalten hätte.

Einige Tage bevor Mohammed Bouazizi im Krankenhaus seinen schweren Verbrennungen erlag, hatte er noch hohen Besuch. Zu Propagandazwecken stand der tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben Ali an seinem Bett und erkundigte sich nach seinem Befinden. Aber viel zu sagen hatten sich offensichtlich beide nicht. Ging auch etwas schwer für Mohammed Bouazizi, der von Kopf bis Fuß dick eingebunden war.

Man weiß zwar nicht, was in beiden Köpfen vor sich ging, aber große gegenseitige Sympathien dürfte es wohl kaum gegeben haben. Der 26-jährige Mohammed hatte mit seinem Selbstverbrennungsversuch gegen die marode Politik seines Präsidenten protestiert. Ein Verzweiflungsakt, der zum Startsignal für soziale Proteste wurde, die bis heute in Tunesien andauern. Sie könnten das Ende des repressiven Regimes von Ben Ali bedeuten, der seit 1987 an der Macht ist und auch diesmal dachte, mit harter Hand alles regeln zu können (Der Feind Tunesiens).

Bei der Beerdigung von Mohammed Bouzizi hatte sich die Polizei, wohl aus Kalkül, noch zurückgehalten. Über 5.000 Menschen konnten unbehelligt denen "Rache schwören", die den jungen 26-Jährigen auf dem Gewissen hätten. Am darauffolgenden Sonntag gab es 27 Tote und am Montag 12 Tote bei den Unruhen, wie Ahmed Najib Chebbi, der Führer der oppositionellen Demokratischen Progressiven Partei, erklärte. "Die Polizei feuerte willkürlich auf die jugendlichen Demonstranten".

Totale Kontrolle

Tage zuvor waren kritische Journalisten, Blogger und ein Rapper, der einen Song mit dem Titel Herr Präsident, dein Volk stirbt ins Internet gestellt hatte, verhaftet worden. Ein harsches Vorgehen, das nicht überraschend ist. Unter Ben Ali, dem erst zweiten Präsidenten seit Tunesiens Unabhängigkeit 1956, ist das Land fest in der Hand des Geheimdienstes. Oppositionsparteien werden überwacht, Zeitungen zensiert und nach Gutdünken verboten. Der Zugang zum Internet ist limitiert Der Zugang zum Internet ist limitiert. Soziale Netzwerke, wie Twitter wurden seit den Unruhen ganz abgeschaltet.

Auf dem Index für Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen liegt Tunesien auf Position 164 von insgesamt 178 Ländern. Unmittelbar nach Somalia, Kasachstan und Usbekistan. Seitdem Ben Ali 1987 von seinem kranken Vorgänger, Habib Bourguiba, die Präsidentschaft übernahm, erreichte er bei allen Wahlen nie weniger als 94 Prozent der Stimmen.

Beim letzten Urnengang im Oktober 2009 berichtete Human Rights Watch (HRW) von "repressiven Akten und starke Kontrolle während der Wahlen". Selbst im Wahlkampf würden die tunesischen Behörden, laut Sarah Leah Whitson, die Nord-Afrika-Direktorin von HWR, "traurigerweise genauso wenig Kritik wie sonst zulassen".

Die totale Kontrolle der Gesellschaft ermöglichte es Ben Ali, ein System der Korruption einzurichten, um sich und seine Familie zu bereichern. In den kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Tunis heißt es: "Ob Geld, Dienstleistungen, Grundstücke, Häuser, die gesamte Familie Ben Alis bekommt was sie will." Sie sei der "Nexus" der tunesischen Korruption. Wer von den Geschäftsleuten des Landes wirklich erfolgreich sein will, für den sei eine Heirat in die große Familie Ben Alis unabdinglich.

Tunesien wurde von der EU gefördert

Unhaltbare Zustände, die nicht nur der US-Botschaft in Tunis bekannt waren. Auch in Brüssel, bei der Europäischen Union (EU), dürfte man von Korruption, zudem von mangelnder Meinungsfreiheit und dem Geheimdienststaat gewusst haben. Trotzdem pumpte man zwischen 2007 und 2010 300 Millionen Euro an Finanzhilfe in das Land. 60 Prozent davon alleine in die Wirtschaftspolitik "für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz mit der EU". Kein Wunder, 75 Prozent des Außenhandels Tunesiens geht in Länder der EU und 75 Prozent aller Importe des nordafrikanischen Landes kommen aus der EU.

Politischen Druck auf Präsident Ben Ali auf mehr Demokratisierung und für mehr Menschenrechte gab es aus Brüssel oder von den vorrangigen Handelspartnern Frankreich, Deutschland und Italien nicht. In einer EU-Parlamentssitzung vom 21. Januar 2010 bezeichnete die damalige EU-Kommissarin Neelie Kroes Tunesien noch als ein Land, "das bedeutende Fortschritte gemacht" habe . Vielleicht für ausländische Investoren, die die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes schätzen", wie es das Deutsche Auswärtige Amt resümiert.

In Tunesien sind 2.700 ausländische Firmen oder Joint-Ventures aktiv, mit insgesamt 260.000 Beschäftigten. 85 Prozent dieser Firmen produzieren ausschließlich für den Export. 2,8 Milliarden Dollar wurden 2008 aus dem Ausland direkt investiert, wovon 51 Prozent in die Öl- und Gasexploration flossen. Algerien liefert 16 Prozent der Energie der EU.

Ob Europa weiterhin auf die stabilen Verhältnisse des Regimes von Präsident Ben Ali zählen kann, wird sich im Lauf der nächsten Tage oder Wochen entscheiden. Die oppositionelle Progressive Demokratische Partei hat die Regierung zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Voraussetzung dafür: "Das gesamte Militär und alle Sicherheitskräfte müssen in ihre Kasernen zurückkehren und der politische Wille des Volkes nach Reformen und mehr Freiheit muss respektiert werden."

Bisher sieht es nicht so aus, als würde Staatsoberhaupt Ben Ali dazu bereit sein. In seiner TV-Ansprache hatte er seinem "lieben Bruder" gedankt, dem libyschen Amtskollegen Muamar al-Gaddafi. Der hatte ihm offensichtlich angeboten, alle Tunesier aufzunehmen, die in ihrem Heimatland nicht zufrieden sind. Seltsame Vereinbarungen zwischen autokratischen Staatschefs.

Ben Ali setzt weiter auf Konfrontation und ließ den US-Botschafter zu einer Stellungnahme einberufen. Washington hatte das gewalttätige Vorgehen gegen die Demonstranten offiziell verurteilt. "Wir wundern uns über die Reaktion der USA auf diese sogenannten friedlichen Proteste, bei denen Molotowcocktails geworfen und öffentliche Einrichtungen zerstört werden", kommentierte Saida Chtioui, die tunesische Außenministerin. Bis auf Weiteres bleiben in Tunesien alle Schulen und Universitäten geschlossen, was aber die Studenten in mehreren Städten nicht hinderte, auf die Straße zu gehen.

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