"Die Hypo Group Alpe Adria ist einer der größten Kriminalfälle in Europa"

13.01.2011

Interview mit Sepp Dürr zum bayerischen Finanzdebakel

Der Skandal um die Bayerische Landesbank (Bayern LB) zieht weitere Kreise: Der ehemalige Vorstand der Bank, Gerhard Gribkowsky, wurde wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Und eine renommierte deutsche Wirtschaftsprüfungskanzlei bezeichnete unlängst das Verhalten der Aufsichtsratsmitglieder als "grob fahrlässig". Damit ist die Möglichkeit für eine private Schadensersatzleistung von Seiten der verantwortlichen CSU-Politiker eröffnet. Telepolis sprach darüber mit Sepp Dürr, dem kultur- und forschungspolitischen Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, der Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kaufs der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria ist und zur Bayern-LB-Affäre ein Blog betreibt.

Mit der Bayern LB und Hypo Real Estate (der ersten in Deutschland 2003 gegründeten Bad Bank, in diesem Falle für die HypoVereinsbank, deren Immobilienaltlasten in Milliardenhöhe Hunderttausende Kleinanleger teuer zu stehen gekommen sind)  beherbergt der Finanzmarktplatz München gleich zwei Geldinstitute, die im Zuge der Finanzkrise für besonders unangenehme Schlagzeilen sorgten. Haben diese beiden Skandale etwas miteinander zu tun und welchen Anteil daran hatten die federführenden Politiker aus den Reihen der CSU?

Sepp Dürr: Für Stoiber hatte die Bedeutung des "Bankenstandorts München" - also seiner eigenen Bedeutung und der CSU - immer oberste Priorität. Aber anders als beim Debakel und den verschiedenen Skandalen der BayernLB kann ich bei der HRE bisher keine unmittelbare Verantwortung von CSU-Politikern erkennen.

Foto. Grüne Fraktion Bayern.

Wieviel Geld musste der bayerische und indirekt der deutsche Steuerzahler bislang für das Bayern LB-Desaster berappen und stehen eventuell noch weitere finanzielle Verpflichtungen an?

Sepp Dürr: Die knapp 4 Milliarden Verluste durch die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die bis Ende 2009 anfielen, konnte die BayernLB bis jetzt abfedern, weil sie in Folge des Asset Backed Securities-Debakels vom Freistaat 10 Milliarden frisches Eigenkapital und knapp 5 Milliarden Bürgschaft sowie nochmals 5 Milliarden Bürgschaft durch die SoFFin bekommen hatte. Aber der Finanzminister musste kürzlich einräumen, dass die Bürgschaft Bayerns voraussichtlich in Milliardenhöhe in Anspruch genommen werden wird. Überdies sind etwa 4 Milliarden noch als Kredite an die HGAA gebunden. Die 10 Milliarden Eigenkapital wiederum sind bereits verbrannt - weil die Bank nach eigenen Angaben vor einem Jahr so viel wert war wie bei einer Schätzung durch Rothschild vor drei Jahren.

Unlängst hat in einem Gutachten eine angesehene deutsche Wirtschaftsprüfungskanzlei das Verhalten der für die Bayern LB zuständigen Politiker als "grob fahrlässig" bezeichnet. Warum?

Sepp Dürr: Weil Huber, Beckstein, Faltlhauser, Schmid u.a. den Vorstand nicht mit der gebotenen Sorgfalt bzw. teilweise überhaupt nicht kontrolliert haben. So haben sie die Bank Geschäfte mit ABS-Papieren in Höhe bis zu 38 Milliarden machen lassen, ohne dass sie verstanden haben, welcher Art diese Geschäfte überhaupt sind. Sie hatten keine Ahnung, in welchem Umfang (bis zu 50 Milliarden) diese Geschäfte geplant waren, und mehrfach gravierende Entscheidungen getroffen, ohne über ausreichende Grundlagen zu verfügen.

Der SPIEGEL hat letzte Woche berichtet, dass die Möglichkeit auf Schadensersatz aus der Privatschatulle von Politikern besteht, die seinerzeit im Verwaltungsrat der Bayern LB tätig waren. Gibt es dafür tatsächlich eine solide Rechtsgrundlage?

Sepp Dürr: Bei Verletzung der Sorgfaltspflichten bestehen nach dem Aktienrecht Schadenersatzansprüche gegen die "Organe", also den Vorstand und den Verwaltungsrat der Landesbank. Allerdings greifen diese Ansprüche beim Vorstand bereits, wenn der, was der Fall ist, fahrlässig gehandelt hat. Der Verwaltungsrat muss "grob fahrlässig" gehandelt haben. Denn die CSU hat in "weiser" Voraussicht nach dem Milliarden-Debakel mit den Kirch-Krediten die Landesbank-Satzung entsprechend geändert. Dass der Verwaltungsrat beim Kauf der HGAA ebenfalls pflichtwidrig gehandelt hat, ist nicht mehr umstritten. Ich gehe davon aus, dass sich die Auffassung der jetzigen Opposition, dass auch Beckstein, Huber und die anderen Verwaltungsräte wegen grober Fahrlässigkeit ebenfalls Schadenersatz leisten müssen, nach der nächsten Wahl durchsetzen wird.

Welche Ergebnisse hat bislang der Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht? Können Sie sich mittlerweile die Motive für den Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria erklären, von dem eine private Investorengruppe um den ehemaligen Verstandsvorsitzenden der HGAA, Tilo Berlin in einer Höhe von 140 Millionen Euro profitiert hat ?  Können Sie aufgrund dieser nun ans Tageslicht gebrachten Vorgänge Schlüsse auf das generelle Agieren im Bayerischen Wirtschaftsministerium ziehen?

Sepp Dürr: Das wichtigste Ergebnis lautet: Die Gesetze gelten, sprich: bisher wurden die Pflichten nach dem Aktienrecht nicht nur bei der Bayerischen Landesbank sträflich vernachlässigt. Ab sofort wird man alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei. Dazu kommt: Gesetze gelten auch in Bayern - und selbst wenn CSU-Politiker davon betroffen sind.

Nach einem Jahr Arbeit wissen wir: Die Landesbank hat mit der HGAA die Katze im Sack gekauft und die Bank nie in den Griff bekommen. Die Verwaltungsräte haben nicht ihren Sorgfaltspflichten entsprechend kontrolliert, sondern dem Vorstand bei Kauf und Führung der Bank blind vertraut. Sie haben getan, was kein vernünftiger Mensch getan hätte: sie haben die Bank überstürzt gekauft, ohne ausreichend zu prüfen oder sich abzusichern, einen weit überhöhten Kaufpreis gezahlt, nicht nach den Vertragsbedingungen gefragt und Risiken weder beim Kauf noch danach begrenzt, so dass sich die Bank immer mehr zu einem Fass ohne Boden entwickelte.

Die Motive des Kaufs hatte ich bisher darin gesucht, dass die BayernLB - eine in diesem Ausmaß überflüssige Bank - verzweifelt nach einem Geschäftsfeld suchte. Da war jeder Strohhalm recht. Aber nach den neuesten Vorgängen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Vorstand Gribkowsky muss man jetzt wohl auch danach suchen, ob sich die Vorstände beim Kauf nicht selbst bereichert haben. Das Wirtschaftsministerium hat im Ausschuss die blamabelste aller blamablen Vorstellungen gegeben: der Minister Huber selber hat auf jegliche Kontrolle verzichtet, die Beamten konnten nicht kontrollieren, weil sie keinerlei Informationen hatten bzw. diese erst im Nachgang aus den verspäteten Sitzungsprotokollen erschließen mussten.

Der ehemalige Bankvorstand der Bayern LB Gerhard Gribkowsky ist letzte Woche in Haft genommen worden. Was wird ihm vorgeworfen?

Sepp Dürr: Gribkowsky soll beim Verkauf der vom bankrotten Kirch "geerbten" Formel-1-Anteile laut Staatsanwaltschaft 50 Millionen Dollar für sich persönlich abkassiert, sich also nicht nur bestechen lassen, sondern auch die Bank geschädigt und Steuern hinterzogen haben.

Der investigative Journalist Jürgen Roth mutmaßt in seinem Buch "Gangsterwirtschaft" sogar über eine Verknüpfung der Bayern LB mit der organisierten Kriminalität, (u.a. weil die HGAA mit krimineller Geldwäsche in Verbindung gebracht wird und mehrere Immobiliengeschäfte in Kroatien mit dubiosen Einzelpersonen wie Vladimir Zagorec, Ivic Pasalic und Branimir Glavas tätigte). Ist da ihrer Einschätzung nach was dran?

Sepp Dürr: Es gab bei der HGAA viele solcher Verstöße, darauf haben sowohl die Finanzmarktaufsicht hingewiesen wie auch die Bank selber. Es gibt auch Vorwürfe, dass kroatische Politiker bestochen wurden etc. - aber zum Glück arbeiten ja mehrere Staatsanwaltschaften daran, diese Vorgänge aufzuklären. Tatsache ist, dass die HGAA einer der größten Kriminalfälle in Europa ist - und dass dazu - seit den Bestechungsvorwürfen an Gribkowsky - jetzt auch die Bayerische Landesbank selbst gezählt werden muss. Dass das alles passieren konnte, ist eine Bankrotterklärung der Aufsichtsorgane, sprich: der Herren Beckstein, Huber und Konsorten. Dafür werden sie sich verantworten müssen.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (35 Beiträge) mehr...
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Anzeige

"Es wird wieder einen Crash geben"

Sahra Wagenknecht über Kapitalismus und Marktwirtschaft

Kriegsmaschinen 9/11 - Der Kampf um die Wahrheit Datenschatten
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.